Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal“

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Um Ehrenamtliches Engagement nicht zu überfordern fordert die CDU Fraktion die Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal. Hierzu sollte eine Lenkungsgruppe gebildet werden, welche aus Hauptamtlichen Mitarbeitern der Stadt, Vertretern aus Parteien und Vereinen, dem Behinderten Beirat und weiteren lebensweltrelevanten Gruppen zusammengesetzt ist. Ebenfalls wird angeregt, zur Verfahrensunterstützung ein externes Institut mit der Begleitung zu beauftragen. Um dieses Vorhaben umsetzten zu können, sind jährlich 15.000 € in den städtischen Haushalt einzustellen.

Begründung:

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Sie richtet sich in erster Linie an die staatliche Ebene. Somit sind neben Ländern, Kreise oder Körperschaften gerade auch Kommunen aufgefordert, die UN-BRK umzusetzen.

Gängige weise einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK zu leisten ist zunächst die Erstellung eines Aktionsplans dessen Ziele und Vorgaben in den kommunalen All- tag integriert und ihre Umsetzung selbstverständlich und verbindlich werden.

Das bedeutet insbesondere: Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen soll schrittweise selbstverständlich werden.

Bislang hat sich der Behindertenbeirat intensiv mit der Thematik beschäftigt. Nach Auffassung der CDU Fraktion sollte die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenbeirates zur Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK durch die Tätigkeit eines externen Institutes unterstützt werden. Die Stärkung der Rechten von Menschen mit Behinderungen und Handicaps soll hierdurch eine Aufwertung und Anerkennung seitens kommunaler Institutionen erfahren. Die ehrenamtliche und freiwillige Arbeit des örtlichen Behindertenbeirates wird hierdurch gefördert. Die Einbindung von andern Interessengruppen, Landkreisbehörden etc. kann hierdurch ermöglicht werden: Mögliche Handlungsfelder bekommen hierdurch eine größtmögliche Relevanz.

Mögliche Handlungsfelder des kommunalen Aktionsplans könnten folgende Themengebiete sein:

  • Bewusstseinsbildung,
  • Barrierefreiheit,
  • Partizipation,
  • Inklusion und Teilhabe,
  • Die Stadt Baunatal als Arbeitgeber.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.