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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B werden abgelehnt.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B nicht vorzunehmen.
  2. Gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal die tatsächlichen Einsparpotenziale im Haushalt zu erarbeiten.

Begründung:

Bei der Überprüfung vergangener Haushalte wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung ausreichende Einsparpotenziale vorhanden hat, um die geplante Steuererhöhung nicht vornehmen zu müssen.

Dies ergibt sich deutlich durch einen Vergleich von Plan- auf Ist-Zahlen vergangener Haushaltsjahre.

Anstatt im Planungsprozess sinnvoller Weise die tatsächlich entstandenen Aufwendungen der vergangenen Jahr (Ist-Zahlen) für die Planung im nächsten Jahr zugrunde zu legen und damit eine realistische Planungsgröße zu erhalten, wurde seitens der Stadtverwaltung immer auf den geschätzten Ansätzen der Vorjahre (Plan-Zahlen der Vorjahre) neue Haushaltsansätze als Planungsgröße (Plan-Zahlen des kommenden Jahres) gearbeitet.

Dass diese Herangehensweise nicht richtig ist, zeigt sich jedes Jahr in den vermeintlichen „Ergebnisverbesserungen“ in der Haushaltsführung am Jahresende. – Ohne, dass damit tatsächliche Einsparungen erfolgt sind, wurde lediglich von der Verwaltung weniger Geld ausgegeben, als von ihr vorher geplant war.

Eine tatsächliche Einsparung hätte sich für die Stadt damit nur ergeben, wenn sie darauf hin auch ihre Planansätze für die kommenden Jahre dieser „Ergebnisverbesserungen“ angepasst und diese damit in ihrer Budgetierung berücksichtigt hätte. Augenscheinlich lässt sich dies vor Allem im Personal- und Sachkostenbudget ablesen.

Die Stadt möchte jetzt Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen, ohne die tatsächlichen Einsparpotenziale der vergangenen Jahre überhaupt in ihren Planungen berücksichtigt zu haben. Wir halten das für falsch. Was tun wir denn eigentlich, wenn der Jahresabschluss 2018 bereits erhebliche Ergebnisverbesserungen aufweist? Und erste Zahlen sollten auch für das Jahr 2019 bereits in der Verwaltung vorliegen, die auch eine Einschätzung für das laufende Jahr und den Haushalt 2019 zulassen, wie sieht es damit aus? Was, wenn wir am Ende des Jahres wieder „Ergebnisverbesserungen“ zu vermelden haben – Bekommen dann Bürger und Unternehmen ihr Geld wieder zurück? – Natürlich nicht.

Ebenso negativ werden sich diese Steuererhöhungen auf die Stadt Baunatal im Stadtortwettbewerb mit anderen Kommunen auswirken.

Was haben wir dann von höheren Steuersätzen bei weniger Einwohnern und weniger ansässigen Unternehmen? – Wieder neue Steuererhöhungen?

Wir glauben, das Gegenteil ist richtig. Setzen wir lieber auf eine wachsende Stadt mit niedrigen Steuersätzen und deutlich mehr Schultern, auf die sich die gemeinsame Last verteilt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.