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Dez 15

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede
der Fraktion der CDU Baunatal
zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2017 

Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein sehr ereignisreiches und aufregendes Jahr 2016 liegt nun hinter uns.

– Und einiges, ließ uns regelrecht den Atem stocken.

Nun werden von uns die Reden zum Haushalt 2017 der Stadt und zum Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal mit Spannung erwartet.

Zunächst fällt uns sicherlich allen ein Stein vom Herzen. Der VW-Standort Baunatal ist scheinbar gesichert. Damit bleibt das VW-Werk Baunatal der gesamten Region Nordhessen als Wirtschaftsmotor und bleiben somit auch tausende Arbeitsplätze insgesamt erhalten.

Damit stecken wir auch schon mitten drin, im ersten Antrag der CDU Fraktion am heutigen Tage.

Mit absoluter Sicherheit, hat uns kein anderes Thema in den vergangenen Monaten und Tagen so umgetrieben, wie die Sicherung des VW-Standortes Baunatal. Das Ergebnis waren nicht nur vielseitige Gespräche zu diesem Thema, sondern auch der, von uns ausgearbeitete und heute vorliegende, Resolutionsantrag zum Erhalt des VW-Werkes Baunatal.

Als wir diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, war indes noch nicht absehbar, dass Betriebsrat und Aufsichtsrat der VW-Konzernleitung zu einer Einigung in diesem, für Unsere Stadt und Nordhessen insgesamt, überlebenswichtigen Punkt kommen würden.

Aber das Glück und die Bemühungen beider Seiten waren Uns anscheinend hold. Und wir danken allen Beteiligten an dieser Stelle ausdrücklich für ihr Engagement und das sehr positiv anmutende Verhandlungsergebnis!

Selbstverständlich hat sich damit die Intension unseres Antrages erfüllt und wir ziehen diesen hiermit, in großer Zufriedenheit und Dankbarkeit über dieses Ergebnis, zurück!

– Sie können mir wirklich glauben, dass selten ein Fraktionsvorsitzender so gerne einen Antrag zurückgezogen hat, wie ich am heutigen Tage.

Schauen wir nun auf Unsere weiteren Haushaltsanträge.

Insgesamt freuen wir uns, als CDU-Fraktion sehr, mit der SPD in doch sehr weiten Teilen unserer Anträge letzten Endes eine gemeinsame Lösung herbeigeführt haben zu können.

Und das zeigt auch, wir haben, als CDU-Fraktion, immer das konkrete Antragsziel vor Augen und sind eben nicht ideologisch verblendet oder beharren auf einer Formulierung, wenn sich dieses Ziel auch im politischen Konsens erreichen lässt.

Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Kollegen Reiner Heine, stellvertretend für die SPD-Fraktion, und Bürgermeister Manfred Schaub, stellvertretend für die Verwaltung, die sich beide in den persönlichen Gesprächen sehr um eine lösungsorientierte Konsensfindung bemüht haben.

Selbstverständlich konnte bisher natürlich nicht in allen Bereichen ein gemeinsamer Konsens erreicht werden. – Dazu kommen wir sicherlich noch später in meiner Rede.

Aber das redliche Bemühen darum, zeigt doch sehr deutlich, dass die vorhandenen Probleme zwar aus einer durchaus unterschiedlichen „Brille“ betrachtet werden können, man häufig aber trotzdem zu einem gemeinsamen Konsens finden kann, wenn man es nur möchte.

Und genau das ist es, was Uns demokratische Parteien letzten Endes von Populisten aller Art unterscheiden muss. Und genau das verstehe ich auch unter politischer Streitkultur. Und genau dafür liebe ich auch Unser Land, meine Damen und Herren!

Naturgemäß werden wir, als CDU-Fraktion, also weiter streiten, dort wo sich bisher kein Konsens hat bilden können und werden natürlich auch da konstruktiv Kritik üben, wo wir Sorge haben, dass die Dinge möglicherweise einen problematischen Verlauf nehmen können.

Unser Antrag Nummer 2 befasst sich mit kostenlosen ÖPNV-Tickets für alle Baunataler Kitas.

Warum kostenlose ÖPNV-Tickets? Ganz einfach, nur so macht das, viel gepriesene, Pädagogische Konzept an den Baunataler Kitas wirklich Sinn. Denn hierzu gehören eben auch Ausflüge in die nahe Umgebung der Kinder, um das Wohnumfeld und die Stadt zu erkunden.

