Stellungnahme und Konzeptvorschlag der CDU-Fraktion zum Seniorenplan der Stadt Baunatal vom 04.06.2012:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal möchte im Folgenden zum Entwurf des Seniorenplans der Stadt Baunatal Stellung nehmen und darüber hinaus die folgenden Ergänzungen in den Entwurf einbringen:

Der vorliegende Seniorenplan erfasst die Entwicklungsbedarfe der Seniorenpolitik in Baunatal zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar in ihren Grundzügen, bedarf unserer Ansicht nach jedoch um Ergänzung weiterer wesentlicher Bestandteile.

Insbesondere sollte gerade die Baunataler Seniorenpolitik richtungweisende Merkmale enthalten, um sowohl der wirtschaftlichen Stärke Unserer Stadt entsprechend Rechnung zu tragen, als auch gegenüber anderen Städten und Gemeinden in Deutschland ein Vorbild zu sein. Dies kann letztlich nur verwirklicht werden, wenn wir für Unsere Senioren etwas mehr tun als andere Städte und Gemeinden. Hierzu ist es, unserer Überzeugung nach, erforderlich, die bisherigen Instrumente Unserer Seniorenpolitik durch ein Bündel neuer und innovativer Maßnahmen und Instrumente zu ergänzen.

Gerade die, im Seniorenplan, aufgezeigten Defizite in verschiedenen Bereichen sollten uns hierbei als Ansatzpunkt dienen. Nur so können die bisherigen Schwächen überwunden und die Rahmenbedingungen für Unsere Senioren in Baunatal nachhaltig verbessert werden.

Besonders die Themen (S. 15 – 16) „Altern mit Behinderung“, „Armut im Alter“, „Differenzierte Gestaltung des ÖPNV“ und die Themen (S. 23) „Nachbarschaftshilfe“, „altengerechte Wohnungen“ und “mangelhafte Nahversorgungsangebote“ bedürfen dringend neuer Lösungsansätze. In diesen Bereichen ist der Bedarf politischer Unterstützung unweigerlich am dringendsten geboten, um der, dort bislang herrschenden, „Soziale Schieflage“ entgegenzuwirken.

Die CDU Fraktion möchte daher die nachfolgenden Konzepte als Lösungsansätze in die Beratungen zum Seniorenplan der Stadt Baunatal einfließen lassen.

1.    Anreizprogramm „Engagement für Senioren“

Dreh- und Angelpunkt einer innovativen Seniorenpolitik wird es in den kommenden Jahren sein, insbesondere das ehrenamtliche Engagement, wesentlich stärker als bereits in der Vergangenheit, nachhaltig zu fördern.

Es stellt sich nun die Frage, wie die Bereitschaft zum Engagement in ein tatsächliches Engagement umgesetzt werden kann. Hierzu muss der komplexe Charakter des bürgerschaftlichen Engagements genauer betrachtet werden: bürgerschaftliches Engagement kann an verschiedenen Orten wie an öffentlichen Einrichtungen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfinden und ist unterschiedlich formalisiert, d. h. Engagement kann auch informell, beispielsweise in der Nachbarschaft, erfolgen.

„Zusätzliche Motivation kann durch kleine Geschenke oder Vergünstigungen für Engagierte bewirkt werden, wobei gerade Letzteres erfolgversprechend ist, da hier ein handfester Vorteil mit einer öffentlichen Anerkennung verbunden wird.“ (Centrum für Soziale Investitionen und Innovationen, Heidelberg, Qualifizierung und Anreizsysteme für bürgerschaftliches Engagement).

Daher scheint es unabdingbar, die existierenden Formen des bürgerlichen Engagements mit einem stadteigenen Anreizsystem zu verbinden.

Hierzu sollte ein städtisches „Engagement-Punkte-System“ eingeführt werden. Jede ehrenamtlich, im Rahmen der Seniorenarbeit, geleistete „Engagementstunde“ sollte entsprechend honoriert werden. In diesem Zusammenhang sollte jede halbe „Engagementstunde“ mit einem „Engagementpunkt“, seitens der Stadt Baunatal, entlohnt.

Nach Ansammlung der entsprechenden „Engagementpunkte“ wäre es der Stadt Baunatal möglich, das folgende Entlohnungssystem umzusetzen:

25    „Engagementstunden“    = 50    „Engagementpunkte“    = 1    Eintrittskarte für den Aquapark Baunatal
50    „Engagementstunden“    = 100    „Engagementpunkte“    = 1    Fahrkarte (Multiticket) ÖPNV
100    „Engagementstunden“    = 200    „Engagementpunkte“    = 1    Eintrittskarte für den Baunataler Sommer
150    „Engagementstunden“    = 300    „Engagementpunkte“    = 1    Eintrittskarte für das Baunataler Theater

Die jeweilige Auszahlung der angesammelten „Engagementpunkte“ an den jeweils ehrenamtlich Tätigen erfolgt entsprechend seiner Bedürfnisse. Beispielsweise wäre es einem ehrenamtlich Tätigen nach diesem System möglich, nach einer Ansammlung von 300 „Engagementpunkten“, anstatt 1 Eintrittskarte für das Baunataler Theater auch 6 Eintrittskarten für den Aquapark Baunatal zu erhalten, oder wahlweise 1 Fahrkarte (Multiticket) für den ÖPNV und 1 Eintrittskarte für den Baunataler Sommer usw.

Die Vergabe der „Engagementpunkte“ erfolgt durch den Fachbereich 50 – Sport, Kultur, Jugend und Senioren der Stadt Baunatal. Auf Antrag (Unterzeichnung eines standardisierten Formulars) der Empfänger dieser ehrenamtlichen „Engagementstunden“ oder der, für diese stellvertretend, agierenden Sozialen Einrichtungen, werden die entsprechenden „Engagementpunkte“ durch den Fachbereich 50 der Stadt Baunatal ausgefertigt und festgehalten. Dieser wird auch im Folgenden mit der Einlösung der „Engagementpunkte“ beauftragt.

Das vorgeschlagene Entlohnungssystem schafft nicht nur direkte Anreize für ein zukünftig wachsendes Engagement des Einzelnen Bürgers in Baunatal, sondern ist auch, durch die konkreten Entlohnungsmaßnahmen der Stadt Baunatal, insgesamt von herausragender Bedeutung für die Sozialbilanz der Baunataler Gesellschaft als solche. Die vorgeschlagenen Entlohnungsmaßnahmen basieren ausschließlich auf sozial bedingten Infrastruktureinrichtungen, welche ohnehin von Unserer Stadt, politisch gewollt, bislang vorgehalten werden. Sie sind daher im Wesentlichen seitens Unserer Stadt durch ihren Fixkostenanteil geprägt, d.h. der variable Kostenanteil jeder einzelnen Entlohnungsmaßnahme, beispielsweise einer einzelnen Eintrittskarte für den Aquapark, den Baunataler Sommer, das Baunataler Theater oder einer Fahrkarte für den ÖPNV, fällt für Unsere Stadt ohnehin kaum ins Gewicht. Betrachtet man nun die, anderenfalls, hinzukommenden Opportunitätskosten Unserer Stadt, Kosten die Unserer Stadt zusätzlich zu leisten hätte, wenn dieses Engagement nicht durch ehrenamtlich Tätige erbracht würde, ist das vorgeschlagene Entlohnungssystem nicht nur kostenneutral, sondern führt zu erheblichen Einsparungen seitens der Stadt Baunatal.

Darüber hinaus wird die gestiegene Auslastung der vorgehaltenen Infrastruktur unweigerlich zu einer Aufwertung und somit zu einer Attraktivitätssteigerung der benannten gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen beitragen.

2.    Programm „Senioren-Engagement für Senioren“

Einerseits sind immer mehr Senioren fit bis ins hohe Alter, andererseits benötigen immer mehr Senioren Unterstützung im hohen Alter. Da liegt es nahe, beide Gruppen zusammen zu bringen.

Wer könnte die Bedürfnisse von Senioren besser nachvollziehen als andere Senioren? Wer könnte mehr Zeit für Senioren aufbringen als andere Senioren? Wer könnte von einem Anreizsystem für Senioren mehr profitieren als Senioren, die die Bedürfnisse anderer Senioren verstehen und über die erforderliche Zeit verfügen, diese auch erfüllen und die darüber hinaus verbleibende Zeit für sich selbst sinnvoll nutzen zu können?

Vor diesem Hintergrund müssen seitens Unserer Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, gerade dieses enorme Potenzial Unserer Gesellschaft, wesentlich stärker als bisher, zu aktivieren und das „Senioren-Engagement für Senioren“ zu fördern.

Zu denken wäre insbesondere an die folgenden Hilfemaßnahmen von Senioren für Senioren:

• Begleitung zum Arzt, Friedhof
• Durchführung von Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern etc.)
• Einkaufshilfen für den täglichen Bedarf
• Haus- und Tierbetreuung   (z.B. während des Urlaubes etc.)
• Fahrradtouren, -reparaturen
• Haus hüten (bei längerer Abwesenheit, Kur, Krankenhausaufenthalt etc.)
• Schreibarbeiten, Antragshilfe (bei Ämtern, Behörden, sonstigen Institutionen)
• Ferienaktionen (die Familie ist im Urlaub etc.)
• Haushaltshilfe
• Vorlesen, basteln, musizieren
• Mithilfe beim Umzug
• Durchführung kleiner Reparaturen
• Gartenarbeit, Winterdienst
• Unterstützung bei Gesellschaftsspielen
• Inbetriebnahme von Elektrogeräten (PC-Einrichtung etc.)
• Besuchsdienste zu Hause und im Seniorenheim
• Fahrdienste (Hol- und Bringdienst für kleinere Gegenstände etc.)
• Beratung und Vermittlung von weitergehenden Hilfen (Unterstützung bei Behördengängen, Vermittlung des Hausnotrufsystems, Essen auf Rädern etc.)

Ziel dieses Programms ist es, eine lebendige Senioren- und Nachbarschaftshilfe zu einer funktionierenden Einheit auszubauen. Fitte Senioren können sich bei dieser beteiligen, weil aktive und fitte Senioren in der Mitte Unserer Gesellschaft dringend als Unterstützer gesundheitlich beeinträchtigter Senioren gebraucht werden. Deshalb werden in Baunatal aktive Helferinnen und Helfer aus allen Ortsteilen dringend benötigt, um ein breites Angebot, jenseits der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, erstellen und anbieten zu können. Gerade für die Baunataler Senioren bietet dies die Möglichkeit, in Zeiten vollen Tatendranges als Helfer tätig werden und in Zeiten gesundheitlicher Beeinträchtigungen eben auch von diesen Hilfeleistungen profitieren zu können.

Für diese Hilfeleistung erhalten die aktiven Senioren die entsprechenden „Engagement-Punkte“. Pro angefangener 1/2 Stunde = 1 Punkt; für eine Stunde geleistete Hilfe erhalten die aktiven Senioren = 2 „Engagement-Punkte“. Die „Engagement-Punkte“ werden durch den Fachbereich 50 der Stadt Baunatal direkt dem Punktekonto der aktiven Senioren gutgeschrieben. Mit den angesammelten Punkten werden diese aktiven Senioren entsprechend des obigen Anreizprogramms entlohnt.

3.    Schulungsprogramm „Engagement für Senioren“

Zur qualitativen und quantitativen Verbesserung des Engagements für Senioren in Baunatal sollte dringend ein kostenloses und umfassendes Schulungsprogramm für alle Bürger der Stadt Baunatal angeboten werden.

Dieses Schulungsprogramm sollte einerseits die Schulung für Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel seniorengerechtes Kochen, Erste Hilfe bei Senioren, Umgang mit Anträgen und Formularen etc., beinhalten, als auch andererseits eine grundlegende Qualifizierung zu einem ehrenamtlichen „SeniorenCoach“ der Stadt Baunatal umfassen.

Der Stadt Baunatal wäre es hierdurch möglich, in Zusammenarbeit mit allen bisherigen institutionellen und kommerziellen Anbietern von seniorengerechten Dienstleistungen, erstmals auch die Qualität ehrenamtlichen Engagements für Senioren in Unserer Stadt unmittelbar und nachhaltig zu erhöhen. Der Fachbereich 50 der Stadtverwaltung sollte hierbei, mit Ausnahme der verwaltungsnahen Hilfeleistungen (Umgang mit Behörden, Ausfüllen von Formularen, Stellen von Anträgen etc.), in erster Line eine koordinatorische und vermittelnde Funktion übernehmen. Die weiteren institutionellen und kommerziellen Anbieter von seniorengerechten Dienstleistungen in Baunatal sollten, als Spezialisten auf den jeweiligen Teilgebieten, die jeweils erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen in entsprechenden Kursen durchführen.

Die Grundqualifizierung zum Baunataler „SeniorenCoach“ sollte die folgenden 6 Qualifizierungsbereiche als Einzelkurse umfassen:

• Erste Hilfe für Senioren
• Kommunikationskompetenz im Umgang mit Senioren
• Kochen und Ernährung für Senioren
• Umgang mit Behörden (Ausfüllen von Formularen, Stellen von Anträgen etc.)
• Seniorensport ohne Risiko
• Seniorengerechte Veranstaltungen planen und durchführen

Der Besuch dieser Einzelkurse sollte interessierten Baunataler Bürgerinnen und Bürgern auch als Einzelqualifizierungsmaßnahme ermöglicht werden. Darüber hinaus sollten im Folgenden, entsprechend, des sich ergebenden Bedarfs, auch verschiedene Kurse als Einzelqualifizierungsmaßnahme in den Qualifizierungsbereichen des Programms „Senioren-Engagement für Senioren“ angeboten werden.

