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Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Gebührenermäßigung für Windeltonnen“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Gebührenermäßigung für Windeltonnen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Familien und Hausgemeinschaften mit mehreren kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen haben bei der Verwendung von Einwegwindeln ein sehr hohes Aufkommen von Restmüll.

Dies führt in vielen Fällen dazu, dass trotz sonst konsequenter Mülltrennung, immer größere Restmülltonnen geordert werden müssen. Manchmal reichen aber auch die nicht aus, wenn z. B. in einem Mehrfamilienhaus mehrere Familien mit Kleinkindern oder Pflegebedürftigen leben.

Durch die größeren Restmülltonnen werden die Familien zurzeit noch mit höheren Gebühren belastet. Damit diese Gebühren nicht entstehen, sollten Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Menschen, für diese kostenneutral, durch eine entsprechende Gebührenermäßigung, eine größere Restmülltonne beantragen können.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Eine entsprechende Gebührenermäßigung zu erarbeiten.
  1. Der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Baunatal legt großen Wert auf Familien- und Generationenfreundlichkeit. Deshalb sollte Sie auch die finanzielle Mehrbelastung von Familien in einer solchen Situation zur Kenntnis nehmen und diese bei der Gebührenkalkulation entsprechend berücksichtigen. Ziel ist es, diese Familien, welche ohnehin schon finanzielle Mehrbelastungen zu tragen haben, finanziell zu entlasten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender