Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2014
Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 301/2014: „Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:
Um finanzielle Nachteile der Stadt Baunatal zu verhindern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.
- Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal mit der Festlegung, Fortschreibung und Kontrolle dieser Maßnahmen zu beauftragen.
Begründung:
Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen weiterhin zunehmen.
Ausgenommen von diesem Antrag sind eindeutig Ausschreibungen, bei denen durch die unterschiedlichen Gremien der Stadt Baunatal politisch gezielt Ausnahmeregelungen getroffen wurden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.