Dez 31

CDU kritisiert dilettantischen Manipulationsversuch bei der Abstimmung zum freiwilligen Polizeidienst.

Wie der Internet Beauftragte der Jungen Union Andreas Schüssler feststellte, wurde am Montag, den 02.07.2007, in der Zeit von 14:21 Uhr bis 17:26 Uhr, sowie am Dienstag, den 03.07.2007, von 12:31 Uhr bis 15:09 Uhr, versucht, die Abstimmung zu manipulieren. Von einem Einwahlpunkte aus wurde nachweisliche am Montag 64-mal und am Dienstag 36-mal zugunsten der Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes abgestimmt. Da die Einwahlpunkte bei dieser Abstimmung mitprotokolliert werden, können wir Ihnen glücklicherweise eine manipulationsbereinigte Abstimmung liefern, welche dem Willen aller Baunataler Bürgern entspricht.

Der CDU Vorsitzende Andreas Mock ist tief enttäuscht über das undemokratische Verhalten der Polizeidienstgegner. Statt den Bürgern die Möglichkeit zu lassen demokratisch über den Polizeidienst abzustimmen, versucht man dilettantisch das Meinungsbild zu verändern. Dies zeigt ganz eindeutig, nur wer keine vernünftigen Argumente hat, ist auf solche Maßnahmen angewiesen. Vor allem haben die Gegner der Polizeihelfer anscheinend Angst vor dem Willen der Baunataler Bürger! Was den Parteivorsitzenden allerdings sehr nachdenklich stimmt, sind die Einwahlzeiten des Manipulators: Drei Stunden vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung und während der Sitzung kein einziger Einwahlversuch mehr. Auch wurde das Einwählen so zeitig abgebrochen, dass man noch ohne Probleme zur Stadtversammlung gehen konnte. Diese Tatsachen lassen leider den Schluss zu, dass es sich möglicherweise bei dem Manipulator um einen Stadt- verordneten handeln könnte. Andreas Mock würde dies dann als Tiefstand der politischen Kultur betrachten. Enttäuscht zeigte er sich auch darüber, dass die SPD-Fraktion versuchte dieses verfälschte Ergebnis für ihre Argumentation heran- zuziehen. Er hofft aber, dass dies unwissentlich geschah. Der Internetbeauftragte hat inzwischen herausgefunden, dass die Einwahlen von einem Arcor Anschluss erfolgten. Dank der ermittelten IP-Nummer, will er nun versuchen, auch die Internetadresse herauszubekommen. Wenn dies erfolgreich ist, werden wir hier die E-Mailadresse veröffentlichen!

Dez 31

CDU begrüßt, dass keine Windkraftanlagen in Baunatal gebaut werden sollen.

„Das von der SPD-Landesvorsitzenden propagierte Energie- konzept bricht nicht nur weil es realitätsfremd ist wie ein Kartenhaus zusammen, nein die eigenen Genossen verweigern die Gefolgschaft“, so bewertet die CDU-Baunatal und MdL Frank Williges die Verlautbarungen führender Sozialdemo- kraten im Landkreis Kassel. „Nachdem sich die SPD zunächst bei der Debatte im Kreistag Kassel über die Ausweisung weiterer Windenergiegebiete im Regionalplan an die Spitze der Windkraftgegner gesetzt hatte, hat sie auch in der Regional- versammlung Nordhessen gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie gestimmt, die vom Regierungspräsidium vorgeschlagen worden waren.

Um das Scheer/Ypsilanti-Programm im Bereich der Windenergie nur in die Nähe der Realisierung zu bringen, seien über die vom RP vorgeschlagenen und der SPD abgelehnten Flächen viele weitere Flächen auszuweisen. Allein mit Repowering sei das mehr als ehrgeizige Ziel schon in der Theorie nicht zu erreichen. Da Frau Ypsilanti die Aufstellung neuer riesengroßer Windenergieanlagen an Autobahnen und ICE-Trassen wünsche, könne bei einer Umsetzung auch die Stadt Baunatal, mit ihren Autobahnen, nicht ausgenommen werden, macht die CDU-Baunatal die Konsequenzen einer solchen Politik deutlich.

Aber gerade in Baunatal habe die Erste Stadträtin in der Fragestunde des Stadtparlaments soeben erklärt, „drohe keine Gefahr durch neue Windenergieanlagen“. Offenbar wolle die Stadt keinen Beitrag zur Umsetzung der Ypsilanti-Pläne leisten. Dies zeige, wie widersprüchlich und durchschaubar die SPD vorgehe. In Wiesbaden und auch bei Bezirkspartei- tagsreden werde das Hohe Lied der regenerativen Energien gesungen, komme es aber zum Schwur, lehne man die Windenergie vor Ort ohne Skrupel rundweg ab.

