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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Wir halten die geplanten Gebührenerhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen von 100 % für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, der kooperativen Schulkinderbetreuung und der im Hort werden abgelehnt. Die Betreuungsgebühren im Nachmittagsbereich werden nicht erhöht. Dies gilt ebenso für die geplanten Erhöhungen beim Mittagessen. Insbesondere darf auch die bestehende Flexibilität der aktuellen Betreuungsmodalitäten für die Eltern nicht eingeschränkt werden.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen von 100 % für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten ab 13 Uhr, der kooperativen Schulkinderbetreuung bis 15 Uhr und der im Hort bis 17 Uhr nicht vorzunehmen. Die Betreuungsgebühren im Nachmittagsbereich werden nicht erhöht. Im Hort werden ebenfalls keine Gebührenerhöhungen vorgenommen. Dies gilt ebenso für die geplanten Erhöhungen beim Mittagessen. Insbesondere auch die bestehende Flexibilität der aktuellen Betreuungsmodalitäten für die Eltern nicht einzuschränken.
  2. Die Herstellungskosten der Mittagessen in den verschiedenen Einrichtungen werden in Verbindung mit der Erhöhung von 40 auf 60 € nochmals konkret auf den Prüfstand gestellt. Hierbei ist Fremdbezug bei der Prüfung dringend zu berücksichtigen.

Begründung:

Diese gravierenden Gebührenerhöhungen sind für viele Eltern und besonders Alleinerziehende sozial unverträglich und konterkarieren den Anspruch Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es schadet ebenso unserem Image als familien- und kinderfreundliche Kommune.

Unserer Auffassung nach, lassen sich die Defizite in diesem Bereich aus anderen Haushaltsmitteln und den gestiegenen Zuwendungen für die Kita-Betreuung des Landes Hessen decken.

Ein gesundes und nahrhaftes Essensangebot für Kinder und kosteneffizientes Kochen schließen sich nicht aus. Gleichzeitig erscheinen uns und vielen Eltern die angegebenen Herstellungskosten von 6,80 € pro Essen als überzogen. Nach unserer Auffassung liegen die Kosten für qualitativ gleichwertiges Essen pro Kind bei ca. 3,50 €.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.