Haushaltsrede
der Fraktion der CDU Baunatal
zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2014
Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
lassen Sie mich vorab ein paar Äußerungen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke tätigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zunächst müssen wir uns alle eingestehen, dass wir in der Vergangenheit alle gemeinsam falsche Entscheidungen getroffen haben. Grundlage dieser falschen Entscheidungen war die damals vorgelegte Wasserstudie. Diese hatte als Kernaussage zum Inhalt, dass ein Fremdbezug von Wasser für die Stadt Baunatal günstiger sei, als die Wasserförderung aus eigenen Brunnen. Heute stellt sich diese Auffassung, unserer Überzeugung nach, als falsch dar. Wesentliche Kostenpositionen, die mit dem Fremdbezug von einhergehen, wurden nur unzureichend Berücksichtig. So beispielsweise die Kosten, die mit der Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete verbunden sein werden. Die vorliegende Wasserstudie ist somit im wahrsten Sinne des Wortes überflüssig geworden, um nicht zu sagen, ins Wasser gefallen.
Hinter den Kulissen, so Wissen wir als Fraktion heute, ging es bei diesem Thema nachweislich im Kern darum, dass das vorhandene Grundwasser nicht ausgereicht hätte, um die Bevölkerung der Stadt Baunatal und gleichzeitig die Industrie, mit ihrem kontinuierlich steigenden Wasserverbrauch, aus dem vorhanden Grundwasser versorgen zu können. Dies hätte den Grundwasserspiegel zu stark absinken lassen. Über diese Motivationslage hätten wir uns damals wesentlich mehr Transparenz gewünscht. Ziel war also, eine versteckte Industriesubvention zu betreiben. Den Preis zahlen hierfür nun die Baunataler Bürgerinnen und Bürger durch fortlaufend ansteigende Wassergebühren. Wir halten diese Erhöhung der Wassergebühren deshalb auch, ohne jeden Zweifel, für falsch. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eindeutig auch eine soziale Aufgabe. Und das bedeutet für meine Fraktion, dass es sich bei der Versorgung mit Trinkwasser immer um einen sozialen Preis handeln muss.
Deshalb lehnen wir den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke ab.
In gleicher Weise ist auch bei der Sanierung des Aqua-Parks, bei aller Liebe, nicht alles gut gelaufen. Und damit ist von der anstehenden Sanierung des Spotbades noch ausdrücklich nicht die Rede. So wie es zurzeit aussieht, wird zur Behebung von wesentlichen Baumängeln noch viel Aufwand seitens der Stadt Baunatal erforderlich sein. Und gestatten Sie mir die kurze Nebenbemerkung, auch die vermeintliche Schließung des Außenbeckens, die in Wirklichkeit keine ist, sondern nur zu einer Nichtnutzung dieser Attraktion durch die Badegäste führt, halten wir für falsch. Denn selbstverständlich muss das Außenbecken auch im Winter beheizt werden. Es wird nur so wenig beheizt, dass es eben durch die Badegäste nicht mehr genutzt werden kann. Das halten wir schlicht für Irrsinn. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass man, wenn man dieses Becken ohnehin schon mit einer bestimmten Grundlast heizen muss, dann dieses auch konsequent durch die Nutzung von verhältnismäßig wenig zusätzlicher Energie auf Badetemperatur aufheizen sollte. Dann heizt man es und es kann gleichzeitig genutzt werden. Das bezeichnet man dann wirklich als Attraktivitätssteigerung.
Es gäbe zu den Stadtwerken noch einiges zu sagen, aber lassen Sie mich nun zum Haushalt der Stadt Baunatal kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir fragen uns so langsam: “Was ist eigentlich mit der Sozialdemokratie in Baunatal los?”
Baunatal ist mit gewaltigem Abstand die reichste Stadt im Landkreis Kassel. Die Stadt mit den höchsten Steuereinnahmen und der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung, und dennoch die Stadt mit dem größten Gefälle zwischen Arm und Reich und der größten Kinderarmut. – Wir befinden uns also keineswegs auf einer Insel der Glückseligkeit, wie uns in diesem Hause von einigen glauben gemacht werden soll!
Da muss man schon ein gehöriges Maß an Ignoranz besitzen, wenn einem bei dieser Sachlage nicht klar wird, dass hier etwas außerordentlich verkehrt läuft. Irgendwie scheinen Unsere bisherigen Anstrengungen keineswegs dazu geführt zu haben, dass den schwächsten in Unserer Bevölkerung, den Kindern aus weniger privilegierten Haushalten, in dem Maße geholfen wird, wie sie es verdient haben. Im Gegenteil, die Baunataler Tafeln haben weiterhin Zulauf.
Uns als CDU-Fraktion, hier in diesem Parlament, ist die Zukunft dieser Kinder und ihr Recht auf gesellschaftliche Partizipation und Chancengleichheit ganz besonders wichtig. Deshalb muss, unserer Ansicht nach, hier auch weitaus mehr getan werden, als sich mit dem bisher Erreichten zufrieden zu geben. Der Weg über die ausschließlich finanzielle Unterstützung der Baunataler Tafeln kann bei der Lösung dieser Gesamtproblematik jedoch nur ein erster, von vielen weiteren, Schritten sein. Wir sind alle gemeinsam aufgefordert, die Entwicklung in diesem Bereich im kommenden Jahr ganz genau zu beobachten und gemeinsame Handlungsansätze zu erarbeiten, um dieser Fehlentwicklung entschlossen entgegenzutreten.
Ebenso sind wir der Ansicht, dass auch die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mehr im den Fokus der Baunataler Politik gerückt werden muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle, stellvertretend für alle die sich im Behindertenbeirat der Stadt Baunatal engagieren, dem Vorsitzenden des Behinderten Beirates und Mitglied meiner Fraktion, Dierk Koch, recht herzlich für die bisher geleistete Arbeit danken.
Lieber Dierk, wir freuen uns sehr über Euer Engagement und denken, ihr könnt wirklich stolz auf Eure Arbeit sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke das ist an dieser Stelle auch mal einen kleinen Applaus wert. Aber auch hier gilt es in Zukunft noch dicke Bretter zu bohren.
Denn, liebe Freundinnen und Freunde, es liegt noch ein weiter Weg vor uns bis für Menschen mit Behinderungen tatsächliche Gleichstellung und Partizipation in Baunatal erreicht ist. Das hat uns der Gesetzgeber klar und deutlich in unser Aufgabenbuch geschrieben.
Ziel ist, die längst überfällige, Realisierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Aufgabe ist so umfassend, dass der Behindertenbeirat diese keineswegs alleine bewältigen kann. Sie geht alle Bevölkerungsgruppen an. Sie kann nur durch einen konkreten Maßnahmenplan und die Festlegung eindeutiger Ziele realisiert werden.
Wir, als CDU Fraktion, werden die Menschen mit Behinderungen in Baunatal bei dieser großen Herausforderung nicht alleine lassen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion, im Rahmen der heutigen Beschlussfassung, zwei wesentliche Anträge zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Baunatal gestellt.
Erstens der Behindertenbeirat der Stadt Baunatal wird mit einem Antrags- und Rederecht ausgestattet. Zweitens ein Arbeitskreis UN-Behindertenrechtskonvention wird gegründet.
Meine Damen meiner Herrn, beide Anträge sind von immenser Bedeutung, wenn wir es tatsächlich ernst meinen, Menschen mit Behinderung in Baunatal politisch den Rücken stärken zu wollen. Meine Damen meine Herren, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe gehören auch in diesem Bereich unumstößlich zu den unveräußerlichen Menschenrechten. – Und wir, als eine der finanzkräftigsten Kommunen, müssen für andere ein Vorbild sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, sind noch lange nicht alle Ziele erreicht, es gibt noch in vielerlei Hinsicht Nachholbedarf, und es ist in Baunatal, bei weitem noch nicht alles Gold was glänzt. Ebenso auch in anderen Bereichen.