„Der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub jedoch muss klipp und klar erklären, ob er die nordhessische Landschaft gegen den Willen der Bürger und der Kommunen mit dutzenden weiterer Windkraftanlagen verschandeln will oder ob er offen bekennt, was jeder weiß – das angebliche Konzept entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als wirklich- keitsfremdes Wahlkampfgetöse“, fordert die CDU eine Klarstellung des Baunataler Bürgermeisters.

Dez 31

Junge Union Baunatal-Schauenburg und CDU Baunatal tief enttäuscht von der bevorstehenden Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes.

Wieder einmal werden in Baunatal landespolitische Interessen des Bürgermeisters Schaub über die Interessen der Bürger in Baunatal gestellt. Die CDU Baunatal ist überaus enttäuscht darüber, dass der Wille der Bürger vollkommen ignoriert wird. Bei allen zahlreichen Gesprächen, die die CDU mit den Bürgern geführt hat, war der Tenor klar, dass man einen Ausbau des freiwilligen Polizeidienstes wolle. Eine Aufstockung auf zehn Helfer, wie sie die CDU für eine Stadt in der Größe von Baunatal für angemessen hält, wird von vielen Bürgern begrüßt. Die Erfolge der Polizeihelfer werden übrigens von der regulären Polizei, sowie von Mitarbeitern der Jugendzentren bestätigt. Hätte die SPD jemals ein Gespräch mit diesen Institutionen geführt, hätten sich sicherlich auch hier andere Erkenntnisse eingestellt. Der Bericht der Verwaltung zeichnet ein neutrales Bild über den freiwilliges Polizeidienst und so bleibt es das große Geheimnis der SPD, aus dem Beicht eine Verschlechterung der Sicherheitslage nach der Einführung des Polizeidienstes herauszulesen. Dass die Kriminalität um über 8 Prozent in Baunatal gesunken ist, wird nicht beachtet. Man verhält sich bei der Mehrheitspartei jetzt wie beim Schwimmbadgutachten, welches erst für teures Geld bestellt wird und man sich aber dann doch über das Ergebnis hinwegsetzt. Schon vor einem Jahr konnte man in den Protokollen des Hessischen Landtages lesen, dass der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph sagte, dass Bürgermeister Schaub ihm berichtet habe, dass die Erfahrungen in Baunatal mit dem freiwilligen Polizeidienst alles andere als berauschend seien. Herr Schaub habe deswegen vor, so nach Aussage von Herrn Rudolph, den freiwilligen Polizeidienst wieder abzuschaffen! Daraus lässt sich schließen, dass der freiwillige Polizeidienst in Baunatal nie eine faire Chance bekommen hat. Die CDU Baunatal wird parlamentarisch wie außerparlamentarisch alles unternehmen, um den freiwilligen Polizeidienst zu erhalten. Sie können über den folgenden Link für den Erhalt des freiwilligen Polizeidienstes abstimmen!

Dez 31

Baunataler freuen sich über Festwagen der CDU.

Auch dieses Jahr fuhr die CDU Baunatal wieder mit einem eigenen Festwagen beim Umzug des Baunataler Stadtfestes mit. Wie auch im letzten Jahr stellte die CDU mit Unterstützung der JU-Baunatal-Schauenburg den größten Festwagen der Baunataler Parteien und damit einen der größten des gesamten Umzugs. Die CDU stellte damit wieder einmal unter beweis, dass sie wie keine andere Partei in Baunatal enge Kontakte mit der örtlichen Wirtschaft pflegt. Ohne die hervorragende Unterstützung einiger Baunataler Firmen, wäre ein eigener Umzugswagen nicht zu realisieren gewesen und man hätte wie andere zu Fuß am Umzug teilnehmen müssen. In diesem Rahmen möchte sich die CDU bei der Firma Rudolph und dem Transportunternehmen Dietrich für die Zusammen- arbeit bedanken!

Mit Musik und 100 Litern Freibier feierten die Mitglieder von JU und CDU gemeinsam mit den Besuchern des Umzugs. Ausgeschenkt wurde natürlich Hütt-Bier, um die lokale Wirtschaft zu stärken und weil es einfach am besten schmeckt. Zu unserer besonderen Freude war auch der Landtags- abgeordnete Frank Williges gekommen, um die Bürger vom Wagen aus mit kalten Getränken und Süßigkeiten zu versorgen. Mit seinen regelmäßigen Besuchen in Baunatal unterstreich er, dass er nicht nur in Wahlkampfzeiten für die Bürger ansprechbar ist.

