Jun 06

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede der Fraktion der CDU Baunatal zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2019

Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

liebe Gäste, – und beeindruckend viele Gäste sind es heute in diesem Saal, das alleine sollte den Verantwortlichen hier im Hause sehr zu denken geben…-

wir stehen heute hier, um wegweisende Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen.

Wegweisend in der Gestalt, dass wir heute darüber entscheiden müssen, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll. – Wir stehen am Scheideweg. Erhalten wir die sozialen Errungenschaften und Strukturen, die Manfred Schaub für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geschaffen hat oder zerschlagen wir sie?

Ja, meine Damen und Herren, genau das ist die heutige Kernfrage!

Und genau das ist auch der Grund, warum es so viele engagierte Menschen dieser Tage auf die Straße treibt und warum gleich mehrere hundert Eltern schon an der Sitzung des vergangenen Haupt– und Finanzausschusses teilgenommen haben.

Sie alle wollen wissen, wie es weitergeht! Sie alle wollen wissen, für welchen Weg wir uns entscheiden.

– Die gestrige Wahl sollte dabei als deutliche Mahnung für Frau Engler, ihre Pläne und die SPD–Mehrheit hier im Hause verstanden werden. Ein Minus von fast 14 Prozent in der SPD–Hochburg schlechthin! Verluste, deutlich oberhalb des Bundestrends.

Wenn Sie mich fragen, eine ernst zu nehmende Warnung. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht dumm.

Meine Damen, meine Herren,

ich halte die Bürgerinnen und Bürger sogar für so klug, dass sie erkennen, dass Frau Engler und die SPD bereits vor der Wahl genau wussten, welch dramatische Mehrbelastungen sie für die Bevölkerung, kurz nach der Wahl, beschließen würden.

Dies haben Frau Engler und Ihre Partei allerdings im Wahlkampf 2018 konsequent verschwiegen. – Ich nenne das Betrug am Bürger. Und ich bin mir ziemlich sicher, ein Großteil der betroffenen Eltern empfindet das ebenso.

Anderenfalls hätten Frau Engler und Ihre Partei die geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm veröffentlicht. – Denn genau dafür sind Wahlprogramme da. Damit man vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern sagt, was nach der Wahl auf sie zukommt, wenn man gewählt werden sollte.

Und die Bürgerinnen und Bürger dürfen auch genau darauf vertrauen. Denn die Macht zum Regieren ist kein Blankoscheck, um einfach zu tun, was man will, sondern ein Vertrauensvorschuss der Menschen, die einen gewählt haben und damit nur geliehene Macht auf Zeit.

Ob die Bevölkerung ihr und Ihrer Partei diesen Vertrauensverlust bis zur nächsten Wahl verzeihen wird, bleibt abzuwarten und liegt weder in meinem persönlichen Ermessen, noch in dem der SPD, denn wir leben Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie und nicht in einer Diktatur! – Auch das eine Tatsache, für die wir alle sehr dankbar sein sollten.

– Also liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD–Fraktion,

überlegen Sie sehr gut, ob Sie beim eingeschlagenen Kurs bleiben und den Baunataler Haushalt unbedingt auf Kosten der Eltern und Kinder unserer Stadt sanieren wollen.

Wir halten das für vollkommen falsch und unangebracht!

Für falsch halten wir es, weil Frau Engler und die SPD so tun, als sei die VW–Krise maßgeblich an der aktuellen Haushaltslage schuld. Dem ist eindeutig nicht so. VW ist nicht pleite. Im Gegenteil, denn VW hat mittlerweile allein 1 Milliarde Euro an das Land Niedersachsen gezahlt.

Vorrangigste Aufgabe von Frau Engler wäre es gewesen, unseren Anteil daran vom Land Niedersachsen einzufordern. – Darauf hatte ich bereits vor der Bürgermeisterwahl beim HNA–Leserforum ausdrücklich hingewiesen! – Mittel und Wege hierzu gäbe es genug. Doch Frau Engler hat absolut nichts dergleichen unternommen! Und ja, dazu braucht man jede Menge Courage. Aber das ist wohl das Mindeste, was man von einer Bürgermeisterin erwarten darf.

Noch einmal, ich spreche von 1 Milliarde Euro. Das sind also 1000 Millionen Euro die sich die Genossen in Niedersachsen eingesteckt haben, aber nichts davon an uns, einen der wichtigsten VW–Standorte in Deutschland, abgegeben wollen? – Das kann ich mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren. Also wo ist unser Anteil daran?

Dabei sind es doch immer die Sozialdemokraten, die hier nicht müde werden zu behaupten, das Land Hessen nehme von den Kommunen ständig zu viel und gäbe zu wenig an die Kommunen zurück. Stichwort Finanzausgleich etc. pp. Das sei absolut unsolidarisch und verwerflich. Man müsse doch gerecht umverteilen. Das gilt dann aber als Grundsatz anscheinend nur für CDU–geführte Bundesländer.

Also, dass Frau Engler jetzt die Baunataler Bürgergesellschaft für Ihre eigenen Versäumnisse zahlen lassen möchte, halten wir schlicht und ergreifend für falsch! – Und das trifft nicht nur die Eltern, sondern auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger und sämtliche Unternehmen unserer Stadt, wenn wir die massiven Steuer– und Gebührenerhöhungsvorschläge von Frau Engler insgesamt anschauen.

Ungeachtet dieser Tatsache, halten wir die, von Frau Engler, geplanten Steuer– und Gebührenerhöhungen für absolut unangebracht!

Denn selbst wenn wir vom aktuellen Haushaltsvolumen, also ohne weitere Finanzmittel vom Land Niedersachsen, ausgehen, haben wir nicht zu wenig Geld im städtischen Haushalt.

Ja, auch hier gut zugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion!

Wir haben also genug Geld im Haushalt. Frau Engler gibt es nur an den falschen Stellen aus!

Ein paar Beispiele gefällig? – Na gut.

200.000 Euro pro Jahr für einen 1. Stadtrat, inklusive Aufwandsentschädigungen, Altersversorgung, Dienstwagen, Sekretariat etc. – ein überflüssiger Versorgungsposten.

Das Kino. Wir lieben das Kino. Aber in Zeiten leerer Kassen gehört dessen finanzielle Förderung dringend auf den Prüfstand! Also 100.000 Euro Kulturförderung pro Jahr plus nochmal 12.500 Euro Miete für das Stadtmarketing und die Stadtwerke Baunatal pro Monat. Insgesamt also 250.000 Euro pro Jahr.

250.000 Euro pro Jahr für das Spielmobil der Stadt Baunatal. – Als ich dort Zivi war, bestand das ganze aus einer Chefin, einer Halbtagskraft und mir. Und es war damals einfach im Jugendzentrum mit untergebracht. Wie das zwischenzeitlich so ausufern konnte, ist mir ein Rätsel.

Für das Streetworking 180.000 Euro. Eigentlich kaum vorstellbar, bei einem Streetworker.

3.500 Euro pro Jahr Zuschuss Seniorenkarneval. – Eine schöne Veranstaltung, aber ist das Geld im Haushalt knapp, liegt es an der GCG, ob sie es anbieten möchte oder nicht. Die GCG wird schließlich ohnehin schon mehrfach gefördert. Es ist aber definitiv keine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt!

14.500 Euro pro Jahr Zuschuss Seniorengeburtstagsfeiern. Schön, dass es das gibt. Es ist aber auch definitiv keine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt!

7.000 Euro pro Jahr Zuschuss Seniorenadventsfeier. Auch schön, dass es das gibt. Es ist aber auch definitiv keine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt!

12.700 Euro pro Jahr Zuschuss Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr. – Hier geht es nicht um die einzelnen Ortsteilfeuerwehren, sondern nur um die Kameradschaftskasse. Ebenso definitiv keine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt!

13.400 Euro pro Jahr Zuschuss Sportlerehrung der Stadt Baunatal. Schöne Veranstaltung. Das ist allerdings primär Aufgabe der Vereine. Es ist aber definitiv keine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Stadt!

Das sind nur ganz wenige Beispiele, die sich bei genauer Betrachtung etliche Male im Haushalt der Stadt finden lassen. Wir denken, da gilt es in Zeiten knapper Kassen eindeutig Prioritäten zu setzen!

– Und wir sind davon überzeugt, das Geld wäre bei den Eltern und Kindern unserer Stadt wirklich besser angelegt!

Ganz augenscheinlich hat Frau Engler und die SPD hierbei jedoch der Mut verlassen. Vielleicht hatte man Angst bestimmte Wählergruppen zu verlieren? Von Mut und Führungsverantwortung zeugt das jedoch nicht.

Und es ist wirklich traurig zu sehen, mit wie viel Gleichgültigkeit und Hochmut Sie den Sorgen und Nöten dieser Menschen entgegentreten. Viele von diesen Familien wurden mit dem Versprechen, einer qualitativ hochwertigen, flexiblen und bezahlbaren Kinderbetreuung, in unsere Stadt gelockt. Ein Großteil von diesen hat dafür sogar wesentlich höhere Preise für Grundstücke, Immobilien und Mieten in Kauf genommen. Und ein wesentlicher Teil von diesen Ihnen sogar ganz persönlich hierfür das Vertrauen bei der Bürgermeisterwahl geschenkt.

– Insgesamt also für Eltern und Kinder eine zusätzliche Last, die diese wahrhaftig nicht verdient haben!

Meine Damen und Herren,

schreiten wir nun weiter fort.

Wissen Sie, die ehemals so schillernde Stadt Baunatal erinnert mich, unter Führung von Frau Engler, mittlerweile an ein sehr in die Jahre gekommenes Ausflugsschiff.

Während auf dem Oberdeck noch glamourös und ausschweifend von der Besatzung und Gästen gefeiert und getanzt wird, ist unter der Wasseroberfläche der eiserne Schiffsrumpf längst verrottet und auch bereits in großen Mengen Wasser eingedrungen.

– Richtig gehört, der alte Kahn leckt nicht nur ein wenig, sondern er ist im Begriff endgültig unterzugehen!

Damit aber von den reisenden Gästen an Bord niemand ernsthaft beunruhigt wird, hat die Führungsmannschaft beschlossen, den mittlerweile halb voll gelaufenen Maschinenraum abzuschließen und den Schlüssel über Bord zu werfen. – Zumindest findet man den Schlüssel irgendwie nicht mehr.

Wozu auch. Der Kahn wird sowieso untergehen! Dann kann man als Kapitän, im Gedenken an vergangene Tage, wenigstens noch mal die letzten Fässer Bier und Champagner springen lassen. Aufregung nutzt jetzt eh keinem mehr. – Dann lieber mit guten Freunden noch mal in besseren Zeiten schwelgen. – Sich die gute Stimmung nicht versauen lassen. Einfach feiern als gäbe es kein Morgen mehr.

Ich weiß liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,

es fällt so schwer zuzuhören. – Wieder diese Miesmacher. Eine Frechheit, was man sich von den Feiermuffeln da immer anhören muss.

Aber Sie vergessen dabei eines, weder sind CDU, Grüne, noch FDP hier im Hause Feiermuffel, noch Miesmacher. – Im absoluten Gegenteil, wir sind die letzten drei verbliebenen Ingenieure und Techniker an Bord, die im Maschinenraum verbliebenen sind und alles dafür tun, das einströmende Wasser in den Rumpf abzupumpen, die Leckagen so gut wie möglich abzudichten und die Maschinen wieder flott zu machen, um den alten Kahn zumindest in den nächsten Hafen rüber zu retten.

Und bevor Sie sich weiter aufregen, ich weiß, mit dem Geist ist es wie mit dem Magen, man sollte ihm nur Dinge zumuten, die er auch verdauen kann. Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Winston Churchill. Und er hat ebenfalls gesagt, dass man ein Problem nicht lösen kann, indem man es auf Eis legt.

Aber genau das haben Sie mit der Sanierung des Baunataler Haushaltes getan. Und der Beleg dafür liegt uns heute schwarz auf weiß vor. Ich verweise insoweit auf den, von Frau Engler, eingebrachten Haushalt der Stadt Baunatal für das Jahr 2019.

Man stelle sich nur für eine Sekunde mal vor, die Maßnahmen, die Frau Engler nun in die Tat umsetzen wird, hätte ich oder ein anderer Kandidat in seinem Wahlprogramm vorgeschlagen.

Ein Aufschrei wäre durch die Stadt gegangen! Der Untergang des Abendlandes! „CDU-Mann für massive Kürzungen im Sozialen Bereich! Wichtige Investitionen im Vereins- und Sportbereich auf unbestimmte Zeit gestrichen! Hausbesitzer, Landwirte und Selbständige im Visier – Erhöhung der Grundsteuern A und B und Gewerbesteuern treffen Großteil der Bevölkerung! Trotz leerer Kassen und massiver Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich, CDU-Mann will am Versorgungsposten 1. Stadtrat für Parteikollegen weiter festhalten!

Ja, ich höre es ganz genau. Und da soll dann noch mal jemand was von unparteiischer Presseberichterstattung erzählen. – Nicht wahr Herr Sander. Sie werden Ihre guten Gründe dafür haben, wieso das Presseecho bei Frau Engler da jetzt ganz anders aussieht. War nicht Frau Engler die einzige Kandidatin, die während des Wahlkampfes massiv bezahlte Kampagnen auf Ihr Internetplattform geschaltet hat? Aber egal, machen Sie mal Ihren Job, als vollkommen neutraler Journalist und wir machen einfach unseren, als Opposition.

Und genau das halte ich für die eigentliche Stärke Unserer Demokratie – dass sie eben nicht auf Konsens gerichtet ist, sondern insbesondere den Streit unterschiedlicher Meinungen ermöglicht und sogar verfassungsmäßig garantiert. Immerhin stehen die Oppositionsparteien hier im Hause noch für ihre Überzeugungen ein.

Und gestatten Sie mir noch den Hinweis. Ich glaube, dass wenn zwei Personen in der Politik immer einer Meinung sind, eine von beiden augenscheinlich überflüssig ist.

Doch keine Sorge, ich werde hier heute nicht die gesamte Vergangenheit aufarbeiten, obwohl es dazu noch einiges zu sagen gäbe. Aber Sie alle hier sind es doch, die immer wieder eindeutige Beweise verlangen.

Wo ich gerade beim Thema bin, wo sind hier eigentlich die vielen Stadtverordnetenkollegen aus Großenritte? Ja, eine Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen kommt aus Großenritte. Ich Frage deshalb, weil sich die Großenritter hier im Haushaltsplan von Frau Engler kaum wiederfinden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu. – Denn seit ich denken kann, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken kann ist und war es für alle Großenritter immer so etwas wie ein Heiligtum oder der soziale Schmelztiegel der Großenritter Gesellschaft, die Kulturhalle. Ist das jetzt auf einmal vollkommen egal, das dieses Haus der Kultur und des Sportes bei den Langenbergen überhaupt keine Rolle mehr im Haushalt der Stadtverwaltung spielt? Einfach verschoben hinter Finanzplanungszeitraum. – Was passiert jetzt eigentlich zwischenzeitlich mit deren Nutzung? Und wo sollen den zukünftig die Erträge für eine mögliche Sanierung herkommen? Ehrlich gesagt, mir persönlich ein Rätsel. Im Haushaltsentwurf und den Redebeiträgen von Frau Engler lässt sich jedenfalls bisher überhaupt keine Antwort hierauf finden.

Ich warte immer noch auf den Aufschrei der Bevölkerung. Naja, zumindest der Vorsitzende der Karnevalsabteilung, Herr Geisser, scheint ja außerordentlich mit der Situation zufrieden zu sein, lieber mehr in der Stadthalle seine Veranstaltungen durchzuführen. Spült ja gleich mehr Geld in die Vereinskasse. So war es zumindest seiner öffentlichen Danksagung an die Bürgermeisterin zu entnehmen.

Ich persönlich halte das für das komplett falsche Signal. Da haben die Hertingshäuser wohl vieles richtiger gemacht in der SPD. Ein Blick nach Hertingshausen verrät, soviel Komfort, Sporthalle, Dorfgemeinschaftshaus, Kunstrasenplatz etc. ist machbar, wenn man sich dafür richtig ins Zeug legt und nicht davor zurückschreckt, auch mal gegenüber der Mehrheit unbequem zu werden.