Aufgrund des dargestellten Schulungsprogramms „Engagement für Senioren“ und der damit einhergehenden Qualifizierung ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Baunatal, können zukünftig zwei weitere Ziele der Baunataler Seniorenpolitik synergetisch gefördert werden. Erstens wird das Bedürfnis der Baunataler Gesellschaft nach Weiterbildung und hierbei insbesondere das, der fitten Senioren nach Qualifikation im Alter, nachhaltig gestärkt und zweitens das grundlegende Interesse am Engagement für Senioren in Unserer Gesellschaft, durch den Nachweis der jeweils erworbenen Kompetenz, nachhaltig angeregt.

Speziell im Bereich der zunehmenden Anzahl von Senioren mit Behinderungen, wird dieses zusätzlich geweckte Interesse am ehrenamtlichen Engagement für Senioren in Unserer Gesellschaft, eine herausragende Rolle spielen. Diese werden mehr denn je auf die Hilfestellung ehrenamtlich Tätiger angewiesen sein und hierbei auch eine zunehmende Qualifikation dieser ehrenamtlichen Helfer erfordern.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Sozialbilanz dieser Schulungsmaßnahmen zu beachten. Die anderenfalls auf Unsere Stadt hinzukommenden Opportunitätskosten, die Kosten, welche Unserer Stadt zusätzlich zu leisten hätte, wenn dieses Engagement nicht durch ehrenamtlich Tätige erbracht würde, ergäbe zweifelsfrei eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung des Baunataler Haushalts.

4.    „Tag der Senioren“

Wesentlich stärker als bisher sollten die Senioren Unserer Stadt einmal im Jahr im Mittelpunkt Unserer Baunataler Gesellschaft stehen.

Entscheidend hierbei ist es, gezielt das Bewusstsein aller Baunataler Bürgerinnen und Bürger für die Belange Unserer Senioren nachhaltig zu schärfen. Unsere Senioren dürfen nicht an den Rad Unserer Gesellschaft gedrängt werden. Daher sollte Unsere Stadt einmal im Jahr einen „Tag der Senioren“ in Baunatal ausrichten. Hierzu sollten in allen Stadteilen Baunatals Veranstaltungen und Aktivitäten durchgeführt werden, die sich konkret mit dem Thema „Senioren und Engagement für Senioren“ beschäftigen.

In Zusammenarbeit mit allen bisherigen institutionellen und kommerziellen Anbietern von seniorengerechten Dienstleistungen, Vereinen und Verbänden sollte die Stadt Baunatal das breit gefächerte Angebot für Senioren in Unserer Stadt aufzeigen, gezielt für ein ehrenamtliches Engagement für Senioren werben und ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich eine besondere Anerkennung zuteil werden lassen.

Im Rahmen eines städtischen Empfangs sollte die Stadt Baunatal die TOP-10 der, in einem Jahr, gesammelten „Engagementpunkte“ in Person mit einer entsprechenden Urkunde auszeichnen und den Absolventen, der Einzelqualifizierungsmaßnahmen oder der Qualifizierungsmaßnahmen zum „SeniorenCoach“ der Stadt Baunatal ihre Urkunden übergeben. Diese öffentliche Anerkennung ist ein weiterer wesentlicher Baustein, zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ehrenamtlichen „Engagements für Senioren“.

Vielfältige Seniorensportveranstaltungen, Ausstellungen von Seniorenkunst, Informationsveranstaltungen über Seniorenfahrten, Neuerungen im pflegerischen und medizinischen Bereich sollten selbstverständlich diesen „Tag der Senioren“ in Baunatal zu einem besonderen Erlebnis aller Baunataler Bürgerinnen und Bürger machen.

5.    Seniorensport – „Senioren fit für Olympia“

Immer mehr Senioren sind fit bis ins hohe Alter und wir möchten, dass auch zunehmend immer mehr Senioren an diesem Trend teilhaben. Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor in diesem Zusammenhang ist die sportliche Betätigung von Senioren. Daher ist es seitens Unserer Stadt erforderlich diese positive Entwicklung nachhaltig zu unterstützen.

In Zusammenarbeit mit allen bisherigen institutionellen und kommerziellen Anbietern von sportlichen Aktivitäten für Senioren, Vereinen und Verbänden sollte die Stadt Baunatal deshalb diesen eine zusätzliche Plattform bieten, um das breit gefächerte Sportangebot für Senioren in Unserer Stadt aufzuzeigen und hierdurch gezielt weitere Senioren für die sportlichen Aktivitäten in Unserer Stadt zu begeistern.

Aus diesem Grund sollte in Baunatal einmal im Jahr unter dem Motto: „Senioren fit für Olympia“, eine einwöchige Sportveranstaltung durchgeführt werden, die die unterschiedlichen Sportangebote in den verschieden Stadtteilen Baunatals mit einbezieht.

Zu diesem Zweck sollte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit allen bisherigen institutionellen und kommerziellen Anbietern von sportlichen Aktivitäten für Senioren, Vereinen und Verbänden ein Konzept zur Realisierung einer solchen Sportveranstaltung unter dem Motto: „Senioren fit für Olympia“ erarbeiten bzw. in einem ersten Schritt dessen Umsetzbarkeit prüfen.

6.    Förderprogramm „Seniorenladen“

Mangelhafte Nahversorgungsangebote für Senioren spielen insbesondere in den Ortsteilen Unserer Stadt eine bedeutende Rolle. Die Baunataler Innenstadt wurde konsequent gestärkt, die bestehenden Ortskerne haben jedoch konstant an Substanz abgebaut.

Gerade für Senioren stellt dies eine dramatische Beeinträchtigung in ihrer Lebensqualität dar. Zunehmend eingeschränkt in ihrer Mobilität, sind Senioren auf ein direktes Nahversorgungsangebot für den täglichen Bedarf angewiesen. Kurze Wege zur Nahversorgung sind ein elementarer Bestandteil für ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter. Senioren, auch mit eingeschränkter Mobilität, möchten nicht permanent bei der Bewältigung ihres Lebensalltags auf fremde Hilfe angewiesen sein. Sie haben auch das Bedürfnis, ohne die Hilfestellung anderer und ohne die kraftraubende und langwierige Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel bis zur Baunataler Innenstadt, die kleinen Dinge des Lebens selbst zu erledigen. Der Erhalt oder die Reaktivierung wohnungsnaher Versorgungsmöglichkeiten ist deshalb eine effektive Möglichkeit, auch die Ortsteile als Wohnort für junge Familien wieder attraktiver zu machen und gleichzeitig dem steigenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung gerecht zu werden. Passende Angebote werden damit zusätzlich zum Wettbewerbsvorteil der Stadt Baunatal.

Daher muss dringend an der Wiederherstellung der Nahversorgungsangebote in den Baunataler Ortskernen gearbeitet werden. Hierzu ist es nahe liegend, seitens der Stadt Baunatal ein Förderprogramm „Seniorenladen“ aufzulegen, um den Senioren in Baunatal ein lebenslanges selbstständiges Wohnen in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen.

Dieses Förderprogramm sollte einerseits zur Attraktivitätssteigerung für Anbieter von örtlichen Nahversorgungsangeboten beitragen, anderseits ein Nahversorgungsangebot durch ehrenamtlich Tätige umfassen. Sowohl die Einrichtung eines bürgerschaftlich getragenen „Seniorenladens“ zum Zwecke der Nahversorgung, als auch in Zusammenarbeit mit privaten Gewerbetreibenden vorhandene Angebote zu erhalten und zu stärken, muss bei diesem Förderprogramm im Vordergrund stehen.

Ob in allen betroffenen Ortsteilen ein rein ehrenamtlich geführter „Seniorenladen“ realisierbar ist, eine Ergänzung privatwirtschaftlichen Angebots durch ehrenamtlich Tätige oder eine Förderung rein privatwirtschaftlicher Angebots durch eine Förderung der Stadt, muss im Rahmen einer örtlichen Bürgerbefragung und im Dialog mit privatwirtschaftlichen Anbietern ermittelt werden. Mobile Lösungen der Nahversorgung, in Form eines „Seniorenladen-Mobils“, von Bestell- und Bringdiensten bisheriger und Neuer Anbieter etc., sind in diesem Zusammenhang in jedem Falle zu fördern.

Im Rahmen dieses Förderprogramms halten wir es für zweckmäßig:

• Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für einen „Seniorenladen“ in den verschiedenen Stadtteilen Baunatals. Hierbei sind sowohl die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile, potenzielle privatwirtschaftlichen Anbieter, als auch die institutionellen Dienstleister im Bereich der Seniorenarbeit mit einzubeziehen.
• Die Schaffung von mobilen Nahversorgungsangeboten durch ein zinsloses Darlehen der Stadt Baunatal in Höhe von bis zu 15.000€ mit einer maximalen Laufzeit von 5 Jahren zu fördern.
• Die Schaffung von örtlich gebunden Nahversorgungsangeboten seitens der Stadt Baunatal mit einem Mietzuschuss in Höhe von maximal 25 Prozent, der nachgewiesenen Monatskaltmiete, auf die Zeitdauer von maximal 12 Monaten zu fördern.
• Bestehende Nahversorgungsangebote mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 25 Prozent der jeweiligen Investitionssumme und maximal in Höhe von 50.000€, analog den weiteren Richtlinien des Innenstadtförderprogramms „Aktive Kernbereiche“, bei durchzuführenden Investitionen zu fördern.
• Ergänzende Förderprogramme auf Bundes-, Landes- und Europaebene in diesem Zusammenhang zu überprüfen.

7.    Sanierungsprogramm „Seniorengerechtes Wohnen”

Die Wohnung vieler älter werdender Menschen ist für ihre Anforderungen und Bedürfnisse nicht mehr geeignet. „Seniorengerechtes Wohnen“ erfordert spezielle Anpassungen, damit ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. So müssen Haus und Wohnung zu einer individuell angepassten „Seniorenimmobilie“ werden. Teilweise ist die bisherige Wohnungsaufteilung unzweckmäßig oder die Treppe wird zum Hindernis. Die Wohnung muss nicht nur heute, sondern auch in Zukunft allen Bedürfnissen gerecht werden. Sie muss demnach so gestaltet werden, dass Senioren entsprechend ihrer Bedürfnisse darin leben können. Alles muss in erster Line so darin gestaltet werden, dass möglichst wenig Hilfestellung im Lebensalltag notwendig ist und somit möglichst viel an Selbständigkeit der Senioren erhalten bleibt. Neben der Betrachtung der Wohnungseinrichtung und baulichen Gegebenheiten sind aber auch die Wohnungsumgebung und die nähere Infrastruktur hierbei von Bedeutung. In der Architektur haben sich dazu bestimmte Kriterien unter der Bezeichnung “Barrierefreiheit” durchgesetzt. Zu finden sind sie in der DIN 18025, Teil 2 bzw. DIN 18040-2.

Problembereiche seniorengerechten Wohnens sind insbesondere:

• Der Zugang zum Haus (stufenfreier Zugang, gut erkennbare Hausnummer z.B. für den Notarzt).
• Der Eingangsbereich (stufenfreier Zugang, Handläufe, Beleuchtung, Klingelschilder, leicht zu öffnende Eingangstür, Wetterschutz).
• Das Treppenhaus (stufenfreier Zugang, Aufzug, Lifter, Handläufe, rutschfester Bodenbelag, ausreichend lange und helle Treppenhausbeleuchtung).
• Der Flur in der Wohnung (keine Stolperstellen, freier Durchgang, ausreichend breite Durchgangstüren, ausreichende Beleuchtung, zusätzliche Handgriffe).
• Das Schlafzimmer (vom Bett erreichbarer Lichtschalter, Platz um das Bett herum, die richtige Betthöhe).
• Die Küche (Sitzmöglichkeiten bei den Arbeitsflächen, Stehhilfen, gut erreichbare Schränke, angepasste Arbeitshöhe).
• Das Wohnzimmer (keine Stolperstellen, blendfreie Beleuchtung, Aufstehhilfen).
• Das Bad und WC (ausreichende Größe auch im Fall von Pflegebedürftigkeit, rutschfester Bodenbelag, zusätzliche Haltegriffe, bodengleiche Dusche, Höhe der Toilettensitze).

Die steigende Verödung der Ortskerne und der zunehmende Verfall der umliegenden Fachwerkhäuser geben weiteren Anlass für ein zielgerichtetes Handeln der Stadt Baunatal.

Längst überfällig in diesem Zusammenhang ist die Auflage eines Sanierungsprogramms für Altbauten vor dem Hintergrund der Energetischen Sanierung dieser Gebäude. Ebenso wird das vorgeschlagene Sanierungsprogramm auch gezielt Baunataler Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung eine große Hilfe sein.

So lassen auch hier Synergien durch ein Sanierungsprogramm für „Seniorengerechtes Wohnen” nutzen.