Wofür haben wir denn einen neu aufgelegten Kinderstadtplan, der Kindern zahlreiche Ausflugsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet nahelegt?

Selbstverständlich sollen Kinder, in einem geschützten Umfeld, auch die Möglichkeit haben, die verschiedenen Ortsteile mit ihren unterschiedlichen Attraktionen zu erkunden.

Und dies gilt insbesondere für Kinder aus weniger privilegierten und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Gerade hier sollte sich die Stadt etwas großzügiger erweisen, zumal der ÖPNV seitens der Stadt ohnehin bereits in Millionenhöhe gefördert wird.

Dann Kinder eventuell in die Verlegenheit zu bringen, im Zweifelsfall kein Geld für einen Ausflug dabei zu haben und an diesem dann nicht teilnehmen zu können, ist, Unserer Ansicht nach, für eine Stadt wie Baunatal es sein will, so nicht hinnehmbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,

ehrlich gesagt, ich glaube, wir geben als Stadt so viel Geld für unwichtigere Dinge aus, dass es hier, bei Unseren Kleinsten, mit absoluter Sicherheit besser aufgehoben wäre.

Wir werben deshalb auch um breite Zustimmung für diesen Antrag hier im Hause.

Mit unserem Antrag Nummer 3 verhält es sich ähnlich.

Verbesserung der strategischen Steuerungsmechanismen zur nachhaltigen Haushaltsführung.

Auch hier liegt eine der Kernkompetenzen unserer Fraktion und wir werben in diesem Gremium bereits seit Jahren darum, die strategischen Steuerungsmechanismen Unserer Stadt zu verbessern. Bisher jedoch leider vergebens.

1993 erhob der Finanzausschuss des Deutschen Städtetages erstmals die Forderung, das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen künftig auf der Basis der Doppik zu führen. 1994 und 1995 stellten Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages fest, dass das damalige kommunale Rechnungswesen nur begrenzt in der Lage sei, die für die Steuerung und Kontrolle einer modernen Verwaltung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Städte forderten eine Umgestaltung des Haushalts- und Rechnungswesens mit dem Ziel, mehr Transparenz und Kostenkontrolle zu erreichen.

Die Konferenz der Innenminister (IMK) fasste am 21.11.2003 folgenden Beschluss zur Reform des kommunalen Rechnungswesens:

„das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (soll) von der bislang zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Darstellung umgestellt (werden),

die Steuerung der Kommunalverwaltungen (soll) statt durch die herkömmliche Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen (…) durch die Vorgabe von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Output-Steuerung) ermöglicht werden.“

Der Hauptzweck der Einführung der Doppik bestand und besteht darin, insbesondere den politischen Entscheidungsträgern, den Bürgern und der Verwaltung ein realistischeres Bild der wirtschaftlichen Lage der Kommunen zu geben als bisher. Ferner sollten damit die Voraussetzungen für eine zielgerichtete Steuerung der Verwaltung und damit eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Hand erreicht werden.

Für Aussagen zur Effizienz des Verwaltungshandelns (Output) sind zusätzliche Rechnungen wie die Kosten- und Leistungsrechnung notwendig, deren erforderlicher Rechnungsstoff von der Doppik geliefert wird.

Aber weder generiert sie per se Steuerungsverhalten noch beantwortet sie alle Fragen, die im Zuge der Steuerung zu stellen sind.

Daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, braucht es den politischen Willen von Politik und Verwaltung vor Ort.

Ziel des kommunalen Handelns ist die Erfüllung „konkreter“ politischer Ziele, die die Politik in einem Abwägungs- und Diskussionsprozess aus den abstrakten Vorgaben des Wählers ableitet. Das heißt es geht um eine strategische Aufgabenplanung, ein konkretes politisches Handlungsprogramm, das sich aus vielfältigen Aufgaben/Maßnahmen zusammensetzt.

Die Doppik ist nicht nur ein neuer Rechnungsstil, sondern sie soll auch ein Instrument für eine bessere Steuerung des Verwaltungshandelns sein. Das manifestiert sich in den Bestimmungen der einzelnen Bundesländer zur Ausweisung von Zielen und Kennzahlen. Zu den Produkten – dem materiellen Ordnungskriterium im neuen Haushaltsrecht – sind Ziele zu benennen. Diesen Zielen sind Kennzahlen zuzuordnen, sodass dann nach Festlegung eines Zielwertes der jeweilige Zielerreichungsgrad festgestellt werden kann.

Damit unterstützt das neue Haushaltsrecht den Aufbau bzw. Ausbau eines leistungsfähigen Controllings. Bisher kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Anspruch schon erfüllt wird.

Hat aber eine Kommune nicht ausreichend Mühe in die Erarbeitung eines Zielkataloges gesteckt, kann sie auch nicht gezielt gesteuert werden, weil die Wirkungsrichtung von Politik und Verwaltung im Unklaren bleibt.

Die Festlegung von Kennzahlen und Erfolgsmaßstäben, die von Ziel zu Ziel variieren müssen, liegt im freien Ermessen der Kommune.

Kennzahlen dienen der verdichteten Darstellung komplizierter Sachverhalte. Sie sind Steuerungsinstrumente, die insbesondere der Festlegung von Zielen und zur Überprüfung des Zielerreichungsgrades dienen. Steuerungsrelevant sind Kennzahlen dann, wenn sie veränderbare und beinflussbare Sachverhalte beschreiben. Nicht nur im Rahmen des Benchmarkings ermöglichen sie Leistungsvergleiche, sondern auch insbesondere, im zeitlichen Verlauf mit sich selbst, – ihrer eigenen Entwicklung über die vergangenen Jahre.

Sie veranschaulichen also Trends oder Abweichungen im Zeitvergleich, in Bezug auf eine Normgröße, die erreicht oder übertroffen werden soll, oder im Vergleich mit anderen Kommunen.

Das von den Schweden kollektiv seit den späten 80er Jahren betriebene, ungewöhnliche und beispielhafte interkommunale Benchmarkingsystem ist dadurch gekennzeichnet, dass es für jedermann über Internet zugänglich jährlich die Kosten kommunaler Tätigkeiten für eine breiten Satz von Dienstleistungen gemeinde- und aufgabenscharf in Schlüsselzahlen dokumentiert.

Der Bericht enthält u. a. Schlüsselzahlen zu

  • Personal,
  • Finanzen, Steuersätzen,
  • Ausbildung, Vorschulerziehung, Schule,
  • Seniorenbetreuung,
  • Sozial- und Familienhilfe,
  • Produkte, Dienstleistungen, Prozesse und Methoden über mehrere Organisationseinheiten hinweg zu vergleichen, bietet die Chance, Wettbewerbssituationen zu simulieren und erzeugt so Transparenz sowie Qualitäts- und Leistungsanreize.

Die PISA-Leistungsvergleiche der OECD sind ein gutes Beispiel dafür, welche positiven Wirkungen veröffentlichte Leistungsvergleiche haben. Die Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse 2001 erzielte ein überwältigendes Medienecho, man sprach von einem „Pisa-Schock“, denn die deutschen Schüler schnitten im Vergleich ganz schlecht ab. Nach über zehn Jahren hat Deutschland aufgeholt – der damalige PISA-Schock hat also etwas bewegt.

Wir sind der Auffassung, nur wenn wir genau wissen, wie sich Unsere politischen Entscheidungen konkret auf die Haushaltsführung auswirken, sind wir auch in der Lage, den städtischen Haushalt nachhaltig gestalten zu können. Und genau dafür benötigen wir Kennzahlen.

Übrigens liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer Effizienz messen und dann auch noch für sich in Anspruch nehmen will, kommt nicht umhin eine Kennzahl zu bilden. Denn Effizienz ist als das Verhältnis von Output zu Input definiert, also per Definition eine Kennzahl! – Ob das einem in den Kram passt oder nicht.

Reden Sie also bitte nicht einfach von effizienter Verwaltungsführung, wenn Sie nicht einmal bereit sind, diese überhaupt messen zu wollen.

Sie sehen also, nur mit entsprechenden Kennzahlen lässt sich die Verwaltung effizient steuern.

Unser Antrag Nummer 4 beschäftigt sich mit der Überprüfung, ob die Erträge, die Bagatellsteuern für Unseren städtischen Haushalt erzielen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen, der durch ihre Erhebung verursacht wird. Nicht mehr und nicht weniger.

Erst nachdem wir überhaupt wissen, ob die Beibehaltung solcher Steuern Unserer Stadt irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen stiften, können wir auch gerne darüber streiten, ob diese dann auch politisch sinnvoll erscheinen können.