JU-Vorsitzender Mathias Finis freute sich gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Andreas Mock besonders über die “tolle Altersstruktur“ auf dem Festwagen und die positive Resonanz der Baunataler. „Von den ganz Jungen bis zu den ganz Erfahrenen waren alle dabei, das hat den Besuchern gefallen!“

Dez 31

Landtagsabgeordneter Frank Williges zieht Bilanz der Arbeit der Landesregierung.

Am 05. Februar 2007 lud die CDU Baunatal ihren Wahlkreisabgeordneten Frank Williges in das Bankcafè am Marktplatz ein, damit er Bilanz über seine Arbeit in Wiesbaden ziehen konnte. Der Abgeordnete folgte der Einladung gerne und erläuterte wie seine Arbeit in Wiesbaden abläuft. Besonders erfreute die CDU, dass der Präsident der Wirtschaftsgemeinschaft Herr Bauer an dieser Veranstaltung ebenfalls teilnahm. MdL Williges verwies auf die Erfolge der Landesregierung bei der inneren Sicherheit, von der Anschaffung von neuen Polizeiwagen über die Verbesserung der EDV Ausstattung bis hin zur Einführung der Wachpolizei und des freiwilligen Polizeidienstes. Die Investition in die Museumslandschaft und die Schaffung einer Ferienanlage in Beberbeck werden enorme Impulse für den Tourismus schaffen. Der Weiterbau der A 44 und A 49, sowie der Ausbau des Flughafen Kassel-Calden sind wichtige und bedeutende Infrastrukturmaßnahmen. Die bereits getätigten Investitionen in die Regiotram führen zu einem engeren Zusammenwachsen der Region. Ob Schulpolitik oder Förderung des Mittelstandes, überall hat die CDU-Landesregierung ihre Versprechen eingelöst.

Aber auch für Baunatal wurde eine Menge von der Hessischen Landesregierung geleistet: Mit dem Bau der Umgehungsstraße in Großenritte nimmt, nach der Grundsteinlegung beim Gertrudenstift und der Fertigstellung des neuen Freigänger- hauses, ein weiteres von der Landesregierung mitfinanziertes Großprojekt konkrete Formen an. Die enge Zusammenarbeit zwischen der CDU Baunatal und Ihrem Abgeordneten Williges in der Sache Gertrudenstift ist exemplarisch für die hervorragende Kommunikation der CDU auf Kommunaler- und auf Landesebene. Herr Williges überzeugte die Zuhörer, dass er ein engagierter und kompetenter Politiker ist, der immer ein offenes Ohr für die Bürger in seinem Wahlkreis hat. Für die CDU Baunatal ist Herr Williges ganz klar der Spitzenkandidat, der in ihrem Wahlkreis kandidieren soll und die CDU wird seinen Wahlkampf mit allen Mitteln auch in Zukunft unterstützen!
Der Abend klang in geselliger Runde und mit sehr interessanten Gesprächen mit dem Pächter des Bankcafé Karsten Koppelin aus.

Dez 31

Neujahrsempfang der CDU Baunatal.

