Antrag der CDU-Fraktion: „Ein Mehr an Sicherheit durch personelle Aufstockung und verbesserte Ausrüstung des Ordnungsamtes der Stadt Baunatal und Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal“.

Antrag der CDU-Fraktion: „Ein Mehr an Sicherheit durch personelle Aufstockung und verbesserte Ausrüstung des Ordnungsamtes der Stadt Baunatal und Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2016 zur Vorlage Nr. 358/2015

Antrag der CDU-Fraktion: „Ein Mehr an Sicherheit durch personelle Aufstockung und verbesserte Ausrüstung des Ordnungsamtes der Stadt Baunatal und Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Die Bürger der Stadt Baunatal, möchten ein ruhiges und friedliches Leben führen. Sauberkeit und Sicherheit spielen hierbei für die Menschen eine wesentliche Rolle. Vandalismus, Zerstörung, und Kriminalität dürfen keinen Platz haben in unserer Stadt. Deshalb muss ein ausgewogenes Konzept der Inneren Sicherheit, aus dem Zusammenspiel von Rechtsverfolgungsbehörden, Ordnungsbehörden und verschiedensten Präventionsmaßnahmen, umgesetzt werden. Um die wachsenden Aufgaben besser wahrnehmen zu können, wird das Ordnungsamt der Stadt Baunatal personell aufgestockt und besser ausgerüstet. Darüber hinaus kommt dem Freiwilligen Polizeidienst in modernen Sicherheitskonzepten eine besondere Bedeutung zu. Er schließt die Lücken, wo reine Prävention zu kurz kommt und gleichzeitig ein sofortiger Einsatz von Rechtsverfolgungs- und Ordnungsbehörden übertrieben wäre. Er sondiert die Lage, wirkt präventiv und vermittelt zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen. Dieses Mehr an Sicherheit muss sich die Stadt Baunatal auch für ihre Bürger leisten. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Das Ordnungsamt der Stadt Baunatal personell um 2 Stellen für den Außendienst aufzustocken.
  1. Den Gremien ein Konzept vorzulegen, wie das Ordnungsamt der Stadt Baunatal besser für Außeneinsätze ausgerüstet werden kann.
  1. Der Magistrat der Stadt Baunatal schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Land Hessen erneut einen Vertrag zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes. Die Anzahl der Polizeihelfer soll 10 Personen betragen.
  1. Entsprechende Mittel in der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 zu berücksichtigen.

Begründung:

Wir halten die personelle Aufstockung und verbesserte Ausrüstung für Außeneinsätze des Ordnungsamtes der Stadt Baunatal und die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal für erforderlich, um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der Baunataler Bürger Rechnung zu tragen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender