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Jan 20

Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede
der Fraktion der CDU Baunatal
zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2015

Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2014 liegt hinter uns.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam kurz zurückblicken.

Wir haben eine Fülle an Themen bearbeitet, gemeinsam beraten und über so manches miteinander gestritten.

Und genau hieran wird deutlich, dass Politik eben niemals ein Selbstzweck sein darf. – Natürlich wäre es immer einfacher, wenn hierbei alle Fraktionen ständig einer Meinung wären. Aber unsere Aufgabe ist es, alle Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sehr gut abzuwägen, da ihre Auswirkungen teilweise nicht nur die aktuellen Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch zukünftige Generationen unserer Stadt unmittelbar betreffen werden. Deshalb ist es vollkommen normal, wenn verschiedene Fraktionen bei diesen Abwägungsprozessen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Und es liegt dann eben in der Natur der Sache, dass bei den anstehenden Entscheidungen dann auch entsprechend gestritten wird.

Das mag nicht immer jeder verstehen und ist manchen Menschen vielleicht auch etwas zu unbequem, aber genau das gehört zur Politik und hiervon lebt unsere Demokratie.

Das Ringen um die beste Idee, und somit das Ringen um die richtige Entscheidung, gehen bisweilen einfach nicht ohne den Streit.

Und dieser bildet auch letzten Endes die Grundlage für unser Selbstverständnis von Oppositions- und Regierungsfraktion. Denn auch diese Rollenverteilung ist keinesfalls von Gott gegeben, sondern lebt vom Ringen um Mehrheiten und damit zwangsläufig vom Streit, obwohl dies von einigen Kollegen hier im Parlament und insbesondere von einigen Mitgliedern der Verwaltung eher als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird.

Und gerade große Teile der Verwaltung unserer Stadt scheinen mit der Mehrheitsfraktion in diesem Hause sehr gut leben zu können und haben sich entsprechend bequem eingerichtet.

– Unserer Ansicht nach, viel zu bequem!

Und dementsprechend fielen auch einige Entscheidungen hier im Hause aus.

Die, nennen wir sie mal, Symbiose aus Mehrheitsfraktion, SPD, und Stadtverwaltung hat in diesem Jahr schon teilweise sehr bizarre Auswüchse hervorgebracht.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns doch mal die, ein oder andere, Entscheidung dieses Jahres mal genauer unter die Lupe nehmen und ich verspreche Ihnen, auch leise Töne können trotzdem eine entsprechende Wirkung entfalten.

Beginnen möchte ich in diesem Zusammenhang mit unserem Aqua-Park in Baunatal. Überregional bekannte Komiker hätten im Fernsehen mit Sicherheit ihre wahre Freude daran, wenn wir diese Geschichte nicht zu ernst nehmen würden, um sie diesen zum Fraß vorzuwerfen.

Da sanieren wir für mehrere Millionen Euro ein Schwimmbad, um es für unsere Bevölkerung attraktiver zu machen. Und was passiert? – Richtig ein absolutes Desaster. – Nachdem wir viel Geld in die Hand genommen haben und der Betrieb so richtig losgehen soll, quellen die neuen Wasserliegen aus dem Beton. Die nagelneu, im kompletten Bad, verlegten Fliesen platzen ab, Risse bilden sich, die Beckenrandisolierung wird mit Wasser unterspült, das Bad muss für einen langen Zeitraum geschlossen und komplett neu saniert werden.

Wer sich diesen bedauerlichen und erforderlichen Vorgang jedoch so einfach vorstellt, der irrt gewaltig. Nur scheibchenweise, reifte seitens der Verwaltung der Erkenntnisprozess, das gesamte Ausmaß des Schadens festzustellen. Zunächst waren es rund 250.000 € und ein paar Fliesen. Dann 450.000 € und etwas mehr Fliesen. Erst auf mehrfaches Einwirken meiner Fraktion, wurden seitens der Betriebskommission umfassendere Prüfungen eingeleitet und weitere Experten hinzugezogen, um das gewaltige Ausmaß des tatsächlichen Schadens zu erfassen und die erneuten Sanierungsmaßnahmen in ihrer Durchführung zu überwachen.

Denn uns war schon als Laien, bereits bei der ersten Inaugenscheinnahme des Schadens klar, dass die veranschlagten Summen niemals ausreichen würden und der tatsächliche Schaden wesentlich höher ausfallen werde, als von der Verwaltung veranschlagt.

Damit nicht genug. Auch diesmal weigerte sich die Verwaltung, eine wesentlich höhere Summe für die anstehende Sanierung zu berücksichtigen, um das so entstandene Risiko im Haushalt abzubilden.

So stieg die erforderliche Summe, nach und nach, von zunächst 750.000 €, über 950.000 €, auf zu guter Letzt schließlich knapp 1,4 Millionen €.

Ebenso halbherzig wird seitens der Verwaltung bis heute an der Verfolgung unserer Schadensersatzansprüche festgehalten und sich konsequent geweigert einen Fachanwalt für Baurecht hiermit zu beauftragen.

Darüber hinaus wurde, seitens der Verwaltung, bis heute auf sämtliche Nachfragen meiner Fraktion, wer auf Seiten der Stadt für die mangelhafte Bauabnahme zuständig gewesen ist, konsequent geschwiegen. Möglicherweise in diesem Bereich selbst Fehler gemacht zu haben, wird vehement abgestritten. Organisatorische Maßnahmen, um bei zukünftigen Bauprojekten solche Fehler zu vermeiden, wurden ebenfalls nicht ergriffen. – Naja, wenn man vehement die Auffassung vertritt, das man selbst überhaupt keine Fehler gemacht hat, kann man aus diesen natürlich auch nicht lernen!

Und dieser ganze Schlamassel wurde und wird nach wie vor konsequent von der Mehrheitsfraktion gedeckt.

Meine Damen und Herren,
Unserer Ansicht nach, kann das nicht sein! Hier kann und muss man deutlich mehr von einer Regierungsfraktion erwarten!

Und meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
das würden Sie auch, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge. – Das Geld der Steuerzahler sitzt da schon wesentlich lockerer in Ihrer Tasche und selbstverständlich will man es sich mit der Verwaltung auch nicht verscherzen, weil diese einem ja einen wesentlichen Teil der politischen Arbeit im Tagesgeschäft abnimmt.

Also für beide Seiten ein bequemes Geschäft!

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich Ihre Symbiose vielleicht noch an einem weiteren Beispiel verdeutlichen.

Da schenkt einem die Verwaltung, diesmal in konkreter Form des amtierenden Bürgermeisters, von heute auf morgen, ein Kino.

Den Löwenanteil der Arbeit übernimmt die Verwaltung. Die politischen Lorbeeren erntet die Partei mit ihrer Galionsfigur, Manfred Schaub, an der Spitze.

Eine super Sache! Wir schenken den Bürgern einfach ein Kino. Und wem gehört der Dank? Ganz klar, der SPD!

Es ist auch alles ganz sauber und kostet quasi nichts, außer…

… Dass man hierfür dann kurzerhand jährlich eine 6-stellige Summe an „Kulturförderung“ zuschießen muss. – Ist ja vollkommen normal.

… Dass die Stadtwerke Baunatal und das Citymanagement der Stadt Baunatal, beide natürlich mit einem ständigen Publikumsverkehr konfrontiert, in diesem „Prachtbau“ nochmal monatlich für eine insgesamt 5-stellige Summe unbedingt Räume anmieten müssen. – Ist ja eine absolute Selbstverständlichkeit.

… Und dass dann der super sympathische Kinobetreiber, ohne mit der Wimper zu zucken, zur Herbeiführung einer möglichst einstimmigen Beschlusslage ein wenig zu erpresserischen Methoden greift. – Sowas darf einen bei so einem Prestigeobjekt nun wirklich nicht stören.

… Aber auf bankübliche Sicherheiten kann man natürlich verzichten, wenn man dem Betreiber das Filetgrundstück in der Baunataler Innenstadt einfach auf Kredit gewährt. – Wird schon gutgehen.

– So zumindest anscheinend die Beurteilung der SPD-Fraktion, wenn es darum geht unbedingt politischen Erfolg haben zu müssen.

Unserer Ansicht nach, ein Trauerspiel der Regierungsfraktion, und wieder mit dem Geld der Baunataler Bürgerinnen und Bürger! Hier wurden wissentlich und willentlich Fehler gemacht, um sich kurzfristig politische Erfolge einzuheimsen. – Aber es lebt sich halt sehr gut in einer Symbiose mit der Verwaltung.

Meine Damen und Herren,
auch unser nächstes Thema wird sicherlich nicht zur weiteren Erheiterung beitragen.

Schauen wir uns eine politische Entscheidung an, die zukünftigen Generationen unserer Stadt noch schwer im Magen liegen wird. Der wahnwitzige Kauf von Stromnetzen der Eon Mitte AG.

Die Motivlage der SPD in diesem Punkt war ganz einfach. Wir machen einen großen Wurf in der Energiepolitik. Eine große Aktion, und wir haben das Thema vom Hals.

Dies deckte sich wiederum mit den Interessen der Stadtverwaltung. Von der Gier getrieben, die städtischen Kassen zu füllen, kam jetzt die passende Gelegenheit.

Also gemeinsam ran ans Projekt Netzkauf. Und EON Mitte unterbreitete ein verlockendes Angebot. 8 Prozent Rendite, ohne jegliches Risiko. Kein Geld zum Kauf? Kein Problem. Netzkauf auf Kredit und der tatsächliche Preis für das Netz wird einfach später festgelegt.

Meine Damen und Herren,
ich weiß ja nicht wie Sie das zuhause handhaben. Aber wenn bei mir jemand auf den Hof fährt und mir persönlich so ein dubioses Angebot, mit hoher Rendite und ohne jegliches Risiko unterbreitet, jage ich ihn sofort vom Hof. Und das wird Ihnen auch jede Verbraucherschutzzentrale empfehlen.

Denn bestimmte Gesetzmäßigkeiten lassen sich einfach nicht aufheben. Das Ökonomische Prinzip ist eines davon. Kurz gesagt, maximaler Ertrag bei minimalem Aufwand mag zwar eine gängige Wunschvorstellung vieler Menschen sein, aber wird so niemals funktionieren. Es widerspricht dem Ökonomischen Prinzip.

Dieses lässt uns nämlich nur 2 Möglichkeiten:
Entweder möchten wir einen maximalen Ertrag erzielen und sind dann dafür bereit, den dazu erforderlichen Aufwand zu betreiben und somit auch ein entsprechendes Risiko einzugehen, oder wir wollen unseren Aufwand und das damit einhergehende Risiko minimieren und leben dann mit der Tatsache, hierfür einfach einen entsprechend niedrigeren Ertrag zu erzielen.

Noch einfacher formuliert, hohe Rendite gleich hohes Risiko, gar kein Risiko gleich gar keine Rendite. – Eine einfache Gesetzmäßigkeiten, die einem schon der einfache Menschenverstand verrät.

Und sie gilt für jede wirtschaftliche Betätigung. Erst recht für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Und insbesondere im Haifischbecken der Stromkonzerne.

Die Aussage, man gehe als Stadt hierbei kein Risiko ein, ist also definitiv falsch.

Für ebenso falsch halten wir in diesem Zusammenhang auch die Art der Finanzierung solcher Geschäfte auf der Grundlage von Bürgschaften in Millionenhöhe. Denn es macht, unserer Überzeugung nach, einen riesen Unterschied, ob man das Geld für solche Risikoinvestitionen hat, oder ob man hierfür als Kommune erst einen Schuldschein ausstellen muss, um dann solche Investitionen auf Kredit zu finanzieren.

Auch hier denken wir, als CDU-Fraktion, dass es nicht in Ordnung ist, heute solche Risiken einzugehen, um diese dann im Zweifelsfall mit dem Geld der Steuerzahler von morgen zu bezahlen. – Verantwortungsvolle Haushaltswirtschaft sieht eindeutig anders aus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
aber auch in diesem Fall war Ihnen eine faktenbasierende und grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Verwaltungsspitze scheinbar zu unbequem.

Meine Damen, meine Herren,
lassen Sie mich, in aller Kürze, noch ein letztes Beispiel für die, zeitweilen, komisch anmutende Symbiose zwischen der Mehrheitsfraktion und der Stadtverwaltung darlegen.

Sie erinnern sich mit Sicherheit alle an die politische Diskussion zur Vergabe von Grundstücken in Baunatal Großenritte. Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktion drängten damals darauf, die Vergabe von Grundstücken mittels einer diskriminierenden Quotenregelung durch den Magistrat der Stadt Baunatal regeln zu wollen.

Selbst in der Parlamentsdebatte konnte sich unserer Fraktion nicht recht erschließen, warum um dieses Thema, seitens der Stadtverwaltung und der SPD-Fraktion, eine solche Geheimniskrämerei betrieben wurde.

Vom Grundsätzlichen dieser Vergabepraxis mal abgesehen, hat mir dieses Thema keine Ruhe gelassen, bis ich mit verschiedenen Kollegen der SPD-Fraktion mal von Angesicht zu Angesicht über diese, mir komisch anmutende, Vorgehensweise gesprochen hatte.

Was mir in diesen Gesprächen mit einiger Ungläubigkeit offenbart wurde, war schlichtweg nicht zu fassen. Die Kollegen waren selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass eine Vielzahl ihrer eigenen Fraktionskollegen auf der Bewerberliste für ein Grundstück im entsprechenden Baugebiet standen und scheinbar großen Ängsten ausgesetzt waren, bei einer vollkommen freien Vergabe für diese, doch ausnahmsweise sehr günstigen Grundstücke, selbst nicht zum Zuge zu kommen.

Einer der SPD-Kollegen war über diesen Sachverhalt derart erbost, dass er mir im Vertrauen sagte, es gehe ihm gehörig gegen den Strich, von den eigenen Fraktionskollegen auf diese Art und Weise hinters Licht geführt zu werden.

So liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
wenn die Auskünfte Ihrer eigenen Kollegen wirklich stimmen sollten, wird einem hier einiges Klar. Früher oder später musste es dann doch rauskommen, dass einige von Ihnen den SPD-Slogan „Es lebt sich gut in Baunatal“ für bare Münze nehmen würden.

