Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013
Antrag der CDU-Fraktion: „Ausgeglichene Haushaltswirtschaft – Übersicht zum Finanzmittelfluss erstellen“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:
Um die Qualität zukünftiger Entscheidungsprozesse der politischen Verantwortungsträger zu verbessern und hierdurch eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft Stadt Baunatal sicherstellen zu können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass der Finanzmittelfluss der Stadt Baunatal über den bisherigen Planungszeitraum hinweg, im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung, in einer kompakten (1-seitigen) Übersicht der kumulierten Ergebnisse dargestellt und den Entscheidungsgremien zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wird.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Den Finanzmittelfluss der Stadt Baunatal über den bisherigen Planungszeitraum hinweg, im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung, in einer kompakten (1-seitigen) Übersicht der kumulierten Ergebnisse darzustellen und den Entscheidungsgremien zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.
Begründung:
Eine nachhaltig ausgeglichene Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal kann nur sichergestellt werden, wenn sich alle Entscheidungsträger, bereits vor der Beschlussfassung über den Haushalt, auch über dessen zukünftig finanzielle Auswirkungen ein klares Bild machen können. Dies kann nur durch eine klare und kompakte Übersicht der kumulierten Ergebnisse des Finanzmittelflusses sichergestellt werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.