Bereits im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass im Bereich der energetischen Sanierung von Altbauten dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn wir das Aussterben unserer Ortskerne aufhalten, energetische Einsparungen flächendeckend umsetzen und unsere örtliche Nahversorgungsstruktur aufrechterhalten wollen, müssen wir die energetische Sanierung von Altbauten massiv fördern. Anderenfalls werden einstürzende Gebäude, wie dieses Jahr in Großenritte geschehen, in Baunatal nicht mehr die Ausnahme sein, sondern zum allgemeinen Stadtbild gehören.
Meine Damen, meine Herren, hiervon geht nicht nur eine zunehmende Gefahr für Leib und Leben aus, sondern dies wird auch zwangsläufig zu einem Identitätsverlust unserer Stadt führen. Da werden dann auch noch so viele Verschönerungsmaßnahmen in der Innenstadt nichts dran ändern können. Heute, nun ein Jahr später, hat sich an dieser Situation nichts Wesentliches verbessert. Im Gegenteil, der Verfall schreitet unaufhaltsam fort und wir haben wertvolle Zeit verloren. Aus diesem Grund wird meine Fraktion, heute die diesbezüglichen Anträge der Grünen mittragen. Diese sind zwar etwas anders als unsere damaligen Anträge formuliert, Stimmen aber in ihrer Zielrichtung mit den unserigen Anträgen überein. Und da sollte man keine Haarspalterei über die Herkunft oder einzelne Unterschiede betreiben, sondern das Wohl der Baunataler Bevölkerung im Auge haben, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.
– Aber, was soll ich sagen, die SPD-Fraktion hier im Hause lamentiert gerne, wie wir später noch feststellen werden. Aktives politisches Gestalten sieht anders aus. Nun ja, man ruht sich eben auf den vermeintlichen Lorbeeren der Verwaltung und in Erster Linie auf denen des Bürgermeisters aus. –
Ebenso wurde von Verwaltung und SPD verschlafen, die Darlehen für Solarthermie und Photovoltaik um sinnvolle Komponenten, wie beispielsweise Stromspeicher und Wärmepumpen zu ergänzen und die Mittel um 50.000€ aufzustocken. Weiterhin fehlt es an einem Energiesparkonzept zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude.
Aber Verwaltung und SPD Fraktion zeigen auch noch in einem anderen Punkt wesentliche Schwächen: Die großen Sanierungsprojekte fehlen im Haushalt und im Investitionsprogramm. Sanierung Rathaus mit Stadthalle, Modernisierung der Kulturhalle Großenritte, und Sanierung Sport Bad sind bisher finanziell überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die erforderlichen Gelder sind auch auf absehbare Zeit nicht im Haushalt vorhanden. Und das, obwohl unser Bürgermeister durch sein wiederholtes Auftreten massiv in der Bevölkerung entsprechende Begehrlichkeiten geweckt hat.
Nach derzeitigem Kenntnisstand kann es sich bei dieser Faktenlage nur um Wahlkampfgetöse für den Kommunalwahlkampf 2016 handeln. Meine Damen, meine Herren, es handelt sich hier also keineswegs um eine vorausschauende Finanzplanung, sondern eher um das Prinzip Hoffnung, das unser Bürgermeister mittlerweile zur Grundlage seines Regierungshandelns erhoben hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten das für grundfalsch. Unserer Ansicht nach, darf man nicht so mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt spielen. Wir benötigen in Baunatal eine vorausschauende Finanzplanung, die ihrem Namen auch gerecht wird. Deshalb tragen wir auch heute, eine entsprechende Beschlussvorlage der Grünen, zu diesem Punkt mit.
Meine Damen, meine Herren, kommen wir nun zu ein paar anderen Punkten, bei denen wir der Ansicht sind, dass es noch deutliche Verbesserungspotenziale gibt. Dabei sagen wir keineswegs, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich alles falsch macht, oder gar ihr Handwerkszeug nicht beherrscht, sondern lediglich, vom Rechnungsprüfungsamt attestiert bekommen hat, dass Verbesserungsbedarf besteht. – Auch wenn das in Baunatal als eine Art Majestätsbeleidigung aufgefasst wird.-
So zumindest ablesbar an den ersten Reaktionen der Verwaltung auf unsere Anträge. Und die Reaktion der Verwaltung wirft ein äußerst schlechtes Bild auf ihre Kritikfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner von uns kann behaupten er würde keine Fehler machen. Aber es ist entscheidend aus unseren Fehlern zu lernen. Das geht jedoch nur, wenn wir auch bereit sind unsere Fehler einzugestehen.
Und Fehler wurden gemacht. Eindeutig abzulesen am diesjährigen Schlussbericht des Rechnungsprüfers für das Haushaltsjahr 2009.
Zunehmende Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen wurden attestiert. Die Nachbetreuung bei Baumaßnahmen lässt nach. Die Auswirkungen von Beteiligung der Stadt Baunatal auf die Haushaltswirtschaft werden im Beteiligungsbericht nicht ausführlich genug dargestellt und entsprechende Drohverlustrückstellung für diese Beteiligungen nicht gebildet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass all diese Punkte, dringend verbessert werden müssen, um die hohe Qualität politischer Entscheidungen in Baunatal sicherzustellen. Wir halten es da für äußerst absurd, dass die Kollegen der Mehrheitsfraktion jedes Jahr dem Bericht des Rechnungsprüfers aufs Neue zustimmen, ohne hieraus politische Handlungsmaßnahmen abzuleiten.
Denn der Bericht des Rechnungsprüfers ist kein Selbstzweck, sondern soll uns als Grundlage für eben solche Verbesserungen der Verwaltungsabläufe dienen.
Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, wie sich die Mehrheitsfraktion gegen unseren Antrag stellen kann, eine klare Aufstellung von Zahlen zum Finanzmittelfluss der Stadt Baunatal einzufordern, die eine langfristig ausgeglichene Haushaltswirtschaft unserer Stadt sicherstellen soll.
Auch muss endlich eine Kosten-Nutzen-Betrachtung für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden vorgelegt werden, die uns nicht nur aufzeigt, welche wirtschaftlichen und energetische Einsparpotenziale durch eine solche Sanierung erzielt werden können, sondern auch im Nachhinein durch eine solche Maßnahme tatsächlich erzielt wurden. Nur so können wir feststellen, ob wir unsere Ziele auch wirklich erreicht haben und für zukünftige Sanierungsprojekte lernen.
Meine Damen, meine Herren, wie Sie sehen, hat es sich die SPD-Fraktion durchaus bequem gemacht. Dies wird auch anhand, der von ihr gestellten Haushaltsanträge sehr deutlich. Inhaltlich stehen diese durchaus im Verfügungsrahmen des Magistrates und hätten dort entschieden werden können und formalrechtlich entsprechen sie keineswegs den Anforderungen, die seitens der Verwaltung regelmäßig an Anträge der Opposition gestellt werden.
Wir werden diese deshalb heute ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
wenn sich ihre politische Arbeit auf solche Anträge und das ständige Ablehnen von wichtigen Oppositionsanträgen begrenzt, so ist das weiterhin Ihre eigene Entscheidung, aber sehr schade.
Wir alle verlieren hierdurch leider wichtige Zeit.
Meine Fraktion, wird sich indessen unbeirrt weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Baunatal mit ganzer Kraft einsetzen, um auch zukünftigen Generationen eine lebenswerte Heimat zu bieten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.