– Aber es kann doch niemand hier im Hause etwas dagegen haben, zu erfahren, ob die Erhebung für uns wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht?

Wir halten auch hier, wie bei unserem Antrag zu den Kennzahlen, Transparenz für das wesentliche Kriterium. Denn man sollte erst über etwas sprechen, wenn man schließlich genau weiß, über was man eigentlich spricht. – Das sollten im Übrigen alle Politiker so halten.

Unser Antrag Nummer 5 befasst sich mit der Kulturhalle Großenritte.

Ziel unseres Antrages war es, eine aktualisierte Bedarfserhebung und Kostenschätzung bzgl. der Variantendiskussion um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte durchzuführen. Selbstverständlich sollte dies mit dem Hauptnutzer, dem GSV, und weiteren Beteiligten geschehen.

Hintergrund für unseren Antrag war, dass sich zwischenzeitlich möglicherweise vielfältige Änderungen an den damaligen Rahmenbedingungen, wie Raumbedarf und Kostensteigerungen etc. ergeben haben könnten, die schließlich in die weiteren Planungen einfließen müssten.

Nach Informationen unseres Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss ist dies, erfreulicherweise bereits geschehen, womit das Ziel unseres Antrages erfüllt scheint. Selbstverständlich werden wir unseren Antrag heute deshalb zurückziehen.

Antrag Nummer 6 befasst sich mit der Einrichtung einer Saunalandschaft im AquaPark.

Trotz der Modernisierung des AquaParks und dem Versuch der energetischen Sanierung, steigt der Betrag der Stadt Baunatal stetig, der für den Betrieb zugezahlt werden muss. Er liegt mittlerweile bei über 2,2 Millionen € und damit 600.000 € höher als vor der Renovierung des AquaParks. Wir sind der Ansicht, hier muss also endlich etwas geschehen, um das Defizit zu senken. Eine moderne Saunalandschaft, wie beim Auebad in Kassel, bietet die Möglichkeit neue Einnahmen zu generieren.

Bereits das, damals zur Modernisierung des AquaParks, in Auftrag gegebene Konzept enthielt entsprechende Empfehlungen zum Ausbau der Sauna.

Wir möchten nun 20.000€ in den Haushalt der Stadt einstellen und die Verwaltung mit einem entsprechenden Prüfauftrag versehen.

Auch in diesem Fall werben wir um breite Zustimmung hier im Hause.

Antrag Nummer 7 befasst sich mit der Umsetzung der Behindertenrechtskovention.

Ziel unseres Antrages ist, einen Aktions- bzw. Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen. Hierzu muss eine Bestandsaufnahme und Identifizierung möglicher Handlungsfelder mit konkreten Zielen und Maßnahmen erfolgen.

Aufgabe ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Baunatal zu verbessern.

Wir denken, es sollte im Interesse aller Parteien in Baunatal sein, dies zu ermöglichen.

Antrag Nummer 8 befasst sich mit einer Gebührenermäßigung für Windeltonnen.

Familien und Hausgemeinschaften mit mehreren kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen haben bei der Verwendung von Einwegwindeln ein sehr hohes Aufkommen von Restmüll.

Dies führt in vielen Fällen dazu, dass trotz sonst konsequenter Mülltrennung, immer größere Restmülltonnen geordert werden müssen.

Die Stadt Baunatal legt großen Wert auf Familien- und Generationenfreundlichkeit. Deshalb sollte sie auch die finanzielle Mehrbelastung von Familien in einer solchen Situation zur Kenntnis nehmen und diese bei der Gebührenkalkulation entsprechend berücksichtigen.

Ziel ist es, diese Familien, welche ohnehin schon finanzielle Mehrbelastung zu tragen haben, finanziell zu entlasten.

Damit diese Gebühren nicht entstehen, sollten Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Menschen, für sich kostenneutral, durch eine entsprechende Gebührenermäßigung, eine größere Restmülltonne beantragen können.

Für uns ein Zeichen zukunftsgerichteter Familienpolitik!

Jetzt, Antrag von uns, zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen Klimas und der Luftqualität in der Baunataler Innenstadt.

Antrag 9 der CDU-Fraktion. Die Aufstellung von Mooswänden, so genannten City trees, im Bereich der Innenstadt.

Durch die Aufstellung von Mooswänden kann die Feinstaubbelastung in der Innenstadt erheblich reduziert werden.

Nach Angaben von Experten sammelt eine einzige Mooswand, mit einer Höhe von 4 m und einer Breite von 3 m, jährlich circa 73 kg Feinstaub und filtert damit eine Menge, die der Filterwirkung von circa 275 ausgewachsenen Bäumen entspricht.

Darüber hinaus haben die Mooswände den Effekt, CO2, Stickoxide und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.

Die Gesundheit der Baunataler Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen. Frische und saubere Luft und das sehr angenehme Design solcher Mooswände (mit Sitzbank etc.) tragen dazu bei, die Innenstadt für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen und auch die Verweildauer für Einkäufe und Besuche in Baunatal zu erhöhen.

Als erfolgreiche Beispiele für die Realisierung solcher Mooswände dienen uns unter anderem die Städte Dresden Stuttgart und Oslo.

Unsere Meinung nach, also alles in allem also eine sehr sinnvolle, ökologische Innovation, die in Baunataler nicht fehlen sollte.

Wir würden uns sehr freuen, wenn eine erste Mooswand bereits im Jahr 2017 unsere Innenstadt klimatisch verbessern könnte.

Kommen wir nun zu unserem letzten Antrag.

Antrag Nummer 10 der CDU-Fraktion. Trauerfeiern und Totengedenkfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen.

Weiterhin halten wir es für angebracht, auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal wohnen, die Teilnahme an Trauerfeiern und Totengedenkfeiern zu erleichtern, indem diese auch Samstags durchgeführt werden dürfen.

Wir hatten diesen Antrag bereits in die Friedhofs- und Denkmalkommission eingebracht, jedoch ohne dass eine entsprechende Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgt wäre. Daher stellen wir den Antrag nun heute erneut.

Wir bedauern es sehr, dass wir in dieser Angelegenheit bisher nicht mehr erreichen konnten, sind aber jetzt sehr zuversichtlich, dass dieses in Baunatal bald möglich sein wird.

Kommen wir nun, in aller Kürze, zur allgemeinen Aussprache über den Haushalt der Stadt 2017 und den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal.

Schon die, von meiner Fraktion, gestellten Anträge zeigen, dass wir dem Haushalt der Stadt und dem Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke nicht vorbehaltlos einfach zustimmen.

Darüber hinaus betrachten wir den Haushalt der Stadt und den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal immer noch mit einer gewissen Sorge.

Denn, obwohl wir gute Nachricht vom VW-Konzern bezüglich des Erhalts des Produktionsstandortes Baunatal erhalten haben, so heißt das noch lange nicht, dass auch die Einnahmenseite des Haushalts der Stadt Baunatal langfristig gesichert ist.

Ob und wann entsprechende Gewerbesteuererträge von Hauptsteuerzahler in den städtischen Haushalt zukünftig fließen werden, steht noch in den Sternen.

Zur Zeit sind es ausschließlich Nachzahlung vergangener Jahre, die den Haushalt der Stadt Baunatal sichern. Was sich für aktuelle und kommende Jahr ergeben wird, ist jedoch mehr als ungewiss.

Und so drängt sich in der Tat die Frage auf, was tun wir bisher und was können wir vorallem zukünftig tun, um den Haushalt der Stadt Baunatal langfristig zu sichern.

Meine Damen, meine Herren,

es gibt keinen Plan B! – Und unserer Ansicht nach, wird hierfür auch eindeutig zu wenig getan.

Worte wie Kosteneinsparungen, Verwaltungsflexibilisierung und Effizienzsteigerung dürfen bisher nicht einmal gedacht werden. – Wie bereits am Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag mit den Kennzahlen zur strategischen Verwaltungssteuerung erneut deutlich werden wird.

Der Verwaltungsapparat der Stadt ist und bleibt auf das Arbeiten mit vollen Kassen programmiert!

So sehr wir uns das ebenfalls wünschen, so sehr treibt uns dies jedoch, in der Tat, mit Sorge um. Denn was, wenn es schief geht? – Nicht auszudenken, was passieren würde.

Deshalb sollten wir selbstverständlich nicht in Panik verfallen. Aber wir sollten zumindest, so unangenehm das sein mag, vorbereitet sein!