Der CDU-Vorsitzende Andreas Mock und die CDU-Baunatal konnten dieses Jahr zahlreiche Neumitglieder auf dem Neujahrsempfang 2007 begrüßen. Festredner des Abends war kein Geringerer als der Landwirtschafts- und Umweltminister Wilhelm Dietzel, der auf persönliche Einladung des Vorsitzenden kam. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Williges und der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Christoph Butterweck begrüßten mit der CDU Baunatal das neue Jahr. Neben Mitgliedern der CDU, der Frauen Union, Senioren Union und Jungen Union, waren zahlreiche Vertreter von Vereinen und der freien Wirtschaft erschienen, sowie der Leiter des Heeresmusikkorps 2 Oberstleutnant Wolfgang Willems. Besonders erfreute die CDU das erscheinen des Vorsitzenden der GSV Eintracht Baunatal Herrn Bachmann, des Vorsitzenden der GCG Herrn Dietrich und der Vorsitzenden der FDP Baunatal Frau Annemüller. Der Vorsitzende der CDU eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung der Gäste und leitete dann über auf seine Rede. Mock lobte in seiner Ansprache, dass engagierte und geschlossene Auftreten seiner Partei im letzen Jahr und vor allem während der letzten Wahlkämpfe. Die CDU Baunatal habe gezeigt, dass sie kampagnefähig sei und in der Lage einen verschärften längeren Wahlkampf zu führen. Auch wenn die erreichten Prozente bei der Kommunalwahl noch verbesserungswürdig seien, so habe man doch durch die engagierten Wahlkämpfe eine JU mit jetzt 78 Mitgliedern aufbauen können und auch die CDU habe in den letzten zwei Jahren zahlreiche Mitglieder aus diesem Pool hinzugewonnen. Die CDU ist von ihrer Kompetenz und Ausgewogenheit hervorragend aufgestellt. In der CDU- Fraktion sind alle Alters- und Berufsgruppen hinreichend vertreten und es ist eine gelungene Mischung aus neuen und bewehrten Kandidaten erreicht wurden! Die ausgeschiedenen Stadtverordneten haben erfolgreich eine Senioren Union in Baunatal gegründet, die jetzt schon zahlreiche Mitglieder hat, sehr innovative Veranstaltungen durchführt und sich auch in die politische Arbeit der Stadt tatkräftig einbringt. Die Forderung der Senioren Union auf Einrichtung eines Seniorenbeirates wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. Andreas Mock skizzierte dann das Programm der CDU für das neue Jahr. Angefangen damit, wie sich die CDU die stärkere Unterstützung der Vereine vorstellt und wie er den Erhalt der Infastruktur finanzieren will, warf er auch neue Visionen bei der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung auf, wobei er auf die bereits vorgestellten Konzepte der CDU zum Baugebiet „am obersten Heimbach“ und das Familienkonzept einging.

Der Umweltminister ging in seiner Rede auf die Leistungen der Landesregierung in Nordhessen ein. Sein Besuch in Baunatal unterstreiche die Bedeutung, die die Region für die Landesregierung habe. In den letzten zwei Jahren besuchten bereits der damalige Justizminister Wagner, der Innenminister Bouffier, Finanzminister Weimar und auch wiederholt der Ministerpräsident Koch Baunatal. Aber wichtiger als Besuche sind natürlich die Taten die Landesregierung unternahm und noch unternehmen will. Der Weiterbau der A 44 und A 49, sowie der Ausbau des Flughafen Kassel-Calden sind wichtige und bedeutende Infrastrukturmaßnahmen. Die Investition in die Museumslandschaft und die Schaffung einer Ferienanlage in Beberbeck werden enorme Impulse für den Tourismus schaffen. Die bereits getätigten Investitionen in die Regiotram führen zu einem engeren Zusammenwachsen der Region. Alles in allem eine durchaus positive Bilanz und der Umweltminister versicherte, dass die Landesregierung ihren Einsatz für Nordhessen und damit auch für Baunatal nicht verringern werde!

Am Schluss der Veranstaltung wurde Heinrich Koch für seine 40zig jährige Mitgliedschaft bei der CDU Baunatal geehrt. Heinrich Koch gehörte zu den Mitbegründern der CDU Baunatal. Frei nach dem Motto, wenn du eine gute Partei haben willst, gründe selber eine, hat Heinrich Koch mit Anderen vor 40zig die CDU Baunatal gegründet. In einer bewegenden Ansprache erinnerte Koch an diese für die CDU nicht einfache Zeit. Der Staatsminister gratulierte ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für die Partei und überreichte ihm die Ehrenurkunde und die Ehrennadel. Zur Freude Aller und zur Überraschung des Vaters trat sein Sohn Dierk Koch an diesem Abend in die CDU Baunatal ein!

Dez 01

CDU Vorsitzender Andreas Mock und MdL Frank Williges bei 2. Grundsteinlegung für den Gertrudenstift Neubau.

Die CDU Baunatal freut sich zusammen mit der Leitung und allen Mitarbeitern des Gertrudenstiftes in Großenritte, dass nun endlich mit dem Bau der neuen Räumlichkeiten begonnen werden konnte. Nach den vorgelegten Plänen entsteht hier ein zukunftsweisendes Gebäude, dass alle Möglichkeiten der modernen Pflege und Betreuung älterer Menschen berücksichtigt. Besonders Lobenswert ist zu erwähnen, das die Mitarbeiter mit einem freiwilligen Lohnverzicht einen eigenen Anteil zum gelingen dieses großen Projektes beigetragen haben. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern zeugt von der hohen Motivation und Einsatz- bereitschaft der Mitarbeiter des Gertrudenstiftes. Die örtliche CDU hat sich von Anfang an zusammen mit dem Landtags- abgeordneten Frank Williges für den Neubau des Gertruden- stiftes beim Sozialministerium eingesetzt, damit die ver- waltungstechnischen Hürden dort etwas schneller genommen werden konnten. Die enge Zusammenarbeit zwischen der CDU Baunatal und Ihrem Abgeordneten Williges in der Sache Gertrudenstift ist exemplarisch für die hervorragende Kommunikation der CDU auf Kommunaler- und auf Landesebene.

