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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die im Haushaltsentwurf bei vielen Haushaltstiteln vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Zuschüsse um 10 % werden bei diesen Haushaltspositionen nicht pauschal umgesetzt. Diese werden erst ab einer Freigrenze in Höhe von 5.000 € pro Haushaltstitel vorgenommen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Bei der Kürzung von Zuschüssen eine Freigrenze in Höhe von 5000 € pro Haushaltstitel einzuhalten. Erst ab dieser Grenze wird eine Kürzung um 10 % vorgenommen.

Begründung:

Wir halten die vorgeschlagene Vorgehensweise für unsolidarisch. Gerade kleinere Vereine bzw. Träger wären von diesem Vorgehen besonders betroffen.

Wir möchten das Baunatal bunt bleibt. Erst die Vielfältigkeit unterschiedlicher Träger macht unsere Stadt so liebenswert. Vor Allem diejenigen, die sehr wenig bekommen und damit unserer Stadt so viel mehr zurückgeben, sollten nicht durch Eingriffe unserer Stadt in ihrer Existenz bedroht werden, indem sie dem “Rasenmäher-Prinzip“ zum Opfer fallen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.