Hier Mauern jedoch Mehrheitsfraktion und Verwaltung bislang mit allen, erdenklichen Mitteln. – Und ein sehr gefährlicher Prozess hält Einzug in die Haushaltsführung der Stadt und der Stadtwerke Baunatal zugleich.

Ein Verdrängungsprozess! Schieben wir doch einfach wichtige Investitionsmaßnahmen auf! – Das stört eigentlich niemanden, verbessert die aktuelle Haushaltslage enorm und fällt kaum auf.

Im Zweifelsfall planen wir einfach mit Kreditaufnahmen und alle sind beruhigt.

Aber was, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schief geht? Was wenn die erhofften Steuereinnahmen der Zukunft ausbleiben?

Was bedeutet das eigentlich für die Bevölkerung? – Nun ich möchte da mal ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

Kurz gesagt, wir werden Unsere politischen Verantwortung nicht gerecht! – Ja, meine Damen und Herren, sie haben richtig gehört. So ist es. Wir verschieben Unsere Probleme auf morgen und damit auf zukünftige Generationen!

Sollen die doch sehen, was dann im städtischen Haushalt noch drin ist, um die Probleme der Vergangenheit zu lösen!

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass will natürlich so keiner hören. Aber lassen Sie mich das an ein paar Beispielen verdeutlichen.

Wir wissen bereits seit Jahren, dass Unser Rathaus dringend grundsaniert werden muss. Wir wissen auch, dass dies wohl um die 30 Millionen Euro kosten wird. Selbstverständlich hätten wir das Rathaus auch während Unserer fetten Jahre entsprechend sanieren können. Allerdings hätte dies einige Einschränkungen in den Haushalten der vergangenen Jahre bedeutet und besonders populär wäre eine entsprechende Sanierung natürlich auch nicht.

Da nimmt man dann lieber ein paar kleinere Verschönerungsmaßnahmen, Eingang Stadthalle, Fraktionszimmer der SPD und der Gleichen vor und schiebt den Rest für spätere Zeiten auf.

Natürlich ist das nicht böse gemeint oder verwerflich, aber es ist nun mal so, dass nachfolgenden Generationen dann diese Arbeiten, bei Zeiten, eventuell leerer Haushaltskassen, übrig bleiben.

Ähnlich verhält es sich bei weiteren Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt. Auch diese werden aufgeschoben.

Ein weiteres Beispiel ist bei den Stadtwerken anzufinden. Wir alle wissen seit Jahren, dass Unser geliebtes Sportbad einer dringenden Sanierung bedarf und dies, geschätzt, um die 5 Millionen Euro kosten wird. Selbstverständlich hätten wir dies, in Zeiten voller Kassen, jederzeit durchführen können. Aber was tun wir? – Richtig, wir kümmern Uns um die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und machen nur das Nötigste. Immerhin 500.000 Euro. Der Rest wird durch Prüfgutachten vertagt. Bis 2021. Dann will man weitersehen. Gelder für die Sanierung werden natürlich weder im Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke, noch im Haushaltsplan der Stadt hierfür vorgesehen.

– Also sind wir mal gespannt, wo das Geld dafür dann herkommen wird.

Auch bei der Kulturhalle Großenritte stellen wir nun fest, dass deren Sanierung noch Einiges an Zeit beanspruchen wird. Und für ihre Sanierung ist im Haushalt nun die Aufnahme von Krediten vorgesehen.

Also haben wir auch hier keine, bereits vereinnahmten, Gelder der Vergangenheit eingeplant, wie es meine Fraktion in der Vergangenheit schon beantragt hat, sondern bürden diese Last der nachfolgenden Generation auf, ohne zu wissen, ob dieser dann entsprechende Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist unsere Kritik alles andere als unbegründet. Und wir wünschen uns, ebenso wie Sie, dass Unsere Stadt auch zukünftig über sprudelnde Gewerbesteuererträge verfügen wird. Aber dies ist keineswegs sicher!

Wir halten es deshalb für unsere Pflicht, allen Beteiligten auch immer wieder die Worte Kosteneinsparungen, Verwaltungsflexibilisierung und Effizienzsteigerung in Erinnerung zu rufen, wenn wir verhindern wollen, dass zukünftige Generationen in Baunatal zur finanziellen Handlungsunfähigkeit verdammt werden.

