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Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Nachhaltige Haushaltsführung der Stadt Baunatal – Verbesserte Verwaltungssteuerung mittels Kennzahlen.“

Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2014

Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 301/2014: „Nachhaltige Haushaltsführung der Stadt Baunatal – Verbesserte Verwaltungssteuerung mittels Kennzahlen.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Auch die Stadt Baunatal sieht sich mit einer knapper werdenden Haushaltslage konfrontiert. Aus diesem Grund ist eine zielorientierte Steuerung der kommunalen Aktivitäten unabdingbar. Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass Ziele und Kennzahlen im Haushalt ausgewiesen werden, die den politischen Gremien die Steuerung des Ressourceneinsatzes erleichtern. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat mit der Entwicklung eines geeigneten Kennzahlensystems und entsprechender Zielsetzungen zu beauftragen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Ein geeignetes Kennzahlensystem und entsprechende Zielsetzungen für die Stadt Baunatal zu entwickeln, die eine verbesserte Verwaltungssteuerung ermöglichen.
  2. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal bei diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen.
  3. Das entwickelte Kennzahlensystem mit den entsprechenden Zielsetzungen der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die kommunalpolitische Steuerung wird von dem auf Doppik und Produkthaushalt basierenden Rechnungswesen weitaus besser unterstützt als zuvor. Das hieraus erwachsende Innovationspotenzial sollte auch von der Stadt Baunatal genutzt werden, um die zielorientierte Verwaltungssteuerung zu verbessern. Die bisherigen Steuerinstrumente der Stadt Baunatal basieren im Wesentlichen lediglich auf den Festlegungen der Kosten- Leistungsrechnung von 2003. Wobei gerade die KGSt und weitere Institutionen mittlerweile hervorragende Leitfäden zur Entwicklung umfassender Kennzahlen- und Zielsysteme veröffentlicht haben.

Hierdurch kann gerade die Qualität politischer Entscheidungen und somit eine nachhaltige Haushaltsführung der Stadt Baunatal wesentlich verbessert werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.