Dieses Sanierungsprogramm sollte daher zwingend die folgenden Komponenten enthalten:

1. Förderung:

Förderfähig sind bauliche Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die

a)    den Wärmeschutz wesentlich verbessern und nachhaltige Einsparungen von Heizenergie mit sich bringen und oder

b)    eine Umgestaltung im Sinne seniorengerechten Wohnens zum Inhalt haben.

zu a)    Die Fördervoraussetzungen im Überblick:

• Wohnfläche nicht größer als 150 m2 (bei einem Einfamilienhaus).
• Wohngebäude vor 1995 erbaut.
• Energiespargutachten und Energieausweis sind Grundlage.
• Die max. Förderhöhe beträgt 5.000 Euro für ein Einfamilienhaus und 10.000 Euro für ein Mehrfamilienhaus.
• Das Mindestfördervolumen beträgt 300 Euro für ein Einfamilienhaus und 600 Euro für ein Mehrfamilienhaus.

zu b)    Die Fördervoraussetzungen im Überblick:

• Wohnfläche nicht größer als 150 m2 (bei einem Einfamilienhaus).
• Wohngebäude vor 1995 erbaut.
• Maßnahmen, die der Bezeichnung “Barrierefreiheit” nach DIN 18025, Teil 2 bzw. DIN 18040-2 entsprechen.
• Die max. Förderhöhe beträgt 5.000 Euro für ein Einfamilienhaus und 10.000 Euro für ein Mehrfamilienhaus.
• Das Mindestfördervolumen beträgt 300 Euro für ein Einfamilienhaus und 600 Euro für ein Mehrfamilienhaus.

Beide Fördermaßnahmen können beliebig kombiniert werden.

2. Konditionen:

zu a)    Energetische Sanierung:

Folgende Maßnahmen bzgl. der Energetischen Sanierung an den Außengebäudebauteilen sind unter Beachtung der angesetzten Mindeststandards mit den genannten Förderpauschalen je qm förderfähig:

• Dach:    Die Dämmung der Dachflächen bzw. der obersten Geschossdecke wird mit 10 € je qm gedämmter Fläche gefördert, wenn der Wärmedurchgangskoeffizient den Wert von U = 0,20 W/m2K erreicht.
• Fenster:    Der Einbau neuer Fenster wird mit 10 € je qm Fensterfläche gefördert, wenn diese den Wert von UW,BW =1,2 W/m2K bzw. 20 € je qm Fensterfläche gefördert, wenn diese den Wert von UW,BW =1,0 W/m2K erreichen (Glas einschließlich Rahmen). Ein thermisch getrennter Glasrandverbund muss eingebaut werden. Das Fenster muss dauerhaft luftdicht eingebaut werden.
• Fassade:    Die Dämmung der Außenwände wird mit 10 € je qm gedämmter Fläche gefördert, wenn der Wärmedurchgangskoeffizient den Wert von U = 0,22 W/m2K erreicht. Eine Kerndämmung wird mit 2 € je qm gefördert, wenn die Luftschicht den Wert von 5,0 cm übersteigt. Fensterlaibungen müssen eine Mindestdämmung von 2 cm erhalten (WLG 035).
• Kellerdecke:    Die Dämmung der Kellerdecke wird mit 2 € je qm gedämmter Fläche gefördert, wenn der Wärmedurchgangskoeffizient den Wert von U = 0,35 W/m2K erreicht. Die Dämmung der Kellerdecke kann nur in Verbindung mit anderen Maßnahmen gefördert werden.

Bonusregelung für Niedrigenergiebauweise im Altbau:

1. Stufe:
Ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 2.000 Euro für ein Ein-/Zweifamilienhaus und 4.000 Euro für ein Mehrfamilienhaus (drei und mehr Wohnungen) wird gewährt, wenn die Sanierung zu einem Niedrigenergiehaus führt.

Folgender Standard ist hierbei durch den Energiebedarfsausweis nach der Sanierung nachzuweisen: Der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT ́) von höchstens 100 % des gemäß geltender EnEV zulässigen Höchstwertes eines analogen Neubaus (EnEV, Anlage 1, Tabelle 1) darf nicht überschritten werden.

2. Stufe:
Wird der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT ́) eines analogen Neubaus (EnEV, Anlage 1, Tabelle 1) um 30% unterschritten, so verdoppelt sich der Bonus (4.000 Euro für ein Ein-/Zweifamilienhaus und 8.000 Euro für ein Mehrfamilienhaus (drei und mehr Wohnungen).

zu b)    Seniorengerechtes Wohnen:

Folgende Maßnahmen im Rahmen „Seniorengerechten Wohnens“ sind unter Beachtung der angesetzten Mindeststandards gemäß DIN 18025, Teil 2 bzw. DIN 18040-2 mit den genannten Förderpauschalen förderfähig:

• Bewegungsflächen,
• Türen,
• Stufenlosigkeit und Rampen,
• Aufzug und Treppenlift,
• Treppen und Handläufe,
• Küchen,
• Bad und WC,
• Pkw-Stellplatz, Terrasse und Abstellräume,
• Wände und Fenster,
• Technische Ausführung,

insgesamt mit jeweils 25 Prozent der entsprechenden Investitionssumme.