Unsere Aufgabe als größte Oppositionsfraktion ist es, den Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal sehr genau auf Ihre Schwachstellen zu prüfen und konsequent Maßnahmen einzufordern, die auch Zeiten unsicher Kassenlage zumindest handhabbar erscheinen lassen.

Aus diesen Gründen werden wir, sowohl den Haushaltsplan der Stadt 2017, als auch den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal ablehnen.

Weitere Gründe dafür sind natürlich die anhaltenden Gebührenerhöhungen, steigenden Zuschüsse für den AquaPark und weitere Punkte, die wir bereits in der Vergangenheit schon bemängelt haben.

Wir hoffen aber, als CDU-Fraktion hier im Hause, dass unsere Kritik auf nährreichen Boden fällt und unsere Gespräche mit der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung auch in diesem Punkt irgendwann zu einem tragbaren Konsens aller Beteiligten führen werden.

Die Anträge der SPD-Fraktion erachten wir im Wesentlichen als sinnvoll und werden Ihnen daher großteils zustimmen.

Bei den Anträgen der Grünen sieht dies indes ganz anders aus und wir werden diese schon aus einer Vielzahl formaler und inhaltlicher Mängel ablehnen. – Hierzu werde ich sicherlich zu einem späteren Moment mehr ausführen.

Soviel soll an dieser Stelle aber mal gesagt werden, was der Kollege Borschel da ein ums andere Mal, in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender, veranstaltet entbehrt wirklich jeder Grundlage. Aber leider stehen Fortbildungsveranstaltungen, wie neulich das Basisseminar zum allgemeinen Kommunalrecht und zur Geschäftsordnung, nicht auf Ihrer Agenda. – Zumindest konnte ich Sie da nicht sehen. – Und glauben Sie mir eines, es hätte Ihnen wahrhaftig gut getan! – Ich erinnere da nur an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses letzte Woche.

Achja, da war doch noch was. Da gibt es doch noch eine Partei hier im Hause. – Richtig die FDP. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben zwar anscheinend zu jedem Thema eine Meinung. -Auch wenn sich ihnen offenbar selbst nicht recht erschließt, welche Sie denn eigentlich haben. Naja, das wechselt halt zeitweise.

Nun gut. An eigenen Ideen zur Haushaltsaufstellung scheint es jedoch arg zu mangeln. Ein Änderungsantrag zu den Grünen. – Der auch noch obsolet. Unfassbar! Heute ein zweiter Änderungsantrag. Ebenfalls obsolet. Auch unfassbar!

Zunächst haben Grüne und FDP ja alles dafür getan um in möglichst vielen Gremien vertreten zu sein. Da war man aktiv und hat sogar gemeinsame Listen aufgestellt. Man musste fast davon ausgehen, eine neue, schlagkräftige Koalition hätte sich bilden können. Und dann?

Das blanke Chaos! Jeder fällt jedem in den Rücken. Sitzungen werden über das Maß des Erträglichen hinaus absolut unnötig in die Länge gezogen. Eine Falschbehauptung jagt die Nächste. Man stellt das Haushaltsergebnis fest, erteilt dem Magistrat aber keine Entlastung.

– Mit Verlaub, eine unfassbare Truppe!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,

lassen Sie sich von Fachwissen und Fakten nur nicht einengen! Das stört ungemein. Und jetzt, wo es um die Haushaltsberatungen geht, schlafen Sie doch einfach durch. Genau, da muss man sich auch nicht konstruktiv mit eigenen Ideen einbringen. Oder vielleicht doch? – Mit ein paar willfährigen Spontananträgen für heute?

Es ist einfach zu schade, wie sie mit dem Vertrauen Ihrer Wähler umgehen. Diese sollten sich alle mit Ihnen nur einmal eine einzige Sitzung antun. Ich bin mir absolut sicher, Sie würden ihre Wählerstimme zurückverlangen.

Meine Damen, meine Herren,

ich entschuldige mich bei den Zuhörern ausdrücklich, dass ich der FDP hier im Hause überhaupt meine Aufmerksamkeit gewidmet habe.

– Aber das musste an dieser Stelle wirklich einmal gesagt werden.

Ja, Sie lachen, wir müssen diese Unarten der FDP und Grünen schließlich regelmäßig ertragen. Allerdings hat man sein Mandat letzten Endes wohl auch dafür von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten.

In diesem Sinne werden wir auch dieser Herausforderung standhalten.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!