Mrz 31

Absage Schaub an Ypsilantis Wahlkampfteam-

Als Beleg dafür, dass die „vorgespielte Harmonie“ der SPD auf deren Parteitag am Samstag „nichts wert“ und nur ein „künstliches Strohfeuer“ war, hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Absage von SPD-Politiker Schaub an das Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti bezeichnet. „Dass der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Schaub sich weigert, in ein Wahlkampfteam der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti einzutreten, ist ein ‚politischer Hammer’ und ein ‚schwerer Schlag’ für die SPD-Politikerin.“

Offenbar wolle der Pragmatiker Schaub nicht mit dem „extremen Linksschwenk“ der Hessen-SPD und der angesichts der Umfragen immer drängenderen Fragen nach einem rot-rot-grünen Bündnis konfrontiert werden.

„Die 97-Prozent Zustimmung vom Samstag sind nichts wert und vor allem ganz offensichtlich kein ehrliches Ergebnis. Beck boykottiert den Parteitag, lässt den Namen der Spitzenkandidatin in seinem Kurz-Video weg – und Schaub will nicht in ihr Team. Der Riss in der SPD ist nach wie vor tief und unüberbrückbar“, so der CDU-Politiker. Boddenberg erinnerte zudem an den „massiven Widerstand“ aus Nordhessen gegen Ypsilantis Energiekonzept und den Plan, Hessen flächen- deckend mit „Windkraftmonstern zuzupflastern“. „Nach wie vor sind viele Sozialdemokraten nicht auf der Linie ihrer Vorsitzenden. Die scheinbar heile Welt vom Samstag hat nicht einmal einen Tag gehalten“, so Boddenberg abschließend.

Dez 31

Hessische Landesregierung engagiert sich intensiv in Baunatal.

Die CDU Baunatal ist erleichtert darüber, dass nun endlich mit dem Weiterbeau der Umgehungsstraße in Großenritte begonnen wird. Stadtverordneter Herbert Engel freut sich als Anwohner der Niedensteinerstraße besonders darüber, dass nun endlich die Verkehrsproblematik in Großenritte ange- gangen wird und erhofft sich eine spürbare Verkehrsentlastung für den Ortskern seines Stadtteiles. Die Hessische Landesregierung investiert damit neben Stadt und Kreis erneut eine enorme Geldsumme in Baunatal. Damit stellt die Landesregierung unter Beweis, dass ihr Nordhessen und auch gerade die VW-Stadt Baunatal nicht nur bei Sonntagsreden wichtig sind. Zum Spatenstich kam deswegen kein geringerer als der zuständige Minister Dr. Alois Riehl. Begleitet wurde er von unserem Landtagsabgeordneten Frank Williges, der wie immer bei allen wichtigen Ereignissen in Baunatal zu gegen ist. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass Herr Williges sich immer für ihre Interessen einsetzt und aufmerksam ihre Anregungen aufnimmt. Mit dem Bau der Umgehungsstraße nimmt damit, nach der Grundsteinlegung beim Gertrudenstift und der Fertigstellung des neuen Freigängerhauses, ein weiteres von der Landesregierung mitfinanziertes Großprojekt konkrete Formen an.

Dez 31

Junge Union Baunatal-Schauenburg und CDU Baunatal begrüßen Bürger auf dem Marktplatz.

Am 13. Januar war es wieder so weit, die Junge Union und die CDU begrüßten die Bürger im neuen Jahr und standen während des Marktes im Zentrum von Baunatal Rede und Antwort. Zahlreiche Bürger nutzen dann auch diese Gelegenheit, um Ihre Anliegen und Probleme vorzutragen. Manche kamen aber auch nur, um dem Stadtverordneten, Stadträten und Kreistagsmitgliedern viel Glück für das bevorstehende Jahr zu wünschen! Bei heißem Tee und Glühwein wurden sehr schnell recht persönliche Gespräche geführt. Auch unser Landtagsabgeordneter Frank Williges erhielt von den Bürgern einige Anregungen, die er in seine Arbeit in Wiesbaden einfließen lassen will. Aufgrund der enormen Resonanz der Bürger auf den Stand, wird diese Art des Bürgergespräches in diesem Jahr in unregelmäßigen Abständen fortgesetzt!