Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Resolution zur Sicherung des VW-Standortes Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal möge eine Resolution zur Sicherung des VW-Standortes Baunatal mit dem folgenden Inhalt beschließen:

 „Die Stadt Baunatal beobachtet das forcierte Tempo von Ausgliederungen, der Zergliederung von Unternehmen oder betrieblichen Einheiten sowie die Umstrukturierungen im VW-Konzern mit Sorge.

Es besteht u.a. die Gefahr, dass als konkrete Auswirkung des Ausgliederungsprozesses, wie bei anderen Unternehmensausgliederungen auch, Konzerntöchter wieder umgruppiert, neue Tochterfirmen gegründet und wieder aufgelöst werden, Dienstleistungsverträge innerhalb des VW-Standortes Baunatal nur befristet vergeben und wieder entzogen werden. Die Beschäftigten würden dann zwischen diesen Firmen hin- und hergeschoben. Sie sehen sich häufig vor die Alternative gestellt, entweder einen neuen, meist schlechteren Arbeitsvertrag zu schließen oder ihre Arbeit zu verlieren. Als Ergebnis von Umstrukturierungen droht schließlich die Absenkung von Löhnen und Gehältern, sowie der Abbau sozialer Errungenschaften.

Mit solchen Umstrukturierungen und Neugründungen besteht auch die Gefahr, dass in deren Folge die betriebliche Interessenvertretung nach dem BetrVG ins Hintertreffen gerät. Betriebsräte gehen möglicherweise unter, neue müssen gewählt werden, es entstehen betriebsratslose Zeiten, eine kontinuierliche Arbeit im Betrieb und eben auch im Betriebsrat wird auf diese Weise erheblich erschwert oder sogar behindert.

Die VW-Konzerngeschäftsführung darf deshalb die Umstrukturierung und Zerschlagung betrieblicher Einheiten am VW-Standort Baunatal nicht dafür nutzen, die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit zu untergraben und Tarifverhandlungen zu entgehen, hierbei dürfen auch nicht mögliche Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und deren Finanzierung außer Acht gelassen werden.

Die Stadt Baunatal erklärt sich aus diesem Grund ausdrücklich solidarisch mit den Betriebsräten sowie mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des VW-Standortes Baunatal insgesamt.

Die Stadt Baunatal fordert daher vom VW-Konzern eine Umstrukturierung und Zergliederung mit Augenmaß, einen Verzicht auf Lohnabsenkungen und spricht sich für Kontinuität in der betrieblichen Interessenvertretung am VW-Standort Baunatal aus.“

Der Magistrat wird beauftragt:

Der VW-Konzerngeschäftsführung den beschlossenen Resolutionstext und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu übersenden.

Begründung:

Das VW-Werk Baunatal muss als Produktionsstandort unbedingt erhalten werden. Der VW-Standort Baunatal ist Arbeitsplatzgarant und Wirtschaftsmotor für die gesamte Region Nordhessen. Die , der Presse entnommenen, Ausgliederungspläne der VW-Konzerngeschäftsführung dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten am VW-Standtort Baunatal und zu einer Gefährdung der Nordhessischen Wirtschaftsregion führen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender