Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren nutzen“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:
Nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, vom 19.12.2014, ist den Hessischen Kommunen, gemäß §3, die Möglichkeit gegeben worden, bei allen Vergabeverfahren insbesondere soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren zielgerichtet einzusetzen. Hiervon sollte in Zukunft wesentlich deutlicher Gebrauch gemacht werden. Gerade bei der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates und der Betriebskommission der Stadtwerke Baunatal sollten diese Kriterien auch bei der Beurteilung der eingegangenen Angebote eine wesentlich deutlichere Rolle spielen. Nur hierdurch kann sich der Grad möglichst nachhaltig wirkender und damit guter politischer Entscheidungen sicherstellen lassen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung, zukünftige Beschlussvorlagen auf die entsprechenden Anforderungskriterien abzustimmen.“
Der Magistrat wird beauftragt:
- bei zukünftigen Vergabeverfahren insbesondere soziale, ökologische und innovative Anforderungen wesentlich deutlicher zu berücksichtigen.
- die entsprechenden Beschlussvorlagen für die politischen Gremien auf diese Anforderungskriterien abzustimmen.
Begründung:
Bisher wird bei der Beschlussfassung von politischen Gremien der Stadt Baunatal, im Rahmen von Vergabeverfahren, maßgeblich auf den Kostenvergleich der vorliegenden Angebote eingegangen. Wir sind der Ansicht, dass sich politische Entscheidungen heutzutage wesentlich stärker am Aspekt der Nachhaltigkeit, also auch unter sozialen, ökologischen und innovativen Gesichtspunkten orientieren müssen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.