Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016
Antrag der CDU-Fraktion: „Abschaffung bzw. Nichterhebung von Bagatellsteuern“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, alle sogenannten Bagatellsteuern auf Kosten und Nutzen zu überprüfen.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Alle sogenannten Bagatellsteuern auf Kosten und Nutzen zu überprüfen.
- Der Stadtverordnetenversammlung im 1 Quartal des Haushaltsjahres 2017 einen entsprechenden Bericht mit Empfehlungen über deren jeweilige Beibehaltung oder Abschaffung bzw. Nichterhebung vorzulegen.
Begründung:
Wenn eine Steuer keine nennenswerten Erträge erzielt und auf der Gegenseite ein hoher Aufwand steht, um diese Steuer zu erheben, dann kann die Abschaffung bzw. Nichterhebung einer solchen Steuer durchaus die bessere Alternative sein.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender