Stromnetzvergabeverfahren

Die CDU Baunatal kommentiert mit Verwunderung die letzten Aussagen der 1. Stadträtin Frau Engler-Kurz zum Verfahren des Kaufes der Stromnetze. Warum wurde nicht von Anfang über die Möglichkeit informiert, was wäre, wenn der Partner E.On-Mitte vom Mutterkonzern verkauft wird. Dass diese Option immer als mögliches realistisches Szenario eintreten könnte, darüber informierte der Leiter der Stadtwerke Herr Dr. Ebert die CDU-Baunatal schon bei einer Informationsveranstaltung im Herbst 2011. Der Leiter der Kasseler Stadtwerke sagte bei der Veranstaltung, dass wer er sich die Strommarktentwicklung in Skandinavien mal genau anschaut kann erkennen, dass die großen Stromproduzenten sich immer mehr aus dem Netzbetrieb herauszögen würden.

Viel schwerer wiegt aber Vorwurf, warum von der 1. Stadträtin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass unbedingt zur der von Ihr gesetzten Frist die Verträge von allen Kommunen im örtlich Versorgungsgebiet unterschrieben werden müssen. Sie gab damals sogar den Hinweis, dass Konventionalstrafen möglicherweise zu zahlen seien. Nun ist diese Frist schon lange verstrichen, aber sie stellt erneut den verbliebenen Kommunen noch die Möglichkeit anheim zu unterschreiben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Transparenz im Verfahren sieht nach dem CDU-Vorsitzenden in Baunatal, Andreas Mock, anders aus. Er stellt auch die Frage, warum bisher viele Entscheidungen in der Stadt Baunatal gegen die Möglichkeiten der eigenen Stromerzeugung getroffen wurden sind. Mit dem Modellversuch „Bioenergiedorf Guntershausen“ hätte man einen ersten Schritt dorthin unternehmen könne. Die kleine Gemeinde Körle im Nachbarlandkreis hat bereits Eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was im Bereich Strom- und Energienahversorgung bereits möglich ist. Aber selbst bei kleineren Projekten, wie der Betreib eines BHKW für den Aquapark, hat man in jüngster Vergangenheit lieber E.On überlassen als selbst in die Stromerzeugung einzusteigen!