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Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Barrierefreiheit – Verwendung von Euroschlüssel an Behindertenaufzügen in allen städtischen Gebäuden ermöglichen.“

Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2014

Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 301/2014: „Barrierefreiheit – Verwendung von Euroschlüssel an Behindertenaufzügen in allen städtischen Gebäuden ermöglichen.“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Baunatal proklamiert für sich Behindertenfreundlichkeit und Barrierefreiheit. Städtische Einrichtungen bergen jedoch regelmäßig Hindernisse für Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei der Nutzung von Behindertenaufzügen und Liften, da diese nicht mit den herkömmlichen Euroschlüsseln zu bedienen sind. Aus diesem Grund beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass sämtliche Behindertenaufzüge und Lifte in und an allen städtischen Gebäuden auf die Bedienbarkeit mit Euroschlüsseln umzurüsten sind.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Sämtliche Behindertenaufzüge und Lifte in und an allen städtischen Gebäuden auf die Bedienbarkeit mit Euroschlüsseln umzurüsten.
  2. Die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt 2015 einzustellen.

Begründung:

Als öffentliche Einrichtung hat die Stadt Baunatal dafür Sorge zu tragen, dass sich in ihren Gebäuden alle Menschen mit Behinderungen frei bewegen können. Dies ist nur möglich, wenn sich die Behindertenaufzüge und Lifte in und an diesen Gebäuden auch mit einem Euroschlüssel bedienen lassen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.