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Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Regelmäßiger Streifendienst des Ordnungsamtes“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Regelmäßiger Streifendienst des Ordnungsamtes“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt die Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig in den Streifendienst zu schicken. Dafür sollen die Mitarbeiter auftragsgerecht, wie die Kollegen in Kassel, ausgerüstet werden und wenn nötig, deren Anzahl auch vergrößert werden.

Begründung:

Ein Streifendienst ist notwendig, damit etwas Wirksames gegen Verschmutzung und gegen Vandalismus in der Stadt Baunatal getan wird. Die Praxis, dass das Ordnungsamt außer bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs immer erst dann aktiv wird, wenn es vom Bürger angefordert wird, ist nicht hinreichend.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.