Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Fokus ist klar.

Daniel Jung hat in den letzten 2,5 Jahren eindrücklich unter Beweis gestellt, dass ein Hauptamtlicher Erster Stadtrat in Zusammenarbeit mit einer breiten Parlamentsmehrheit beachtliche Einsparungen für den städtischen Haushalt erzielen kann. Und das ist absolut neu für Baunatal.

Das entspricht nämlich exakt dem Selbstfinanzierungsgrundsatz, den die CDU Baunatal seit 2005 inhaltlich bei der Besetzung dieser Stelle unermüdlich gefordert hat.

Kurz gesagt, spart der Hauptamtliche Erste Stadtrat durch seine Arbeit jährlich mehr Geld ein, als seine Stelle kostet, profitiert die Stadt unmittelbar davon. Die Stelle des Hauptamtlichen Ersten Stadtrates finanziert sich damit faktisch selbst. Eine Streichung der Stelle wäre für die Stadt in diesem Fall sogar kontraproduktiv.

Wir brauchen also folgerichtig nach wie vor keinen „Festzeltminister“ in Zeiten des Überflusses, sondern jemanden, der durch solide Haushaltskonsolidierung aktiv einen Beitrag leistet, dass unsere Stadt, in Zeiten knapper Kassen, ihre Handlungsfähigkeit erhält.

Und genau dieses Selbstverständnis war immer der Dreh- und Angelpunkt unserer Kritik. An diesem Grundsatz hat sich für die CDU Baunatal somit absolut nichts geändert.

Das lässt sich übrigens auch sehr genau anhand unserer zahlreichen Anträge zu den Haushaltsberatungen der vergangenen 20 Jahre ablesen. Denn seit 2,5 Jahren erkennt man hier sehr deutlich, dass wir dort keinen einzigen Antrag mehr zur Streichung dieser Stelle eingebracht haben. Und das geschah genau in dem Moment, wo Daniel Jung den von uns geforderten Selbstfinanzierungsgrundsatz in seiner Herangehensweise mit seiner eigenen Stelle verbunden hat. – Ergebnis, Einsparungen im städtischen Haushalt in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro pro Jahr. Als logische Folge dessen, kein einziger Redebeitrag oder gar weitere Haushaltsanträge der CDU-Fraktion mehr, die eine Abschaffung der Stelle des Hauptamtlichen Ersten Stadtrates gefordert hätten.

Wie wir übrigens finden, ein ganz beachtliches politisches Ergebnis und ein ganz wesentliches Element vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Denn wie häufig haben wir auch diesen Satz in der Vergangenheit gehört, man müsse mal weg vom ewigen Parteienstreit, die besten Ideen müssten sich endlich durchsetzen und die klügsten Köpfe zusammenarbeiten. Genau das haben wir durch unsere Kooperation zwischen der SPD und CDU Baunatal heute erreicht.

Nach nun vielen Jahren ehrenamtlicher Politik für Baunataler Bürgerinnen und Bürger, können wir deshalb aus persönlicher Erfahrung sagen, dass für unsere Stadt damit tatsächlich ein historischer Fortschritt im politischen Bereich gelungen ist. Denn die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir als Stadt alle gemeinsam stehen, werden sich nur durch parteiübergreifendes Handeln, eine große demokratische Mehrheit im Stadtparlament und eine durchsetzungsfähige Doppelspitze in der Verwaltung, erfolgreich bewältigen lassen.

Wer, angesichts dieser Tatsache, ernsthaft etwas anderes behauptet, hat nicht die geringste Vorstellung davon, wie ernst die Lage unserer Stadt mittlerweile tatsächlich ist. – Bildlich gesprochen, wenn in einem voll bewohnten Haus Dachstuhl und Keller erstmal richtig in Flammen stehen, wäre es eine ausgesprochen dumme Idee, die Feuerwehr nur mit halber Mannschaftsstärke anrücken zu lassen.

Natürlich haben Krawallmacher und Spalter jeder Art heute Hochkonjunktur. Verschönerungstheorien, einfache Halbwahrheiten und Schmutzkampagnen erfreuen sich steigender Beliebtheit. Nicht zuletzt ein Becken in dem angeblich „neutrale“ Bürgermeisterkandidaten ganz bewusst Wählerstimmen fischen und gezielt Stimmung machen wollen. Anderenfalls würden sie sich ja aktiv zu einer der demokratischen Partei bekennen.

Aber was wollte man mit so einem Kandidaten ernsthaft erreichen? Ein Bürgermeister ohne Mehrheit im Parlament wäre nichts anderes als ein Tiger ohne Zähne und Klauen und damit eine Verschwendung der eigenen Wählerstimme. Denn an unserer gemeinsamen Stimmenmehrheit (rund 73 Prozent) und damit an der faktischen Haushaltshoheit im Parlament würde sich überhaupt nicht das Geringste ändern. Ebenso bliebe Daniel Jung selbstredend Hauptamtlicher Erster Stadtrat in der Verwaltung.

Wer als Kandidat da vorher anders verspricht, belügt die Bürgerinnen und Bürger wissentlich und verschwendet für unsere Stadt nur wertvolle Zeit.

SPD und CDU hingegen haben sich, in den letzten Wochen und Monaten, deshalb gezielt auf die inhaltliche Arbeit fokussiert und gemeinsam klare Ziele für unsere Stadt definiert. Ein wirklich wegweisender Schritt für unsere Stadt. Hierauf können wir heute zurecht sehr stolz sein.

Selbstverständlich ein hartes Ringen für alle Beteiligten. Und ebenso ist es zunächst keiner der Beteiligten Parteien leicht gefallen, einen gemeinsamen Weg zur strategischen Erreichung dieser Ziele zu definieren. Aber wenn man die Überschrift „Mit Mut zur Verantwortung – Für Baunatal.“ und das Wort Kooperation wirklich ernst nimmt, ist klar, dass dies logischerweise nicht mit Gegenkandidaturen und einem erbitterten Wahlkampf in Übereinklang zu bringen ist. – Alles andere glich einem Possenspiel, für das CDU und SPD definitiv nicht zu haben sind.

Darüber hinaus sind wir bei dieser Entscheidung auch den vielen Stimmen der Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadtgesellschaft gefolgt, welche auch schon recht früh der örtlichen Presse zu entnehmen waren. Für die demokratischen Parteien sei es nun dringend an der Zeit, auch ein deutliches Zeichen gegen das weitere Erstarken von Extremisten in Baunatal zu setzen. Dem Vorbild unserer Landesregierung folgend, könne dies nicht deutlicher, als durch einen gemeinsamen Personalvorschlag, der breiten Bürgerlichen Mitte, für eine starke Doppelspitze im Rathaus symbolisiert werden.

Denn die Wählerinnen und Wähler haben, unserer Ansicht nach, auch einen Anspruch darauf, bei ihrer Wahlentscheidung, genau zu wissen, für welches grundlegende Gesellschaftsbild sie ihre Stimme abgeben sollen.

Im Laufe der intensiven Beratungen kristallisierte sich für uns deutlich heraus, wie die Zusammenarbeit formal gestaltet werden muss, um letzten Endes auch die gemeinsame Zielerreichung im täglichen Politikbetrieb konsequent umsetzen zu können. Wesentliche Orientierung boten hierbei gängige Koalitionsvereinbarungen.

Abschließend ist es uns gelungen, uns darauf zu einigen, Daniel Jung als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen.

Der dargestellten Logik folgend, erhält die CDU Baunatal, bei einer möglichen Wahl von Daniel Jung zum Bürgermeister, das Vorschlagsrecht für die Besetzung der, in diesem Falle, frei werdenden Stelle des/der Hauptamtlichen Ersten Stadtrates/Stadträtin. Maßstab hierbei bleibt für die CDU Baunatal immer der erläuterte Selbstfinanzierungsgrundsatz.

Das ist allerdings reine Zukunftsmusik. Zunächst gilt es, die Wählerinnen und Wähler von unseren gemeinsamen Inhalten zu überzeugen und Daniel Jung bei dieser entscheidenden Wahl als Bürgermeister durchzusetzen.

Im Mittelpunkt steht für uns also das Wählervotum.

Deshalb werden wir uns diesbezüglich auch nicht im Vorhinein in irgendwelchen Spekulationen über konkrete Personalien ergehen, sondern, dem Sachverhalt angemessen, erst hiernach in den erforderlichen Parteigremien abschließend über einen konkreten Wahlvorschlag beraten, den wir den städtischen Gremien unterbreiten werden.

Daniel Jung ist damit aber als Bürgermeisterkandidat jetzt schon eine absolute Ausnahmeerscheinung, weil es ihm persönlich gelungen ist, bereits vor seinem Amtsantritt, eine parteiübergreifende und so breite Mehrheit im bürgerlichen Lager des Stadtparlamentes zu organisieren.

„Mit Mut zur Verantwortung – Für Baunatal“, ist für uns deshalb wesentlich mehr als ein Wahlkampfslogan. Es bedeutet für uns einen klar definierten Handlungsauftrag, den beide Parteien auch nach der Bürgermeisterwahl als Selbstverpflichtung wahrnehmen werden.

Insofern, liebe Freundinnen und Freunde,

wir wissen immer ganz genau, was wir tun, weil sich unser Handeln an Sachverstand und klaren politischen Grundsätzen orientiert. Seit Jahrzehnten machen wir hier in Baunatal Politik aus tiefster Überzeugung.

Unsere Entscheidung ist deshalb klar. Wir handeln bedacht und übernehmen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch hier Verantwortung in schlechten Zeiten.