Antrag der CDU-Fraktion: „Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um finanzielle Nachteile der Stadt Baunatal zu verhindern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.
  1. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal mit der Festlegung, Fortschreibung und Kontrolle dieser Maßnahmen zu beauftragen.

Begründung:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zunehmen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.