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Jan 01

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede
der Fraktion der CDU Baunatal
zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2018

Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

ein berühmter Dichter und Denker unseres Landes hat einmal den folgenden Vers verfasst:

„Will das Glück nach seinem Sinn
Dir was Gutes schenken,
Sage Dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken.

Jede Gabe sei begrüßt,
Doch vor allen Dingen:
Das, worum du dich bemühst,
Möge dir gelingen.“

Diesen Worten, von Wilhelm Busch, aus dem Jahre 1909, möchte ich mich gerne anschließen und sie damit auch zum Kerngedanken meiner Haushaltsrede machen.

– Erstaunlich, dass das Jahr 2017 schon wieder vorüber ist. Ich habe das Gefühl, die Zeit verfliegt zusehends schneller. –

Nun liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Sinne, viel getan, noch mehr zu tun, sollten auch die Anträge der CDU Fraktion Baunatal verstanden werden.

Wir verstehen uns also weniger als Kritiker, sondern viel mehr als der Innovationsmotor hier im Hause.

Unser Anspruch ist es, die Dinge voranzubringen. – Es gibt nämlich Nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte. Und diesen Ansatz haben dankenswerterweise, zumindest in überwiegenden Teilen, auch die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen hier im Hause zu schätzen gewusst, was dann auch in der breiten Zustimmung zu einem Großteil unserer Anträge später deutlich werden wird.

Meine Fraktion, dankt in diesem Zusammenhang allen Fraktionen hier im Parlament für die doch recht harmonischen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Wir, als CDU Fraktion hier in Baunatal, wollen dass sich Unsere Stadt weiterhin gut entwickelt und auch zukünftig neuen Menschen und Unternehmen eine Heimat bietet. Nach der zurückliegenden Arbeit in diesem Jahr, in Fülle, sozial gerechten und bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen, deshalb unser Antrag: „Masterplan für die Ausweisung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete“. – Selbstverständlich haben wir, aufgrund seiner Wichtigkeit, die Anregungen aller anderen Fraktionen hier im Hause aufgenommen und angeboten, hieraus einen gemeinsamen Antrag zu machen. – Und so wird es Uns auch gelingen, die Entwicklungspotenziale Unserer Stadt erfolgreich nutzen zu können.

Wir, als CDU Fraktion hier in Baunatal, wollen auch das Unsere Stadt zusehends für Menschen mit Behinderungen attraktiver wird. Deshalb unser Antrag: „Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal“. Auch hier haben wir versucht mit allen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu entwickeln und uns entschlossen, diese in einem gemeinsamen Antrag münden zu lassen. Wir danken in diesem Zusammenhang auch dem Behindertenbeirat und hoffen, hierdurch sein ehrenamtliches Engagement durch professionelle Hilfestellung und finanzielle Mittel unterstützen zu können.

Mit unserem Antrag: „Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park durch die Stadtwerke“, konnten wir Einstimmigkeit unter den Fraktionen erzielen, da unsere Intension, dass die Attraktivitätssteigerung des Aqua-Parks insgesamt unter neuen Gesichtspunkten beleuchtet werden muss, gut nachvollzogen wurde. – Zu welchem Ergebnis wir letztendlich kommen werden, bleibt abzuwarten. Der Weg, um überhaupt zu einem vielversprechenden Ergebnis kommen zu können, wird mit dieser Prüfung jedoch beschritten.

Mit unserem Antrag: „Soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren nutzen“, ist es uns ebenfalls gelungen Einstimmigkeit unter den Fraktionen zu erzielen. Wir denken, so das größtmögliche Potenzial für Unsere Stadt bei Vergabeverfahren erzielen und auch mehr regionale Anbieter von Leistungen zur Abgabe von Angeboten motivieren zu können. – Denn alle genannten Kriterien sollten bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten eine Rolle spielen.

Weiterhin Sorge macht uns der Fahrradweg bei der Firma Sinnig in Guntershausen. Auch hier konnten sich alle anderen Fraktionen unserer Einschätzung und damit unserem heutigen Antrag anschließen. Wir hoffen nun, dass eine erneute Prüfung des Sachverhalts eine geeignete Lösung hervorbringen wird.

Ebenso konnten wir im Bereich Umweltschutz, bei unserem Prüfantrag für selbstkompostierbare Hundekotbeutel, breite Einigkeit erzielen. – Weniger Plastiktüten in Feldern und Wiesen. Ein guter Ansatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soviel dann zur Einigkeit hier im Haus.

Nun zur Auseinandersetzung.

Selbstverständlich ließ sich nicht in allen Bereichen Einigkeit erzielen. Das lässt sich für uns durchaus auch in einigen Punkten nachvollziehen, ist jedoch teilweise auch recht bedenklich. Insbesondere wenn man deutlich erkennen kann, dass gerade bei einigen Punkten anscheinend, landes- oder gar bundespolitische Parteigrundsätze über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestellt werden.

Wir, als CDU Fraktion, halten hier in Baunatal jedoch überhaupt nichts von parteipolitischem Schnick-Schnack. Wir betrachten die Dinge pragmatisch. Nützt es unseren Bürgerinnen und Bürgern in Baunatal oder nicht? – Da sollte bundes- oder landespolitisches Gezänk hinten anstehen.

Naja, da kann Bürgermeister Manfred Schaub einfach nicht aus seiner Haut. – Er hängt einfach zu sehr an der Landespolitik.

Siehe seine Haushaltsrede. Ausschließlich geprägt von Kritik und Skepsis gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung. Finanzielle Unterstützungen werden klein geredet und finanzielle Belastungen hingegen aufgebauscht. – Dabei können wir Uns als Baunataler, gerade in heutigen Zeiten, doch sehr über die erheblichen finanziellen Entlastungen durch die Landesregierung, in der Kernbetreuungszeit, für Unsere Kindergärten freuen.

Denn die Haushaltslage hier in Baunatal ist doch alles andere, als entspannt. – das zeigt doch auch das deutliche Defizit im Ertragshaushalt, Kollege Heine.

Auf der anderen Seite, kein Wort zur desaströsen Haushaltsführung der SPD auf Kreisebene. – Die immensen Belastungen für den Baunataler Haushalt, durch Kreis- und Schulumlage, haben dann auf einmal „solidarischen Charakter“. Und sind nach Bürgermeister Schaub dann „gut angelegtes Geld“. – Wortwörtlich so auch in der Rede von Kollegen Heine! – Nur einseitige Kritik!

– Eine Parteihörigkeit, die sich so, zumindest mir und meinen Fraktionskollegen einfach nicht erschließen will.

Aber gut, so ist das eben in der Politik.

Wesentlich schlimmer wiegt, unseres Erachtens nach, der Fall, wenn es um die Innere Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt geht.

Den freiwilligen Polizeidienst als eine der ersten Amtshandlungen, als Bürgermeister, aus rein ideologischen und parteitaktischen Gründen abzuschaffen, war ein Fehler.

Aber dann das Ordnungsamt Unserer Stadt im Gegenzug nicht entsprechend mit Personal und Ausrüstung auszustatten, ist und bleibt einfach eine Katastrophe! – Es geht nicht an, dass hier so willfährig von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion agiert wird. Eigentlich sollten sich die Verantwortlichen hierfür schämen!

Das SPD-Motto, „Es lebt sich gut in Baunatal“, damit herbeiführen zu wollen, dass man alle Missstände, mangels geeigneten Personals, unter den Teppich kehren möchte, ist ehrlich gesagt, eine Frechheit!

Und dann sich damit herausreden zu wollen, man wolle keine „Polizei Light“, zeigt, dass die Verantwortlichen im Rathaus und Mehrheitsfraktion überhaupt keine Ahnung von Innen- und Sicherheitspolitik haben.

Ordnungswidrigkeiten sind in erster Line nicht Sache der Polizei, sondern, wie der Name schon sagt, Sache des Ordnungsamtes. Straftaten hingegen sind vordergründig Angelegenheiten der Polizei.

Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind beispielsweise die Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten, hierunter die Ahndung der illegalen Entsorgung von Müll und Sperrmüll und die Sicherstellung der Anmeldung zur Hundesteuer – beides große Problemkreise in Baunatal.

Dann die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Einhaltung des Lärmschutzes und die Einhaltung des Tierschutzes. Weitere Themengebiete, die in Baunatal dringend zu bearbeiten wären.

Aber Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktion sind nach wie vor der Überzeugung, dies ließe sich mit zwei Mitarbeitern, wovon auch noch einer dauerhaft erkrankt ist, bei einer Stadt mit knapp 27.000 Einwohnern und 7 Ortsteilen in den Griff bekommen. – Wir halten das für lächerlich. Und wer von Ihnen mal zu Fuß, draußen unterwegs gewesen sein sollte, wir dies sicherlich bestätigen können. – Aber Kollege Heine und die Mehrheitsfraktion nennen das eine gute Sicherheitslage!

Und genau deshalb, der entsprechende Antrag meiner Fraktion: „Regelmäßiger Streifendienst des Ordnungsamtes“.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Schnittstelle zwischen Ordnungsamt und Polizei. Prävention und Aufklärung bei Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Gewaltverbrechen.

Hier ist der, vom Bürgermeister, viel zitierte „Arbeitskreis Sicherheit“ ebenso ein schlechter Witz. – Wir benötigen konkrete Maßnahmen und keine inoffiziellen „Klüngelrunden“, in denen die Themen kleingeredet werden.

Ich muss Ihnen sagen, für meine Fraktion ist jede Vergewaltigung, eine Vergewaltigung zu viel! – Und wenn Videoüberwachung, an gezielt ausgewählten Orten, auch nur teilweise präventiv wirken kann, so ist sie spätestens bei der Aufklärung solcher Verbrechen sehr hilfreich. – Leider hat sie dies auch in unserer Stadt schon einmal unter Beweis stellen müssen.

Deshalb ganz klar, wir müssen konzeptionell nach weiteren Standorten suchen, an denen eine solche Sicherheitsmaßnahme eingesetzt werden kann.

Und daher unser heutiger Antrag zur Videoüberwachung.

Ebenso denken wir, dass ein eigener Twitter-Account der Stadt Baunatal in ein schlüssiges Sicherheitskonzept der Stadt einzubetten ist. Gerade im Fall von Gefahren- und Warnlagen könnte hierdurch die Bevölkerung Unserer Stadt schnell und effizient informiert werden. – Das Warninstrument des Landkreises (Kat), kennt ohnehin niemand aus der Bevölkerung.

Aber ein städtischer Twitter-Account hätte noch einen ganz anderen, entscheidenden Vorteil. Gerade im Fall vermisster Personen, hat ein solcher Account, aufgrund seiner extrem kurzen Reaktionszeit, schon Leben retten können. – Und darum geht es hier. Die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Informationen.

Wir halten es für absolut unangemessen, mit welch fadenscheinigen Argumenten, seitens der Verwaltung und der anderen Fraktionen, hier argumentiert wird. Twitter sei zu personal- und kostenintensiv, werde kaum genutzt und sei für eine Stadt als Kommunikationsmedium überhaupt nicht geeignet. – Argumente, die wohl eher einem Generationskonflikt, als dem Sachverstand geschuldet sind. Erstaunlich, dass dann viele Kommunen und Bürgermeister von einem solchen Medium gebrauch machen und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gleich für eine gemeinsame Anmeldung solcher Accounts aufgerufen hat. Was Personal und Kosten anbelangt, so denken wir, wird doch der Bürgermeister in Person dazu in der Lage sein, eine solche Nachricht zu verfassen, sofern diese notwendig sein sollte. – Wir denken, dafür muss kein Nebenjob angemeldet werden.

Übrigens was ist eigentlich aus den IS-Kämpfern geworden, die ursprünglich aus Baunatal stammen? – Ich und wir alle wissen es nicht. Wir wollen alle hoffe, dass dies so bleibt, aber eigentlich müsste dies auch einmal diskutiert werden.

Insgesamt ließe sich noch viel über falsch parkende LKW, Graffiti, Vandalismus an Haltestellen und weitere Baustellen sagen, die im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik von Baunatal eine erhebliche Rolle spielen, aber wir möchten es an dieser Stelle damit bewenden lassen. – Entsprechende Anträge, für einen Schritt in die richtige Richtung haben wir gestellt.

Nun zu unserem Antrag: „Schaffung eines „Korridor“ Nachmittagsbetreuung“.

Dort heißt es: „Der Magistrat wird beauftragt in dem Baunataler Bildungsforum zusammen mit den Schulen, Horten, Kindertagestätten, den Sportvereinen und allen anderen Institutionen zu prüfen, ob es möglich ist, am Nachmittag einen „Korridor“ zu schaffen in den Alle ihr Nachmittagsangebot einstellen und für die Kinder und Jugendlichen der anderen Einrichtungen und Schulen zu öffnen.“

– „… einen „Korridor“ zu schaffen in den Alle ihr Nachmittagsangebot einstellen und für die Kinder und Jugendlichen der anderen Einrichtungen und Schulen zu öffnen.“ – Eigentlich doch leicht zu verstehen!

Die Parteiräson verbietet es jedoch. Es geht nicht gegen die Ganztagschule. Es geht nicht um Billigangebote. Es geht darum, dass hierdurch ein weitgefächertes, attraktives Angebot für eine Vielzahl von Schülern und Kindern geschaffen werden soll, welches jede Einrichtung oder Schule für sich alleine nicht bereitstellen könnte. – Attraktivitätssteigerung nennt man so etwas. Weil hierdurch alle Schüler einfach aus einem größeren Angebot insgesamt auswählen könnten.

Und selbstverständlich sind solche Kooperationen möglich, Kollege Borschel. Und außerschulische Lernorte sind im Schulgesetz sogar ausdrücklich vorgesehen. Soviel damit auch zur Haftungsfrage!

Übrigens stammt diese Idee nicht von uns, sondern von einem Rektor Unserer Baunataler Schulen. – Und deshalb auch unmittelbar aus der Feder von jemandem, der sich mit der konkreten Bedarfslage in Baunatal unmittelbar auskennt.

Im Übrigen handelt es sich nur um einen Prüfantrag, dem außer der Parteiräson eigentlich nichts im Wege stehen dürfte.

Aber es haben, unmittelbar vor der Sitzung, noch einmal Gespräche stattgefunden, die uns dazu veranlasst haben, den Antrag heute hier nicht einfach abstimmen zu lassen, sondern zur Prüfung an das Bildungsforum zu überweisen. – Ich denke, ein Lösung, die alle Fraktionen heute mittragen können.

Aber so zieht es sich dann auch bei unserem nächsten Antrag: „Aqua-Park Baunatal – Beteiligung an der Familienkarte Hessen“ fort. – Nicht mit Manfred Schaub und nicht mit der SPD. Das ist ja eine Initiative der Hessischen Landessregierung und damit der CDU.

Wir glauben, Unser Aqua-Park sollte jede Möglichkeit ergreifen, die ihm mehr Besucher beschert. – Angesichts stetig wachsender Defizite und nicht enden wollender Skandale um seine Sanierung, wäre dies ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Anbietern.

Und da wir ja mittlerweile selbst bei Rabattaktionen in Gutscheinheften mitmachen, kann einer Teilnahme an der Familienkarte Hessen eigentlich nichts im Wege stehen. – Zumal eine Teilnahme völlig kostenfrei möglich ist.

Nun noch zur „Asphaltierung der Pumptrack-Strecke“. Wieso sich gegen diesen Antrag nun Widerstand regt, will nicht mal uns in den Sinn kommen. Die Nutzer, mit denen wir geredet haben, halten eine Asphaltierung für sehr wünschenswert und dringen geboten. Ziel ist es, dass die Strecke zukünftig mit jeglicher Art von Rädern befahren werden kann. Von Mountain Bikes über BMX’s bis hin zu Skateboards, sollte die Pumptrack-Strecke ein „Spielplatz“ für alle Räder sein. Und die Strecke sollte wartungsarm und Wetter unabhängig benutzt werden können.

Aber vielleicht hat es die Mehrheitsfraktion hier im Hause einfach nicht mit Attraktivitätssteigerung.

– Leider sehr schade, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun ja, schauen wir auf den Haushalt insgesamt, so fällt leider auf, dass dieser mal wieder in weiten Teilen vom Prinzip Hoffnung geprägt ist. Wie ich bereits zu Anfang meiner Rede ausgeführt habe, hoffen auch wir, dass positive Prognosen Unseres Hauptsteuerzahlers eintreffen mögen.

Das Problem am städtischen Haushalt in Baunatal ist jedoch, was passiert wenn dies einmal nicht der Fall sein sollte.

– Unser strukturelles Defizit ist unübersehbar. Und es lässt sich auch leider an keiner Stelle des Haushaltes ablesen, wie wir dieses zukünftig reduzieren könnten, wenn Unsere Reserven aufgebraucht und die Entwicklung der Steuerzahlungen einbrechen sollten.

Insgesamt sind dann auch negative Nachrichten, wie die Verlegung des Firmensitzes der Rudolph Logistik Gruppe, eines der größten drei Gewerbesteuerzahler, kein Zeichen, dass zur Beruhigung beitragen kann. – Ganz im Gegenteil! Zumal wir Stadtverordnete dies nur aus der Zeitung erfahren haben.

Da hätten wir auch seitens des Bürgermeisters um wesentlich mehr Transparenz erhofft.

Fassen wir die Analyse und Bewertung des Haushaltes zusammen, können wir diesen, aus den genannten Gründen nur ablehnen.

Ähnliches gilt für die Bewertung des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Baunatal. Auch hier müssen wir gerade im Bereich Aqua Park feststellen, das dieser in der Tat zu einem „Millionengrab“ zu mutieren scheint.

– Die eine Baustelle ist noch nicht erledigt, da holt einen schon die nächste Hiobsbotschaft wieder ein. Weitere 1,25 Millionen Euro sind als Baunettokosten geplant. Die tatsächliche Summe wir erheblich darüber liegen. Wir gehen zurzeit von fast 2,5 Millionen Euro aus. – Wirklich unfassbar.

Äußerst besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass ab 2021 dann auch noch eine umfassende Sanierung des Sportbades anstehen wird. Es wird sich wahrscheinlich auch um einen mehrfachen Millionenbetrag handeln.

Auch lassen sich im Bereich Wasserversorgung, schon heute, weitere Gebührensteigerungen ablesen. Insgesamt keine guten Nachrichten für die Baunataler Bürgerinnen und Bürger!

Der Betriebszweig Energie ist, unserer Ansicht nach, Thematisch vollkommen falsch aufgestellt, weshalb wir diesen bereits in der Vergangenheit abgelehnt haben. Hier wird nur beraten und das in viel zu wenigen Fällen. Insgesamt fehlt ein Förderprogramm für die Energetische Sanierung von Altbauten.

Aber im Bereich Energie sehen wir insgesamt, auch nicht im Hinblick auf den städtischen Haushalt, dass unsere Beteiligungen an der EAM und den weiteren Gesellschaften in irgendeiner Weise zielführend gewesen sein sollten. Weder sind hohe Renditen eingetreten, noch sind wir durch dieses Konstrukt überhaupt zum Grundversorger der Bevölkerung geworden. Diesen Titel und das so entsprechende Geschäft beansprucht weiterhin die E.ON für sich.- Wenn Sie mich fragen, ein weiterer Skandal!

Also kommen wir auch hier zu dem Schluss, den vorgelegten Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal ablehnen zu müssen.

Die Haushaltsanträge der anderen Fraktionen unterstützen wir, da wir diese insgesamt für schlüssig erachten. Dies selbstverständlich auch, wenn wir den Antrag der Grünen, 100.000 Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen, als wesentlich sinnvoll erachten, als den Antrag der SPD, 3.000 Euro für eine Uhr am Marktplatz auszugeben.

– Aber die Mehrheitsfraktion muss selbst wissen, für welche Politik sie in Baunatal stehen möchte.

Meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!