Das Sanierungsprogramm „Seniorengerechtes Wohnen“ wird einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität von Senioren, Senioren mit Behinderung, jungen Menschen mit  Behinderung und allen anderen Baunataler Bürgerinnen und Bürgern mit einem ausgeprägten Umweltbewusstsein bedeuten. Darüber hinaus bietet es der Stadt Baunatal die Chance, sich gegenüber anderen Kommunen senioren-, sozial- und umweltpolitisch hervorzuheben. Dies wird auch einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung Unserer Stadt zur Ansiedlung junger Familien leisten.

8.    „Seniorenbeirat“

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird deutlich, dass die zunehmenden Herausforderungen in Unserer Stadt zukünftig eine wesentlich stärkere Einbindung der Baunataler Senioren in die kommunale Politik erfordern. Mit der Einrichtung eines Seniorenbeirates werden die Möglichkeiten kommunaler Seniorenpolitik erheblich gestärkt und die Weiterentwicklung der politischen Partizipation älterer Menschen wird dabei fest im Auge behalten.

Mit dem Anwachsen des Anteils älterer Menschen an der Gesellschaft und einer großen Vielfalt von Lebenslagen im Alter, wachsen auch die Bereitschaft und der Anspruch älterer Menschen zu einer selbstbestimmten, aktiven Teilhabe und Gestaltung von Gesellschaft und Politik. Soziale und politische Konzepte müssen die Entwicklungen aufgreifen, wenn sie ältere Menschen für die politische Gestaltung gewinnen und einbinden wollen.

Deshalb sollte der Senioren Arbeitskreis Baunatal in einen Seniorenbeirat umgewandelt werden. Ziel ist eine bessere Möglichkeit der Einflussnahme von älteren Menschen auf die kommunale Politik. Der Seniorenbeirat sollte daher funktional ebenso gestaltet werden, wie der Seniorenbeirat auf Kreisebene. Hierdurch wird es erst möglich werden, ältere Menschen für diese Form der Bürgerbeteiligung, weitaus stärker als bisher, begeistern zu können.

Erst durch die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Baunatal, wird den Baunataler Senioren ein Rederecht in den Ausschüssen eingeräumt und somit die aktive Teilhabe an politischen Willensbildungsprozessen formal ermöglicht. Dies ist durch die bisherige Gestaltung in Form eines Arbeitskreises in Baunatal nicht gewährleistet.

Aus dem vorgelegten Seniorenplan wir deutlich, dass es zweifelsohne an der Zeit ist, dass die Stadt Baunatal ein deutliches Zeichen setzt, das Engagement von Senioren, auch im Hinblick auf die formalen Beteiligungsmöglichkeiten von Senioren, in Form eines Seniorenbeirates der Stadt Baunatal, nachhaltig zu fördern.

9.    Fazit

Die vorliegenden Programme in Form konkreter Lösungsansätze enthalten richtungweisende Merkmale für die Baunataler Seniorenpolitik. Sie tragen sowohl der wirtschaftlichen Stärke Unserer Stadt entsprechend Rechnung, als auch dem Anspruch gegenüber anderen Städten und Gemeinden in Deutschland ein Vorbild zu sein. Sie gewährleisten, dass die bisherigen Instrumente Unserer Seniorenpolitik durch ein Bündel neuer und innovativer Maßnahmen und Instrumente schlüssig ergänzt werden. Sie helfen konkret die bisherigen Schwächen der Baunataler Seniorenpolitik zu überwinden und die Rahmenbedingungen für Unsere Senioren in Baunatal nachhaltig zu verbessern.

Insbesondere die Themen die schwerwiegendsten, wie das „Altern mit Behinderung“, „Armut im Alter“, „Differenzierte Gestaltung des ÖPNV“ und die Themen  „Nachbarschaftshilfe“, „altengerechte Wohnungen“ und “mangelhafte Nahversorgungsangebote“ erfahren eine systematische und praktikable Lösung, zumal in diesen Bereichen der Bedarf politischer Unterstützung unweigerlich am dringendsten geboten ist, um der, dort bislang herrschenden, „Soziale Schieflage“ entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Zu den entprechenden Anträgen der CDU-Fraktion Baunatal gelangen sie hier und finden diese unter der Rubrik “Zum Haushalt der Stadt Baunatal 2013”.