Michael Boddenberg und Walter Lübcke:

„Frau Ypsilanti soll endlich sagen, wie die SPD zu Kassel-Calden steht und wie sie sich eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Frankfurter Flughafen vorstellt“ – Ausbau darf nicht gefährdet werden.

Als „verantwortungslos“ und „erneuten Beleg dafür, dass die hessische SPD-Vorsitzende sogar in Kauf nimmt, die gemeinsame Linie zum Ausbau des Frankfurter Flughafens“ zu verlassen, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, in der heutigen Plenardebatte die Äußerungen von Andrea Ypsilanti kritisiert.

„Ypsilanti soll endlich sagen, ob die SPD zu den Landesmitteln für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden steht und wie sie sich eine Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Frankfurter Flughafen vorstellt, ohne den Ausbau zu gefährden“, forderte der CDU-Politiker im Hinblick auf die angekündigte Sachauseinandersetzung der SPD mit Grünen und Linken.

Frau Ypsilanti müsse sich im Klaren sein, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken die wichtigen Projekte in Frankfurt und Kassel-Calden gefährde. So habe der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, in einem Interview mit der BILD am 7. August 2008 wörtlich gesagt: „Ein Flughafen Kassel-Calden ist völlig unnötig und der Ausbau des Frankfurter Flughafens auch.“

Boddenberg betonte, dass Sozialdemokraten wie beispielsweise der ehemalige Wirtschaftsminister Lothar Klemm oder der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter „sehr genau wissen“, dass die Kehrtwende der SPD ein rechtssicheres Nachtflugverbot und damit einen Ausbau des Flughafens unmöglich mache.

Der CDU-Politiker nannte es „überfällig“, dass Walter bereits in der Plenardebatte am 4. Juni dieses Jahres  hinterlegt hat, seine Partei gehe davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens rechtmäßig sei.

Die Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss sei die „wichtigste Zukunftsentscheidung“ Hessens. „Die CDU bekennt sich zum Ausbau und will gleichzeitig, dass durch das Nachtflugverbot die Belastung der Menschen durch nächtliche Flüge zurück geführt wird“, so der CDU-Politiker weiter. Der vorgelegte Planfeststellungsbeschluss zeige: „Die CDU-Landesregierung hat Wort gehalten.“

Boddenberg betonte, dass der Planfeststellungsbeschluss von Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel der klaren Beschlusslage des Hessischen Landtags zum Mediationsergebnis nachgekommen sei. So werde es für die neue Landebahn ein Flugverbot in der Zeit von 23 und 5 Uhr geben. Auf dem bisherigen Bahnsystem wird es ein Nachtflugverbot geben mit lediglich einer begrenzten Ausnahme von höchsten 17 Flugbewegungen, die notwendig seien, damit Rechtssicherheit herrsche.

„Wenn wir als verantwortliche Politiker mit diesen Projekten scheitern, bedeutet das, kein Nachtflugverbot – also keine Lärmreduzierung – und die Verhinderung von 45.000 Arbeitsplätzen für die Menschen in den Regionen Rhein-Main und Nordhessen. Das wäre eine Katastrophe für unser Bundesland“, stellte Boddenberg klar.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Lübcke, betonte, dass mit der Reduzierung der Gesellschaftsanteile der Flughafen GmbH Kassel die kommunalen Partner deutlich entlastet werden. Nach dem begrüßenswerten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum  Planfeststellungsbeschluss sei dies ein weiterer wichtiger Schritt für den Ausbau.

„Mit dieser Vereinbarung wird das Land Hessen seiner Verantwortung für den Ausbau des Flughafens einmal mehr gerecht. Damit kommen wir unseren Zielen – Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze in Nordhessen – wieder ein gutes Stück näher“, sagte Lübcke.

„Kassel-Calden lohnt sich für die Region. Die Erweiterung des Regionalflughafens schafft rund 2.000 neue Arbeitsplätze und generiert zusätzliche Steuereinnahmen in Nordhessen“, so der CDU-Politiker weiter. „Trotz aller Unkenrufe der Miesmacher wird klar: Es gibt einen Passagiermarkt und den Bedarf für einen Flughafen für den Einzugsbereich Nordhessen, Südniedersachsen und Ostwestfalen“, erklärte Lübcke.

„Wer heute noch bis Frankfurt, Paderborn, Hannover oder Düsseldorf fahren muss, um seinen Flug anzutreten, wird zukünftig mit Kassel-Calden einen Flughafen schnell und unkompliziert direkt vor der Haustür nutzen können. Wir haben keine Angst vor dem Wettbewerb mit anderen Bundesländern“, machte der Verkehrspolitiker abschließend deutlich.