Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 zur Vorlage Nr. 244/2012
Antrag der CDU-Fraktion: Förderprogramm „Seniorenladen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Es muss dringend an der Wiederherstellung der Nahversorgungsangebote, insbesondere für Senioren, in den Baunataler Ortskernen gearbeitet werden. Hierzu ist es nahe liegend, seitens der Stadt Baunatal ein Förderprogramm „Seniorenladen“ aufzulegen, um den Senioren in Baunatal ein lebenslanges selbstständiges Wohnen in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen.

Dieses Förderprogramm soll einerseits zur Attraktivitätssteigerung für Anbieter von örtlichen Nahversorgungsangeboten beitragen, anderseits ein Nahversorgungsangebot durch ehrenamtlich Tätige umfassen. Sowohl die Einrichtung eines bürgerschaftlich getragenen „Seniorenladens“ zum Zwecke der Nahversorgung, als auch in Zusammenarbeit mit privaten Gewerbetreibenden vorhandene Angebote zu erhalten und zu stärken, muss bei diesem Förderprogramm im Vordergrund stehen.

Ob in allen betroffenen Ortsteilen ein rein ehrenamtlich geführter „Seniorenladen“ realisierbar ist, eine Ergänzung privatwirtschaftlichen Angebots durch ehrenamtlich Tätige oder eine Förderung rein privatwirtschaftlicher Angebots durch eine Förderung der Stadt, muss im Rahmen einer örtlichen Bürgerbefragung und im Dialog mit privatwirtschaftlichen Anbietern ermittelt werden. Mobile Lösungen der Nahversorgung, in Form eines „Seniorenladen-Mobils“, von Bestell- und Bringdiensten bisheriger und Neuer Anbieter etc., sind in diesem Zusammenhang in jedem Falle zu fördern.

Im Rahmen dieses Förderprogramms werden die folgenden Punkte umgesetzt:

• Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für einen „Seniorenladen“ in den verschiedenen Stadtteilen Baunatals. Hierbei sind sowohl die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile, potenzielle privatwirtschaftlichen Anbieter, als auch die institutionellen Dienstleister im Bereich der Seniorenarbeit mit einzubeziehen.
• Die Schaffung von mobilen Nahversorgungsangeboten durch ein zinsloses Darlehen der Stadt Baunatal in Höhe von bis zu 15.000€ mit einer maximalen Laufzeit von 5 Jahren zu fördern.
• Die Schaffung von örtlich gebunden Nahversorgungsangeboten seitens der Stadt Baunatal mit einem Mietzuschuss in Höhe von maximal 25 Prozent, der nachgewiesenen Monatskaltmiete, auf die Zeitdauer von maximal 12 Monaten zu fördern.
• Bestehende Nahversorgungsangebote mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 25 Prozent der jeweiligen Investitionssumme und maximal in Höhe von 50.000€, analog den weiteren Richtlinien des Innenstadtförderprogramms „Aktive Kernbereiche“, bei durchzuführenden Investitionen zu fördern.
• Ergänzende Förderprogramme auf Bundes-, Landes- und Europaebene in diesem Zusammenhang zu überprüfen.

Der Magistrat wird beauftragt:

1. Das Förderprogramm „Seniorenladen“, entsprechend der obigen Darstellung umzusetzen.
2. Entsprechende finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2013 zu berücksichtigen.

Begründung:

Mangelhafte Nahversorgungsangebote für Senioren spielen insbesondere in den Ortsteilen Unserer Stadt eine bedeutende Rolle. Die Baunataler Innenstadt wurde konsequent gestärkt, die bestehenden Ortskerne haben jedoch konstant an Substanz abgebaut.

Gerade für Senioren stellt dies eine dramatische Beeinträchtigung in ihrer Lebensqualität dar. Zunehmend eingeschränkt in ihrer Mobilität, sind Senioren auf ein direktes Nahversorgungsangebot für den täglichen Bedarf angewiesen. Kurze Wege zur Nahversorgung sind ein elementarer Bestandteil für ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter. Senioren, auch mit eingeschränkter Mobilität, möchten nicht permanent bei der Bewältigung ihres Lebensalltags auf fremde Hilfe angewiesen sein. Sie haben auch das Bedürfnis, ohne die Hilfestellung anderer und ohne die kraftraubende und langwierige Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel bis zur Baunataler Innenstadt, die kleinen Dinge des Lebens selbst zu erledigen. Der Erhalt oder die Reaktivierung wohnungsnaher Versorgungsmöglichkeiten ist deshalb eine effektive Möglichkeit, auch die Ortsteile als Wohnort für junge Familien wieder attraktiver zu machen und gleichzeitig dem steigenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung gerecht zu werden. Passende Angebote werden damit zusätzlich zum Wettbewerbsvorteil der Stadt Baunatal.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender