Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013
Antrag der CDU-Fraktion: „Rede- und Antragsrecht für den Behindertenbeirat der Stadt Baunatal“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat bereits für den Ausländerbeirat ein Rede- und Antragsrecht in den politischen Entscheidungsgremien eingeführt. Aus Gründen der Gleichbehandlung und den geltenden Antidiskriminierungsrichtlinien muss dieses Rede- und Antragsrecht jedoch für alle Beiräte gleichermaßen gelten. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dem Behindertenbeirat der Stadt Baunatal die gleichen Rede- und Antragrechte, mittels Satzungsänderung und Änderung der Geschäftsordnung, einzuräumen, die der Ausländerbeirat in den politischen Entscheidungsgremien der Stadt Baunatal bereits besitzt.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Dem Behindertenbeirat der Stadt Baunatal die gleichen Rede- und Antragrechte einzuräumen, die der Ausländerbeirat in den politischen Entscheidungsgremien der Stadt Baunatal bereits besitzt.
- Die entsprechenden Satzungänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen.
Begründung:
Aus Gründen der Gleichbehandlung und den geltenden Antidiskriminierungsrichtlinien muss das, dem Ausländerbeirat, bereits eingeräumte, Rede- und Antragsrecht für alle Beiräte der Stadt Baunatal gleichermaßen gelten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.