Ähnlich verwundert uns auch die stoische Ruhe in Altenbauna, wenn wir uns mal die Max-Riegel-Halle genauer anschauen. Auch sie sehr deutlich vom Verfall gezeichnet. Wir konnten uns bei der Besichtigung ja alle davon ein gutes Bild machen. Auch sie gestrichen für den gesamten Finanzplanungszeitraum. – Uns Fällt es schwer zu glauben, dass auch das für die vielfältigen Nutzer nun keine Rolle mehr spielen soll.

Rathaus, Stadthalle, Sportbad, Saunalandschaft, Wasserrutsche alles weitere Zeugen, einer nicht nachhaltig handelnden und verantwortungsvollen Politik in Baunatal. Enormer Sanierungsbedarf, einfach verschoben auf die nächste Generation.

Aber wenn es die SPD in Baunatal zu vertreten hat, ist das scheinbar alles nicht halb so schlimm.

Auch hier fielen mir etliche Schlagzeilen ein, trüge eine andere Partei dafür die Verantwortung!

Dann kommen wir mal konkret zum Thema Haushaltssanierung.

Seit Jahren weisen wir und auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal immer wieder darauf hin, dass wir ein Strukturelles Defizit im Haushalt von ca. 25 Mio.€ haben, welches bislang nur durch zufällige Nachzahlungen des Hauptsteuerzahlers, und ganz augenscheinlich auch durch das Verhandlungsgeschick Unseres ehemaligen Bürgermeisters, ausgeglichen werden konnte. – Diese Zeiten scheinen nun, zumindest vorübergehend, vorbei zu sein.

Ja, auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal hat diesen Sachverhalt in nahezu jedem seiner Berichte angemahnt! Das Rechnungsprüfungsamt, das jetzt von Frau Engler eingespart werden soll. Offensichtlich war es Frau Engler und unterschiedlichen Stellen in der Stadtverwaltung in der Vergangenheit einfach zu unbequem und man möchte sich gerade in dieser prekären Situation nicht in die Karten schauen lassen. – Fachwissen engt ja ohnehin ungemein ein, wenn man die Haushaltszahlen, gemäß seiner eigenen Vorstellungen, gestalten will. Damit also ein wesentlicher Schritt in die Intransparenz und ein massiver Qualitätsverlust für politische Entscheidungsprozesse hier im Haus!

Damit wird es der Mehrheitsfraktion hier im Haus dann zukünftig wesentlich leichter gemacht, die politisch falschen Entscheidungen, im Sinne der Verwaltung, zu treffen. Frau Engler nennt das Vereinfachung.

Also noch mal ganz klar. Wir halten das schlichtweg für den falschen Weg!

Wenn überhaupt jemand im Rathaus, Tag ein, Tag aus, Politische Entscheidungen mit fundiertem Fachwissen anreichern und damit in die richtigen Bahnen lenken konnte, dann war das der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Peter Jungermann.

Bei Leibe waren wir mir Herrn Jungermann nicht immer einer Meinung, aber er hat sich  wie kein Zweiter, unseren tiefsten Respekt und unsere größte Anerkennung, verdient.

Insbesondere seine begleitenden Prüfungen, egal ob bei Investitionen, Bauvorhaben, Anschaffungen, Vertragsgestaltungen und vielem mehr, hat Unserer Stadt jedes Jahr Unsummen an Geld gespart. Und genau darauf soll jetzt, geht es nach Frau Engler, verzichtet werden. – Ein Skandal und eine Politische Fehlentscheidung sondergleichen!

Die mit Abstand dümmste und kurzsichtigste Entscheidung, die Frau Engler bisher getroffen hat. Und ich sage Ihnen heute, wir werden alle dafür teuer bezahlen! Da bin nicht nur ich, sondern alle Oppositionsfraktionen hier im Hause, sich sicher.

Und diese Fehlentscheidung ist wirtschaftlich auch in keiner Weise begründbar. Nach der Milchmädchenrechnung von Frau Engler soll die Streichung der Position Rechnungsprüfungsamt angeblich ca. 100 Tsd. Euro im Jahr sparen. Ein Taschenspielertrick. Und ein schlechter dazu. – Nochmals zur Erinnerung; nicht ansatzweise mit den immensen Summen vergleichbar, die Herr Jungermann Unserer Stadt im Jahr einspart. Unseren Berechnungen zufolge durchschnittlich 1,63 Mio. Euro, dabei, aufgrund seiner Prüfung nicht durchgeführte Bauvorhaben, außen vor gelassen! – Für die Ermittlung dieser Zahl sind wir extra alle Berichte des Rechnungsprüfungsamtes der vergangenen 10 Jahre mal durchgegangen. – Frau Engler konnte übrigens in der entsprechenden Sitzung, in der sie diesen „tollen“ Vorschlag präsentiert hat, keine Aussage über dessen Einsparungen treffen und kann es bis heute nicht.

Sie will es, zumindest unserer Auffassung nach, auch gar nicht!

Möglichst starke Intransparenz schaffen, das steht auf Ihrer Agenda. Was die Politik nicht weiß, macht sie nicht heiß. – Die Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht.

Gleiches Prinzip, anderer Bereich, die Stadtwerke Baunatal. Der Eigenbetrieb soll jetzt aufgelöst und in die Verwaltung reintegriert werden. Angeblich wieder um Geld zu sparen. Auch hier die Frage, wo soll das bitte in der Realität Geld sparen? Wie beim Rechnungsprüfungsamt, das Personal soll bleiben, die Gebäude sollen bleiben, es kommt sogar ein neues Gebäude hinzu, aber angeblich wird Geld gespart. – Ein Treppenwitz der Geschichte!

Garnichts wird gespart. Transparenz wird massiv reduziert! Keine Betriebskommission mehr, kein Wirtschaftsprüfer mehr. – Zwei sehr unangenehme Kontrollmechanismen weniger! Sehr schlechte Aussichten für verantwortungsvolle Politik!

Nein, Frau Engler! Das werden wir in keinem Falle mittragen! Wir sind Unseren Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Entscheidungen schuldig. Die sollten nämlich genau wissen, was mit ihrem Geld veranstaltet wird! Unglaublich, dass auch das die Mehrheitsfraktion hier nicht zu interessieren scheint.

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Allmachtsfantasien kennen wir sonst nur aus Diktaturen. Gleichschaltung der Medien, Entsorgung von Kritischen Stimmen und Kontrollgremien, Beschneidung parlamentarische Kompetenzen und Kappung des Informationsflusses. – Keine guten Vorzeichen für eine vertrauenswürdige Regierung!

Das hätte sich ein anderer Kandidat mal leisten sollen. – Ich weiß, was die Haus- und Hofberichterstattung dazu sagen wird: „Total überzogene Panikmache von Stüssel und Kollegen! Unangebrachte Hetze im Parlament! – Das wird schon alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Jammern auf hohem Niveau!“ 

Nun ich sage immer, was ich denke. Und ich sage das jetzt aus meiner tiefsten Überzeugung. Nicht, dass nachher jemand sagt, aber das hättet Ihr doch damals erkennen müssen!

Nur zu Frau Engler, errichten Sie mal ruhig mit Ihrer Mehrheit Ihren Staat im Staate. Wir werden weiterhin für die Grundwerte der Demokratie hier im Hause eintreten! – Und geben Sie sich nicht der Hoffnung hin, wir würden dessen müde. Wie viel Intransparenz Sie auch Schaffen mögen, wir sehen weiterhin genau hin, was hier mit dem Geld Unserer Bürgerinnen und Bürger geschieht!

Kommen wir jetzt zur Bewertung Ihrer anderen Veränderungen im Haushalt.

Spätestens heute wäre es für die SPD und die neue Bürgermeisterin hier in Baunatal an der Zeit gewesen, den Haushalt Unserer Stadt strukturell und nachhaltig zu reformieren. Dies haben beide nachweislich nicht getan. Fantasie- und ideenlose Einsparungen einerseits, gepaart mit gedankenlosen Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen andererseits, haben absolut nichts mit einer zukünftig verlässlichen und nachhaltigen Strukturreform des Baunataler Haushaltes zu tun! – Übrigens sind selbstverständlich auch Gebührenerhöhungen im Wasser- und Abwasserbereich im Wirtschaftsplan der Stadtwerke enthalten. Wieso ausgerechnet die Presse da zu einem anderen Ergebnis kommt, entzieht sich meiner Kenntnis, spricht aber nicht gerade für ordentliche Recherche.

– Also zusammengefasst, der kleine Mann, der Häuslebauer und der Selbständige dürfen in Ihrem Haushalt die Zeche zahlen! Während die Konzernbosse ungeschoren davon kommen, die Genossen in Niedersachsen die Beute (knapp 1 Milliarde Euro) unter sich aufteilen und Kinobetreiber Fördergelder der Stadt im sechsteiligen Bereich fröhlich weiter kassieren dürfen! – Das versteht kein Mensch und muss auch niemand verstehen, der den Blick für die Gesamtumstände hat!

Nun, ein bekannter Investor und sehr guter Freund von mir weis mich schon vor geraumer Zeit in diesem Zusammenhang darauf hin: „Ja was haben die Leute denn erwartet, als sie auf die Idee kamen eine ehemalige Juristin aus einer Insolvenzkanzlei zur Bürgermeisterin zu machen? – Klar, sie wickelt den Laden ab!“ Was ich damals noch für einen neckischen Scherz gehalten hatte, scheint nun allmählich Realität zu werden.

Politisch eine Bankrotterklärung und langfristig der Untergang des, oben beschriebenen, Ausflugsschiffes.

Das beweist auch ein einfacher in Blick in den vorgelegten Stellenplan. – Nichts als Politische Kurzsichtigkeit!

Genau da, passt auch der Antrag der SPD, zur Besetzung der Stelle eines/einer Ersten Hauptamtlichen Stadtrates/Stadträtin, aus der zurückliegenden Sitzung ins Bild. – Ich glaube, das hatte Guido Westerwelle einst eigentlich mit spätrömischer Dekadenz gemeint.

Eingespart werden hier, unter der SPD in Baunatal und Führung von Frau Engler, eindeutig nur Stellen am unteren Ende des Stellenplans. – Ja, auch da zahlt wieder einmal der Kleine die Zeche!

Nahezu keine Stadt gleicher Größe in Deutschland leistet sich eine so hoch dotierte Stelle. Nicht einmal die Bürgermeister der anderen Kommunen im Landkreis erhalten eine solch hohe Besoldung. Wir in Baunatal wollen sie uns zusätzlich leisten? Das obwohl unsere Kassen jetzt leer sind? Das obwohl wir jetzt massiv im Sozialen Bereich Einsparungen vornehmen werden? Und mit welcher Begründung wurde die Stelle einst überhaupt eingeführt? Wurde sie nicht immer mit der Durchführung der großen Bauvorhaben begründet? Die sind doch jetzt im Haushalt, siehe Kulturhalle Großenritte, Max-Riegel-Halle, Stadthalle, Rathaus, Sportbad, Saunalandschaft, etc. auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2024, verschoben? Auch die Stadtwerke Baunatal sind zukünftig nicht mehr separat zu betreuen, wenn sie nicht mehr als Eigenbetrieb geführt werden sollen?

Zusammengefasst also leere Kassen und kein zwingender Aufgabenbereich mehr!

Ich sagte es ja, wenn der Kahn schon untergeht, dann schnell noch ein paar Versorgungsposten für irgendwelche Parteibonzen schaffen. Warum wird Angesichts der dramatischen Haushaltssituation eigentlich nicht umgehend die zurzeit unbesetzte A15-Stelle gestrichen? Die höchste übrigens direkt nach der des Ersten Stadtrates. Oder hält man sich die noch für das nächste Parteimitglied offen?

Insgesamt in unseren Augen politisch und finanziell absolut nicht vertretbar. Deshalb klares Nein von der CDU zur Neubesetzung dieser nachweislich überflüssigen und überbezahlten Stelle!

Wer bisher in der Bevölkerung gepennt hat und jetzt noch schreit: „Super Silke, gut gemacht. Schmeiß noch ein Fass!“ Dem kann wirklich keiner mehr helfen! – Zumindest wenn er selbst keine dieser beiden hoch dotierten Stellen abbekommen hat.

Hätten Sie wirklich strukturell Einsparungen realisieren wollen, hätte man den Stellenplan von oben nach unten durchgehen, die beiden Top-Stellen sofort streichen und andere Stellen mit Wiederbesetzungssperren versehen müssen. Ihr „sparen“ am unteren Ende, bei Saison- und Aushilfsstellen usw., halten wir für vollkommen Fehl am Platz. Das betrifft übrigens nicht nur den Bauhof, wie uns Frau Engler immer glauben machen will. Sondern im wesentlichen Ausmaß vor allem die Kinderbetreuung.

Ja auch hier soll massiv an Personal gespart werden!

– Gerade im Sozialbereich, vor allem bei den Baunataler Kindertagesstätten, ist das ein eklatanter Eingriff in die Betreuungsqualität Unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger! Unsere Kita-Gruppen in Baunatal laufen, dank Ihrer Anweisung, jetzt schon mittlerweile an der Belastungsgrenze.

Volle Gruppen, eine hohe Anzahl an Dreijährigen, Flüchtlingskinder, die weder Unsere Sprache sprechen, noch mit Unseren Sitten und Gepflogenheiten vertraut und teilweise von Krieg und Flucht traumatisiert sind, lassen Unsere Erzieherinnen und Erzieher heute schon persönlich und gesundheitlich an ihre Grenzen stoßen. – Und ich weiß dabei genau wovon ich rede. Eine ganze Reihe von ihnen gehört zu meinem persönlichen Bekanntenkreis und eine der engagiertesten Erzieherinnen darf ich sogar seit fast 4 Jahren meine Lebensgefährtin nennen.

Für eine Stadt wie Baunatal, eine Schande, wie wir mit diesen mittlerweile umgehen. Selbstverständlich benötigen diese FSJ´ler, Auszubildende und Aushilfskräfte mehr denn je. Der Bereich, in dem Sie, Frau Engler, die wesentlichen Einsparungen für Ihren Haushaltsausgleich vornehmen wollen!

Ich sage nein! Wir dürfen weder die Erzieherinnen und Erzieher, noch die Kinder, die Leidtragenden Ihrer undurchdachten Einsparversuche sein lassen! Das ist für mich übrigens einer der wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge von Kommunen schlechthin.

So leid es mir tut, meine Damen und Herren,

Seniorengeburtstagsfeiern, Seniorenkarneval, Sportlerehrungen  und Zuschüsse zur Kameradschaftskasse der Feuerwehr gehören, wie gesagt eindeutig nicht dazu! Hier gilt es in Zeiten knapper Kassen wirklich Prioritäten zu setzen. – Allerdings brächte das wirklich Mut! Immer ein Auge auf die Senioren.

So funktioniert offenbar das System Baunatal. Das System SPD. – Aber gerecht und ehrlich ist das nicht!

Zeiten knapper Kassen mag niemand. Sie erfordern teilweise harte Einschnitte durch eine starke Führung, denn diese Einschnitte müssen an der richtigen Stelle vorgenommen werden.

– Und genau das werfen wie Ihnen vor, Frau Engler. Ihre Rasenmähermethode, 10 Prozent Kürzung bei allen Freiwilligen Leistungen, klingt auf den ersten Blick vielleicht wie ein Jammern auf hohem Niveau, wenn ich die Pressemeinung der letzten Monate damit so richtig wiedergebe, ist aber ein weiterer Versuch der gezielten Irreführung und zeugt damit auch überhaupt nicht von Mut und Führungsstärke.

Im Gegenteil, Sie versuchen damit einen dramatischen Trugschluss beim Zuhörer Ihrer Botschaft zu erzeugen. – Nun ja, bei jemandem der nicht wirklich im Thema drin ist, wie bei manchen Pressevertreten, hat es ja offensichtlich auch funktioniert. Allerdings bei Menschen die sich die Zeit nehmen, um da mal genauer hinzuschauen, ergibt sich ein vollkommen anderes Bild.

10 Prozent Kürzung überall hört sich gewiss nicht schlimm an. Aber für einen Verein der Tagesmütter Baunatal, der ohnehin nur 1080 Euro pro Jahr Zuschuss bekommt, ist eine Kürzung um 10 Prozent definitiv existenzbedrohend. Also schauen wir doch lieber mal genauer hin, wer hier überhaupt, für was und dann auch schlussendlich in welcher Höhe gefördert wird. Das ergibt dann wirklich ein vollkommen anderes Bild. – Und ein wahrer Abgrund der Ungerechtigkeiten und Fehlanreize tut sich auf!

– Alles aufgrund mangelnder Führungsstärke.

Hier ein kleiner Tipp, für jeden, der solch politische Entscheidungsprozesse durchschauen will. Dazu reicht eigentlich immer eine einzige Frage: Cui bono? Und der Trick ist damit mindestens so alt wie die Sprache der alten Römer. Wem nützt es? – So einfach.

10 Prozent Kürzung des Zuschusses nützt genau dem, der ohnehin viel Zuschuss bekommt oder bei genauerer Betrachtung, zumindest in Zeiten knapper Kassen, überhaupt keinen Zuschuss der Stadt bekommen dürfte. In Zeiten voller Kassen sieht das politisch vielleicht ganz anders aus.

Und genau da setzt unsere Kritik an. Nichts spricht in Zeiten voller Kassen gegen einen Zuschuss für Seniorengeburtstagsfeiern. Aber alles gegen eine Kürzung von 10 Prozent beim Verein der Tagesmütter Baunatal, in Zeiten knapper Kassen, meine Damen und Herren!

Und so könnte ich beliebig weiter fortfahren. Die Ungerechtigkeiten, die der Haushalt von Frau Engler und der SPD hier in Baunatal erzeugt, ist bei näherer Betrachtung fast grenzenlos.

Sehr schade übrigens, wie viel kostbare Zeit durch die perfide Hinhaltetaktik von SPD und ihrer Bürgermeisterin im Arbeitskreis Haushaltssanierung damit faktisch verschenkt wurde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Arbeitskreis habe ich mir den Mund persönlich wirklich fusselig geredet. Ich habe, ohne Anflug jedweder Polemik oder rhetorischer Stilmittel, unablässig konkrete und konstruktive Vorschläge zur Reduktion von Verwaltungskosten und zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt Baunatal vorgetragen, die allesamt und jede einzelne für sich, wesentlich besser gewesen wären, als das was uns hier präsentiert worden ist.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin mir sehr sicher, dass mir hierbei niemand widersprechen möchte. Mehr als genug Zeugen waren, selbst von der Mehrheitsfraktion, dabei!

Und warum ist das so? Weil nicht ein einziger meiner Vorschläge oder der Kollegen von FDP und Grünen, Berücksichtigung gefunden hat! Absolut alles wurde offensichtlich ignoriert! Frau Engler hat stoisch genau den Plan umgesetzt, den sie uns damals und heute präsentiert hat!

Ich verstehe da unter konstruktiver Zusammenarbeit etwas ganz anderes!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für reine Vorlesestunden von Frau Engler ist mir die Zeit eindeutig zu schade. Dafür bin ich mittlerweile auch zu alt.

Erschreckend zu sehen, was aus dem persönlichen Engagement und der Fachkenntnis aller Arbeitskreismitglieder da gemacht worden ist. – Definitiv, das letzte mal, das meine Fraktion in einer solch überflüssigen Veranstaltung seine Zeit verschwenden wird. – Spätesten da verstehe ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD auch nicht mehr, wieso sie sich für eine solche Politposse, und da verdient der Begriff auch wirklich seinen Namen, hergegeben haben.

Besonders schade ist es auch, dass Frau Engler, spätestens mit dieser an den Tag gelegten Ignoranz, ausdrücklich darauf verzichtet hat, um die Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen für Ihren Haushalt überhaupt zu werben. – Auch ein Anhaltspunkt für ein außerordentlich undemokratisches Selbstverständnis von Frau Engler.

-Also von Manfred Schaub waren wir da in der Vergangenheit durchaus einen ganz anderen Umgang gewöhnt! Er war wirklich ein großer Bürgermeister. Hart in der Sache, aber immer auf Augenhöhe und für gute Vorschläge jederzeit offen. Schade, dass diese Zeiten vorbei sind. – So ist es halt.

Nun ja, ein schlauer Mann sagte einmal, um die Welt zu ruinieren, genügt es, wenn jeder seine Pflicht tut.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, das „Rumgewurschtel“ der Stadtverwaltung und Frau Engler im Haushalt der Stadt Baunatal hat absolut nichts mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung oder gar der Beseitigung des strukturellen Defizits Unserer Stadt zu tun. Im Gegenteil, es wir uns deshalb schneller wieder einholen, als Uns allen lieb sein wird.

Solange die Empfehlungen des ausscheidenden Rechnungsprüfers, Herrn Jungermann, u.a. zur Einführung einer echten und umfassenden Kosten-Leistungs-Rechnung im städtischen Haushalt nicht umgesetzt werden und zur Politischen Steuerung des Haushaltes endlich von Plan-Zahlen auf die Nutzung von tatsächlichen Ist-Zahlen umgestellt wird, ist dieser Haushalt überhaupt nicht in den Griff zu bekommen!

-Ich weiß, das eben Gesagte ist kaum für Menschen, die sich nicht beruflich mit solchen Themen beschäftigen zu verstehen. Aber ich versuche zumindest den Kerngedanken kurz zu erklären.

Echte Kosten-Leistungs-Rechnung bedeutet, die Verwaltung berechnet genau, was ein Tag Betreuungszeit für ein Kind im Kindergarten kostet. Darin müssen dann ALLE Kosten für die Betreuung eines Kindes pro Tag berücksichtigt werden. Also anteilig pro Kind, was kosten die Erzieher, Strom, Wasser, Gebäude, Verwaltung usw.? Dann kann ich sagen, für was ich mehr oder weniger ausgeben möchte. Ich kann also gezielt steuern. Das ist dann eine Entscheidung der Politik.

Momentan, und das werden die Zuhörer kaum glauben, weiß das niemand in der Verwaltung oder Politik? Kein Scherz, das ist so, weil niemand der Verwaltung vorgeschrieben hat, diese Zahlen so zu berechnen!

Im Moment finden wir die Kitas nur im Fachbereich Soziales. Mit diesen Zahlen können wir jedoch nahezu nichts anfangen, weil dort beispielsweise die Kosten für das Gebäude oder die Verwaltung nicht aufgeführt sind. Damit lässt sich dann auch kaum etwas sinnvoll steuern!

Leider gilt das heute für nahezu alle „Produkte“, die wir als Stadt anbieten. -Wir brauchen also solche Kennzahlen, um zielgenau arbeiten zu können. -Alles andere ist Murks!

Nun zum Thema Plan-Zahlen und Ist-Zahlen. Bisher arbeitet die Verwaltung zur Steuerung mit Plan-Zahlen. – Frau Engler hat Ihre vermeintlichen Einsparungen, die sie kundgetan hat, übrigens auch nur an Plan-Zahlen errechnet.-

Mal angenommen, die Verwaltung hat im letzten Jahr beispielsweise mit geplanten Aufwendungen für Kopierpapier in Höhe von 10.000 Euro im letzten Haushalt gerechnet. Dann sagt Frau Engler wir müssen 10 Prozent sparen. Also stehen im neuen Haushaltsplan nur noch 9.000 Euro für Kopierpapier. Frau Engler hat also tapfer 10 Prozent „eingespart“.

Was aber, wenn im letzten Jahr von der Verwaltung tatsächlich nur 1.000 Euro ausgegeben worden sind? – Das wäre dann die Ist-Zahl. Also 1.000 Euro ist das, was tatsächlich im letzten Jahr ausgegeben worden ist.

Ja dann hätte Frau Engler im neuen Haushalt absolut nichts „eingespart“, sondern in Wirklichkeit im neuen Haushalt sogar 8.000 Euro mehr ausgegeben, als tatsächlich notwendig gewesen wäre!

– Absolut verrückt, aber so hat Frau Engler ihre „Einsparungen“ für das nächste Jahr berechnet! Sie hat ganz tapfer damit 10 Prozent von der Plan-Zahl des letzten Jahres „eingespart“. Was da aber tatsächlich nun „eingespart“ oder mehr ausgegeben wurde, weiß niemand.

Meine Damen und Herren,

das ist absolut kein Scherz von mir. – Ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung! Und der Rechnungsprüfer Unserer Stadt ist seit Jahren der selben Ansicht.

Nochmal, solange die Kassen vor Geld überquellen, ist das zwar nicht egal, aber irgendwie hinnehmbar. Aber in Zeiten knapper Kassen eine absolute Katastrophe!

Und ganz ehrlich gesagt, hätte man schon vorher auf uns gehört, wäre dieses Problem nie entstanden! Genau deshalb ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, schon jeden einzelnen Euro Wert gewesen. Mann hätte nur einmal darauf hören und das wirklich „irrsinnige“ System umstellen müssen.

Womit ich auch fast zum Ende meiner Rede kommen möchte.

Frau Engler, nochmal, wir haben kein Geld, das auf dem Sparbuch liegt, das nur in der Kasse fehlt. – Wäre es so, dann gehen sie doch einfach zur Bank und buchen welches um! Nein, wir haben das Geld zwar noch in den Büchern stehen, aber in Wirklichkeit schon lange Zeit ausgegeben!

Das jetzt im Detail auch noch zu erklären, würde eindeutig zu lange dauern. Aber Sie alle dürfen mir gerne glauben, dass es so ist, wie ich sage. Jahresabschlüsse lesen und interpretieren gehört bei mir zum Tagesgeschäft. Ich weiß deshalb nur zugut wovon ich Rede.

Der Haushalt von Frau Engler und der SPD hier in Baunatal, zeugt damit also keineswegs von fachlicher Kompetenz oder gar Führungsverantwortung, sondern ist im Wesentlichen vom Prinzip Hoffnung getragen! – Der Hoffnung, es wird schon von irgendwoher noch ein Geldregen kommen, damit es irgendwie weitergeht.

Frau Engler,

liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Faktion,

im Sinne all Unserer Bürgerinnen und Bürger in Baunatal, ich hoffe inständig, Sie haben zumindest hierin Recht!

In aller Kürze noch zu unseren Anträgen und dann soll es das auch wirklich gewesen sein.

Nr. 1. „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“

Nochmal das RPA ist absolut notwendig für unsere Stadt. Nur mit seiner Hilfe kann es uns gelingen, die Finanzen der Stadt langfristig in den Griff zu bekommen.

Nr. 2. „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“

Dazu habe ich bereits alles gesagt.

Nr. 3. „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“

Die Stadt möchte jetzt Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen, ohne die tatsächlichen Einsparpotenziale der vergangenen Jahre überhaupt in ihren Planungen berücksichtigt zu haben. Wir halten das für falsch. Was tun wir denn eigentlich, wenn der Jahresabschluss 2018 bereits erhebliche Ergebnisverbesserungen aufweist? Und erste Zahlen sollten auch für das Jahr 2019 bereits in der Verwaltung vorliegen, die auch eine Einschätzung für das laufende Jahr und den Haushalt 2019 zulassen, wie sieht es damit aus? Was, wenn wir am Ende des Jahres wieder „Ergebnisverbesserungen“ zu vermelden haben – Bekommen dann Bürger und Unternehmen ihr Geld wieder zurück? – Natürlich nicht.

Ebenso negativ werden sich diese Steuererhöhungen auf die Stadt Baunatal im Stadtortwettbewerb mit anderen Kommunen auswirken.

Was haben wir dann von höheren Steuersätzen bei weniger Einwohnern und weniger ansässigen Unternehmen? – Wieder neue Steuererhöhungen?

Wir glauben, das Gegenteil ist richtig. Setzen wir lieber auf eine wachsende Stadt mit niedrigen Steuersätzen und deutlich mehr Schultern, auf die sich die gemeinsame Last verteilt.

Nr. 4. „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“

Hier gilt das gerade Gesagte ebenso.

Nr. 5. „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“

Wir halten die vorgeschlagene Vorgehensweise für unsolidarisch. Gerade kleinere Vereine bzw. Träger wären von diesem Vorgehen besonders betroffen.

Wir möchten das Baunatal bunt bleibt. Erst die Vielfältigkeit unterschiedlicher Träger macht unsere Stadt so liebenswert. Vor Allem diejenigen, die sehr wenig bekommen und damit unserer Stadt so viel mehr zurückgeben, sollten nicht durch Eingriffe unserer Stadt in ihrer Existenz bedroht werden, indem sie dem “Rasenmäher-Prinzip“ zum Opfer fallen.

Nr. 6. „Helfer vor Ort“

Die Einhaltung von Rettungsfristen ist im ländlichen Raum eine schwierige Aufgabe. Die mit der Notfallversorgung beauftragten Rettungsdienste haben in manchen Bereichen mit First-Responder- Einheiten auf die Erschwernisse bei der Einhaltung von Rettungsfristen reagiert und testen diese bereits seit einigen Jahren erfolgreich (z.B. „Helfer-vor- Ort“). Mit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Baunatal soll den Rettungsdiensten geholfen werden, dass notwendige Versorgungsnetz zu vervollständigen.

Nr. 7 „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“

Das Trinkwasser in Baunatal empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als zu hart. Sie sorgen sich um ihre Geräte, wie, Waschmaschine, Geschirrspüler, Heizanlagen, Kaffeemaschine, etc.

Zum Schutz von Geräten und Wasserleitungen sollte die Stadt Baunatal einen Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen gewähren.

Nr. 8. „Trauerfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“.

Der Antrag wurde von uns bereits in der Vergangenheit gestellt und dann in der Sitzung an die Friedhofs- und Denkmalkommission verwiesen.

Die hat bei ihren diesbezüglichen Beratungen jedoch keinen mehrheitlichen Beschluss hierzu fassen können. Deshalb halten wir es jetzt für angebracht, den Antrag neu zu stellen und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern.

Nr. 9. Video-Aufzeichnung und Veröffentlichung der Sitzungen des Stadtparlaments Baunatal

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir scheuen den „ungefilterten“ Vergleich nicht. Warum scheut ihn die SPD?

Ich war immer und bin weiterhin überzeugter Demokrat. Ich stelle mich und meine gesamte Fraktion sehr gerne der öffentlichen Meinung. Wir haben nichts zu verbergen und nehmen demütig das Votum der Baunataler Bürgerinnen und Bürger entgegen.

Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger in Baunatal den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beiwohnen können, bietet eine Video- oder Tonübertragung aus diesen Sitzungen die Möglichkeit, diese besser und breiter in die politischen Prozesse und — Entscheidungen Unserer Stadt einzubinden. Sie erleichtert den Zugang gerade auch für Senioren, Menschen mit Behinderungen und Eltern ohne Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die bequem von zuhause oder zeitlich versetzt die Beschlüsse mitverfolgen und nachvollziehen können.

Was bleibt mir zum Abschluss meiner Rede noch zu sagen?

– Selbstverständlich können wir gar nicht anders, als aus den vorgenannten Gründen, den Haushaltsentwurf von Frau Engler abzulehnen!

Als Fraktion mag man uns mögen oder auch nicht mögen. An Fachkompetenz fehlt es uns ganz sicher nicht und wir glauben fest daran, dass jetzt auch der Letzte in Baunatal jetzt irgendwie wach geworden ist und merkt, was in seiner Stadt so vor sich geht. – Noch ein kleiner Tipp zum Abschluss…

…wenn das so weiter geht, wird es so langsam höchste Zeit die Schwimmwesten anzuziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mai 25

CDU-Baunatal besucht mit Staatssekretär Mark Weinmeister die Berufsakademie für Sport und Gesundheit in Großenritte.

Der Fraktionsvorsitzende Stüssel, der ehemalige Stadtverordnete Weilbach und der Parteivorsitzende Mock haben mit dem Staatssekretär für Europangelegenheiten die Berufsakademie von Claus Umbach besucht. Herr Umbach gab zusammen mit den unterrichtenden Professoren einen intensiven Einblick in das Bildungskobzept seiner Akademie. Er lobte die hervorragende Unterstützung des Landes Hessen in der Gründungsphase. Der Gedankenaustausch umfaßte die gesamte Gesundheitspolitik und insbesondere die medizinische Versorgung auf dem Land! Staatssekretär Mark Weinmeister sicherte auch für die Zukunft die wohlwollende Begleitung durch das Land zu! Die erfolgreichen Zahlen der Berufsakademie sprechen für sich und die CDU-Baunatal wünscht weiterhin der Berufsakademie viel Erfolg!

