Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Baunatal fordert Herrn Bürgermeister Schaub auf, die von ihm geplanten Steuererhöhungen, der Gewerbesteuer und Grundsteuer B, umgehend auszusetzen.
Die geplanten Steuererhöhungen sind unter den momentan gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einer anhaltenden Finanzkrise und beginnenden Konjunkturkrise, eine nicht zu ertragende Zusatzbelastung, der Baunataler Bürger und des Baunataler Mittelstands. Wie auch vom Präsidenten der Wirtschaftsgemeinschaft Baunatal bereits zu Recht festgestellt, entbehrt es jeglicher Grundlage, dass während im ganzen Land, über sämtliche Parteigrenzen hinweg, dringend notwendige Maßnahmen zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft und Bewältigung der Krisensituation einhellig beschlossen werden, dass dann der amtierender Bürgermeister der Stadt Baunatal tatsächlich einen Haushaltsentwurf präsentiert, der insbesondere für die Wirtschaftstreibenden in Baunatal eine verstärkte Belastung in gleich mehrfacher Hinsicht bedeutet.
In Anbetracht der Tatsache, dass unter der Amtszeit von Bürgermeister Schaub wieder und wieder diverse Gebührenerhöhungen stattgefunden und den Mittelstand belastet haben und der von ihm eingebrachte Haushalt schon, die möglichen Steuererhöhungen eingerechnet, schon im Jahr 2010 wieder defizitär wird, wird deutlich, dass die geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B im städtischen Haushalt regelrecht versanden werden. Deutlich macht es auch, dass es sich hier eindeutig nicht um eine vorausschauende Haushalts- und Wirtschaftspolitik nach Augenmaß, sondern um eine “Nach-Mir-Die-Sintflut-Politik“ eines amtierenden Bürgermeisters mit landespolitischen Ambitionen handelt. In der Hoffnung, diese Maßnahmen nach dem 03.11.08 nicht mehr vertreten zu müssen, wurde von Herrn Schaub der Sachverhalt ignoriert, dass es sich im Baunataler Haushalt um ein strukturelles Defizit handelt, welches einzig und allein durch eine Begrenzung der städtischen Ausgaben in Form von Leistungsanpassungen der Stadt, an das finanziell Machbare, in den Griff zu bekommen ist.
Die Zeche für diese handwerklichen Fehler sollen nun die Baunataler Bürger und einmal mehr die in Baunatal ansässigen Unternehmen bezahlen, wobei diese bereits 80 Prozent des Baunataler Haushalts allein finanzieren. Verkannt wird auch, dass hier insbesondere der Mittelstand einen erheblichen Teil der Investitionen tätig, in großem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und somit maßgeblicher Konjunkturmotor unserer Region ist und dass die steuerlichen Mehrbelastungen für eben dieses Rückrat unserer Gesellschaft eine, nicht zu unterschätzende, Bedrohung bedeuten.
Gerade jetzt stehen die Baunataler Kommunalpolitiker in der Pflicht, wirtschaftlichen Sachverstand für die Belange der Menschen vor Ort walten zu lassen, die mittelständischen Unternehmen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und deshalb die Steuererhöhungen nicht umzusetzen, denn die von Schaub geplanten Steuererhöhungen haben einerseits keinerlei positive nachhaltige Effekte auf den städtischen Haushalt und andererseits nur negative und vermeidbare Auswirkungen auf den Mittelstand in Baunatal.
Nicht zuletzt deshalb hatte die CDU-Baunatal in diesem Jahr auf Dringen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Baunatal im Stadtparlament einen Antrag eingebracht, einen Wirtschaftsbeirat als städtisches Gremium einzurichten, um die Baunataler Wirtschaft bei wesentlichen politischen Entscheidungen in Baunatal direkt zu beteiligen. Dieser Antrag wurde jedoch durch Bürgermeister Schaub und die SPD-Mehrheitsfraktion niedergeschmettert und als nicht notwendig und vollkommen überflüssig verhöhnt. Diese, schon damals, vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Sebastian Stüssel, als “Arroganz der Macht“ bezeichnete Tatsache, rächt sich nun und sollte spätestens jetzt bei der SPD-Mehrheitsfraktion zu einem Umdenkensprozess führen und somit auch zu ihrer Ablehnung der geplanten Steuererhöhungen und zur dringend erforderlichen Einführung eines Wirtschaftsbeirates in Baunatal.