Auswirkungen der Regionalreform auf die Stadt Baunatal

Die CDU-Baunatal verfolgt sehr interessiert die aktuelle Diskussion zum Thema „Bildung einer Region Kassel“. Für die CDU ist es klar, dass die Bildung einer  solchen Region auch große Auswirkungen auf die Stadt Baunatal haben wird. Deswegen fordert die CDU, dass dieser Prozess mit der größtmöglichen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird und dass alle wichtigen  Entscheidungen ausschließlich in dem Stadtparlament getroffen werden. Darüber hinaus stellen sich jetzt schon für die CDU-Fraktion unteranderem folgende Fragen, die auch in der nächsten Fragestunde im Parlament gestellt werden:

  • Bei dem vorliegenden Plan würde der Kreistag nur um wenige Mandate erweitert, dafür aber zukünftig auch von allen Wahlberechtigten der Stadt Kassel mit gewählt. Wie beurteilt die Stadt Baunatal den daraus entstehenden Einflussverlust der Stadt und der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Baunatal im Kreistag?
  • Desweiteren stellt sich die Frage, ob es bereits Berechnungen über die möglichen finanziellen Veränderungen (Umlagen, usw.), die sich durch die Aufnahme der Stadt Kassel als 30. Kommune des Landkreises ergeben würden? Falls ja, welche Veränderungen würden auf die Stadt Baunatal zukommen?
  • Der Regierungspräsident in Kassel hat die kreisangehörigen Kommunen um eine Stellungnahme bis Ende des Jahres gebeten. Wird eine solche Stellungnahme der Stadt Baunatal in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden?

In der Stadt Vellmar wurden diese und andere Fragen zur Regionalreform bereits gestellt, aber nur unzureichend beantwortet. Die CDU geht davon aus, dass die Stadt Baunatal diese Fragen umfassender beantworten wird. Wegen der enormen Wichtigkeit des Themas  für die Bevölkerung sollte aber zusätzlich eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.