Mai 22

Gebührenerhöhungen in der Kita – mit uns nicht zu machen!

Mai 17

Keine Gebührenerhöhung im Bereich der Kinderbetreuung!

Die CDU-Baunatal unterstützt nach Aussage des Parteivorsitzenden Andreas Mock die Forderungen des Gesamtelternbeirates für die Kindergärten und Horte keine Gebührenerhöhung im Bereich der Kinderbetreuung durchzuführen. Es kann nicht sein, dass die Bürgermeisterin Engler bei Sonntagsreden die Familienfreundlichkeit der Stadt Baunatal betont und dann auf Kosten der Familien in Baunatal den Haushalt sanieren will. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Stüssel erklärt, eine Gebührenerhöhung bei der Betreuung am Nachmittag um 100% ist mit der CDU nicht zu machen. Im Haushalt gebe es anderes Einsparpotential, wie z. B. die Stelle des ersten Stadtrates. Die CDU sieht übrigens nicht nur die 100.000 € Jahresgehalt als Sparpotential, sondern bei dieser Stelle entstehen ja auch viele Folgekosten, wie die Zahlung an die Pensionskasse, eigener Dienstwagen, eigene Sekretärin etc., so liegt das Einsparpotential aus Sicht der CDU eher  bei 200.000 €. Die CDU jedenfalls wird alle demokratischen Mittel in und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung ausschöpfen, um die Erhöhung im Kindergartenbereich zu verhindern!

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Baunatal wird mit der Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung und zur nachhaltigen Verbesserung der strategischen Steuerungsmechanismen der Stadt Baunatal für den Zeitraum von 2019 bis 2025 beauftragt. In diesem Zeitraum soll durch das RPA auch ein umfassendes System zur Kosten-Leistungsrechnung erarbeitet und mit dessen Unterstützung in das Verwaltungshandeln der Stadt Baunatal integriert werden.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Baunatal mit der Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung und zur nachhaltigen Verbesserung der strategischen Steuerungsmechanismen der Stadt Baunatal für den Zeitraum von 2019 bis 2025 zu beauftragen.
  2. In diesem Zeitraum gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Baunatal auch ein umfassendes System zur Kosten-Leistungsrechnung zu erarbeiten und mit dessen Unterstützung in das Verwaltungshandeln der Stadt Baunatal zu integrieren.
  3. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Baunatal personell und finanziell mit den hierzu erforderlichen Mitteln auszustatten.

Begründung:

Spätestens die dramatisch verschlechterte Haushaltslage der Stadt Baunatal gibt Anlass, ein nachhaltiges Konzept zur Haushaltssanierung zu erarbeiten. Ziel muss es dabei sein, bewährte und liebgewonnene Angebote und Strukturen, auch als „Standortvorteile“ unserer Stadt zu betrachten und zu erhalten. Gegebenenfalls notwenige Anpassungsprozesse sollten nur nach sorgfältigster Analyse vorgenommen werden.

Ziel des kommunalen Handelns ist die Erfüllung „konkreter“ politischer Ziele, die die Politik in einem Abwägung- und Diskussionsprozess aus den abstrakten Vorgaben des Wählers ableitet. Das heißt, es geht um eine strategische Aufgabenplanung, ein konkretes politisches Handlungsprogramm, das sich aus vielfältigen Aufgaben/Maßnahmen zusammensetzt.

Das Verwaltungshandeln unterliegt zwei Kategorien von Zielen: Finanzzielen, die in engem Bezug zum Rechnungswesen stehen und die finanzielle Handlungsfähigkeit jetzt und in Zukunft sichern sollen, und Sach- bzw. Leistungszielen, die sich an Produktmenge und -qualität orientieren. Zwischen beiden besteht ein Zusammenhang. Die Erreichung eines Leistungszieles kostet Geld, die Einhaltung eines Finanzzieles kann den Leistungsumfang einschränken. Andererseits können durch eine unwirtschaftliche, zu teure Leistungserbringung der Leistungsumfang und die Qualität eingeschränkt werden. Das heißt dauerhafte Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungserbringung ermöglichen auch mehr und bessere Leistungen.

Die Doppik ist nicht nur ein neuer Rechnungsstil, sondern sie soll auch ein Instrument für eine bessere Steuerung des Verwaltungshandelns sein. Das manifestiert sich in den Bestimmungen der einzelnen Bundesländer zur Ausweisung von Zielen und Kennzahlen. Zu den Produkten – dem materiellen Ordnungskriterium im neuen Haushaltsrecht – sind Ziele zu benennen. Diesen Zielen sind Kennzahlen zuzuordnen, sodass dann nach Festlegung eines Zielwertes der jeweilige Zielerreichungsgrad festgestellt werden kann. Ergänzt werden diese Anforderungen durch eine Berichtspflicht. Nach den Regeln in der Mehrzahl der Bundesländer ist im Lagebericht/Rechenschaftsbericht auch über den Stand der Zielerreichung zu berichten.

Damit unterstützt das neue Haushaltsrecht den Aufbau bzw. Ausbau eines leistungsfähigen Controllings. Bisher kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt Baunatal seine Möglichkeiten vollumfänglich zur strategischen Verwaltungssteuerung nutzt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Wir halten die geplanten Gebührenerhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen von 100 % für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, der kooperativen Schulkinderbetreuung und der im Hort werden abgelehnt. Die Betreuungsgebühren im Nachmittagsbereich werden nicht erhöht. Dies gilt ebenso für die geplanten Erhöhungen beim Mittagessen. Insbesondere darf auch die bestehende Flexibilität der aktuellen Betreuungsmodalitäten für die Eltern nicht eingeschränkt werden.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen von 100 % für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten ab 13 Uhr, der kooperativen Schulkinderbetreuung bis 15 Uhr und der im Hort bis 17 Uhr nicht vorzunehmen. Die Betreuungsgebühren im Nachmittagsbereich werden nicht erhöht. Im Hort werden ebenfalls keine Gebührenerhöhungen vorgenommen. Dies gilt ebenso für die geplanten Erhöhungen beim Mittagessen. Insbesondere auch die bestehende Flexibilität der aktuellen Betreuungsmodalitäten für die Eltern nicht einzuschränken.
  2. Die Herstellungskosten der Mittagessen in den verschiedenen Einrichtungen werden in Verbindung mit der Erhöhung von 40 auf 60 € nochmals konkret auf den Prüfstand gestellt. Hierbei ist Fremdbezug bei der Prüfung dringend zu berücksichtigen.

Begründung:

Diese gravierenden Gebührenerhöhungen sind für viele Eltern und besonders Alleinerziehende sozial unverträglich und konterkarieren den Anspruch Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es schadet ebenso unserem Image als familien- und kinderfreundliche Kommune.

Unserer Auffassung nach, lassen sich die Defizite in diesem Bereich aus anderen Haushaltsmitteln und den gestiegenen Zuwendungen für die Kita-Betreuung des Landes Hessen decken.

Ein gesundes und nahrhaftes Essensangebot für Kinder und kosteneffizientes Kochen schließen sich nicht aus. Gleichzeitig erscheinen uns und vielen Eltern die angegebenen Herstellungskosten von 6,80 € pro Essen als überzogen. Nach unserer Auffassung liegen die Kosten für qualitativ gleichwertiges Essen pro Kind bei ca. 3,50 €.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Gewerbesteuer werden abgelehnt.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Gewerbesteuer nicht vorzunehmen.
  2. Gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal die tatsächlichen Einsparpotenziale im Haushalt zu erarbeiten.

Begründung:

Bei der Überprüfung vergangener Haushalte wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung ausreichende Einsparpotenziale vorhanden hat, um die geplante Steuererhöhung nicht vornehmen zu müssen.

Dies ergibt sich deutlich durch einen Vergleich von Plan- auf Ist-Zahlen vergangener Haushaltsjahre.

Anstatt im Planungsprozess sinnvoller Weise die tatsächlich entstandenen Aufwendungen der vergangenen Jahr (Ist-Zahlen) für die Planung im nächsten Jahr zugrunde zu legen und damit eine realistische Planungsgröße zu erhalten, wurde seitens der Stadtverwaltung immer auf den geschätzten Ansätzen der Vorjahre (Plan-Zahlen der Vorjahre) neue Haushaltsansätze als Planungsgröße (Plan-Zahlen des kommenden Jahres) gearbeitet.

Dass diese Herangehensweise nicht richtig ist, zeigt sich jedes Jahr in den vermeintlichen „Ergebnisverbesserungen“ in der Haushaltsführung am Jahresende. – Ohne, dass damit tatsächliche Einsparungen erfolgt sind, wurde lediglich von der Verwaltung weniger Geld ausgegeben, als von ihr vorher geplant war.

Eine tatsächliche Einsparung hätte sich für die Stadt damit nur ergeben, wenn sie darauf hin auch ihre Planansätze für die kommenden Jahre dieser „Ergebnisverbesserungen“ angepasst und diese damit in ihrer Budgetierung berücksichtigt hätte. Augenscheinlich lässt sich dies vor Allem im Personal- und Sachkostenbudget ablesen.

Die Stadt möchte jetzt Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen, ohne die tatsächlichen Einsparpotenziale der vergangenen Jahre überhaupt in ihren Planungen berücksichtigt zu haben. Wir halten das für falsch. Was tun wir denn eigentlich, wenn der Jahresabschluss 2018 bereits erhebliche Ergebnisverbesserungen aufweist? Und erste Zahlen sollten auch für das Jahr 2019 bereits in der Verwaltung vorliegen, die auch eine Einschätzung für das laufende Jahr und den Haushalt 2019 zulassen, wie sieht es damit aus? Was, wenn wir am Ende des Jahres wieder „Ergebnisverbesserungen“ zu vermelden haben – Bekommen dann Bürger und Unternehmen ihr Geld wieder zurück? – Natürlich nicht.

Ebenso negativ werden sich diese Steuererhöhungen auf die Stadt Baunatal im Stadtortwettbewerb mit anderen Kommunen auswirken.

Was haben wir dann von höheren Steuersätzen bei weniger Einwohnern und weniger ansässigen Unternehmen? – Wieder neue Steuererhöhungen?

Wir glauben, das Gegenteil ist richtig. Setzen wir lieber auf eine wachsende Stadt mit niedrigen Steuersätzen und deutlich mehr Schultern, auf die sich die gemeinsame Last verteilt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B werden abgelehnt.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B nicht vorzunehmen.
  2. Gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal die tatsächlichen Einsparpotenziale im Haushalt zu erarbeiten.

Begründung:

Bei der Überprüfung vergangener Haushalte wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung ausreichende Einsparpotenziale vorhanden hat, um die geplante Steuererhöhung nicht vornehmen zu müssen.

Dies ergibt sich deutlich durch einen Vergleich von Plan- auf Ist-Zahlen vergangener Haushaltsjahre.

Anstatt im Planungsprozess sinnvoller Weise die tatsächlich entstandenen Aufwendungen der vergangenen Jahr (Ist-Zahlen) für die Planung im nächsten Jahr zugrunde zu legen und damit eine realistische Planungsgröße zu erhalten, wurde seitens der Stadtverwaltung immer auf den geschätzten Ansätzen der Vorjahre (Plan-Zahlen der Vorjahre) neue Haushaltsansätze als Planungsgröße (Plan-Zahlen des kommenden Jahres) gearbeitet.

Dass diese Herangehensweise nicht richtig ist, zeigt sich jedes Jahr in den vermeintlichen „Ergebnisverbesserungen“ in der Haushaltsführung am Jahresende. – Ohne, dass damit tatsächliche Einsparungen erfolgt sind, wurde lediglich von der Verwaltung weniger Geld ausgegeben, als von ihr vorher geplant war.

Eine tatsächliche Einsparung hätte sich für die Stadt damit nur ergeben, wenn sie darauf hin auch ihre Planansätze für die kommenden Jahre dieser „Ergebnisverbesserungen“ angepasst und diese damit in ihrer Budgetierung berücksichtigt hätte. Augenscheinlich lässt sich dies vor Allem im Personal- und Sachkostenbudget ablesen.

Die Stadt möchte jetzt Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen, ohne die tatsächlichen Einsparpotenziale der vergangenen Jahre überhaupt in ihren Planungen berücksichtigt zu haben. Wir halten das für falsch. Was tun wir denn eigentlich, wenn der Jahresabschluss 2018 bereits erhebliche Ergebnisverbesserungen aufweist? Und erste Zahlen sollten auch für das Jahr 2019 bereits in der Verwaltung vorliegen, die auch eine Einschätzung für das laufende Jahr und den Haushalt 2019 zulassen, wie sieht es damit aus? Was, wenn wir am Ende des Jahres wieder „Ergebnisverbesserungen“ zu vermelden haben – Bekommen dann Bürger und Unternehmen ihr Geld wieder zurück? – Natürlich nicht.

Ebenso negativ werden sich diese Steuererhöhungen auf die Stadt Baunatal im Stadtortwettbewerb mit anderen Kommunen auswirken.

Was haben wir dann von höheren Steuersätzen bei weniger Einwohnern und weniger ansässigen Unternehmen? – Wieder neue Steuererhöhungen?

Wir glauben, das Gegenteil ist richtig. Setzen wir lieber auf eine wachsende Stadt mit niedrigen Steuersätzen und deutlich mehr Schultern, auf die sich die gemeinsame Last verteilt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die im Haushaltsentwurf bei vielen Haushaltstiteln vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Zuschüsse um 10 % werden bei diesen Haushaltspositionen nicht pauschal umgesetzt. Diese werden erst ab einer Freigrenze in Höhe von 5.000 € pro Haushaltstitel vorgenommen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Bei der Kürzung von Zuschüssen eine Freigrenze in Höhe von 5000 € pro Haushaltstitel einzuhalten. Erst ab dieser Grenze wird eine Kürzung um 10 % vorgenommen.

Begründung:

Wir halten die vorgeschlagene Vorgehensweise für unsolidarisch. Gerade kleinere Vereine bzw. Träger wären von diesem Vorgehen besonders betroffen.

Wir möchten das Baunatal bunt bleibt. Erst die Vielfältigkeit unterschiedlicher Träger macht unsere Stadt so liebenswert. Vor Allem diejenigen, die sehr wenig bekommen und damit unserer Stadt so viel mehr zurückgeben, sollten nicht durch Eingriffe unserer Stadt in ihrer Existenz bedroht werden, indem sie dem “Rasenmäher-Prinzip“ zum Opfer fallen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Helfer vor Ort“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Helfer vor Ort“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Einhaltung von Rettungsfristen ist im ländlichen Raum eine schwierige Aufgabe. Die mit der Notfallversorgung beauftragten Rettungsdienste haben in manchen Bereichen mit First-Responder-Einheiten auf die Erschwernisse bei der Einhaltung von Rettungsfristen reagiert und testen diese bereits seit einigen Jahren erfolgreich (z.B. „Helfer-vor-Ort“). Wir denken, dies kann auch eine sinnvolle Ergänzung für die Stadt Baunatal sein, da im Ernstfall jede Minute zählt.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit den Rettungsdiensten, die in Baunatal mit der Notfallversorgung beauftragt sind, aufzunehmen, um abzuklären, ob sie bereit wären ein „Helfer vor Ort System“ aufzubauen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Gespräche und ggf. die Höhe der erforderlichen Finanzmittel für eine Umsetzung zu informieren.

Begründung:

Die Einhaltung von Rettungsfristen ist im ländlichen Raum eine schwierige Aufgabe. Die mit der Notfallversorgung beauftragten Rettungsdienste haben in manchen Bereichen mit First-Responder-Einheiten auf die Erschwernisse bei der Einhaltung von Rettungsfristen reagiert und testen diese bereits seit einigen Jahren erfolgreich (z.B. „Helfer-vor- Ort“). Mit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Baunatal soll den Rettungsdiensten geholfen werden, dass notwendige Versorgungsnetz zu vervollständigen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.