Ich würde dann diesen Slogan noch um die Passage „- und vor allem in Symbiose mit der Verwaltung“ an Ihrer Stelle ergänzen.

Also meine Damen und Herren,
ich persönlich finde das schon ein sehr starkes Stück. Wenn Sie tatsächlich der Meinung sein sollten, dass Ihre Mehrheiten bei Wahlen derart einzementiert sind, dass Sie sich so etwas herausnehmen können. Ich denke, dann haben Sie Ihre Legitimation als Regierungsfraktion eindeutig verloren.

Und dass die Verwaltungsspitze in Baunatal für solche Machenschaften als Steigbügelhalter fungiert hätte, lässt doch tief blicken. Und dass dann im Gegenzug Ihre Fraktion so manche Verwaltungsentscheidung nicht so recht hinterfragen möchte, liegt quasi auf der Hand.

Sollten Sie im übrigen, wie gewohnt, meinen Worten nicht glauben, so können Sie auch gerne dem Bürgermeister auferlegen, die ursprüngliche Bewerberliste offenzulegen, um zu überprüfen, dass ich keinen Fehlinformationen durch einige Ihrer eigenen Fraktionskollegen aufgesessen bin.

Sie werden aber sicherlich vollstes Verständnis dafür haben, dass ich hier niemanden als „Verräter“ denunzieren werde, zumal ich diesen Kollegen absolute Vertraulichkeit zugesichert habe.

Es liegt jetzt also ausschließlich bei Ihnen, hier die notwendige Sachaufklärung zu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
erinnern Sie sich noch an meine Worte zu Beginn meiner Rede? Politik darf niemals ein Selbstzweck sein. Und genau hierauf haben wir, als Oppositionsfraktion, zu achten.

Unsere Politik deckt sich daher auch nicht im Mindesten mit dem, von der Verwaltung vorgelegten, Haushaltsplanentwurf der Stadt und Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2015.

Wir sind der Meinung, Politik darf nur Mittel zum Zweck sein, das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicherzustellen. Politik sollte daher mutig, modern und menschlich sein und eben nicht nur zur Wohlstandsmehrung einer bestimmten Klientel beitragen. Das ist auch Kern der christlichen Soziallehre, der wir uns als CDU-Fraktion hier im Hause verpflichtet sehen.

Politik geht damit auch weit über eine reine Wohlstandsverwaltung a la SPD hinaus und denkt dabei auch an den Wohlstand zukünftiger Generationen.

Der, von Bürgermeister Schaub, vorgelegte Haushaltsplanentwurf setzt hier eindeutig andere Schwerpunkte und wird im Wesentlichen vom Prinzip Hoffnung getragen. – Der Hoffnung auf erneute und unvorhersehbare Gewerbesteuernachzahlungen.

Denn bereits seit Jahren diagnostizieren wir ein wachsendes und strukturelles Haushaltsdefizit unserer Stadt in Höhe von ca. 25 Millionen € pro Jahr.

Und allein mit Gewerbesteuernachzahlungen ist die Verwaltung, mit Bürgermeister Schaub an der Spitze, in der Lage dieses auszugleichen. Mutige Schritte, wie beispielsweise die Einführung eines geeigneten Kennzahlensystems, um die kommunale Verwaltungssteuerung effizienter zu gestalten, oder gar strukturelle Einsparungen werden von der Verwaltung und der SPD-Fraktion seit Jahren abgelehnt.

Stattdessen wird auf Themen, wie beispielsweise dem Kommunalen Finanzausgleich herumgehackt. Und man erklärt den Untergang des Abendlandes, weil die Stadt Baunatal durch dessen Neuregelung eventuell 7,2 Millionen € mehr bezahlen müsse. Die Schuldfrage ist dabei längst entschieden. Statt sich an die eigene Nase zu packen, oder gar die anderen Kommunen, welche vielleicht jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun deshalb auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, dafür verantwortlich zu machen, trägt die Schuld ausschließlich die schwarz-grüne Landesregierung. – Auch hier scheint das Motto Bequemlichkeit im Vordergrund zu stehen!

Denn einen wesentlich höheren Ausgabeposten im Haushalt der Stadt nimmt seit Jahren die Kreis- und Schulumlage ein. Mit ca. 30 Millionen € pro Jahr fließt diese in den gigantischen SPD-Pleitehaushalt des Landkreises Kassel. – Aber das kommt ja einem SPD-Landrat zugute und ist daher anscheinend halb so wild.

Wobei doch gerade unser Bürgermeister, als Bezirksvorsitzender der SPD-Nordhessen, auf das Ausgabeverhalten seiner SPD auf Kreisebene massiven Einfluss geltend machen könnte. – Aber auch das scheint zu unbequem zu sein!

Also, scheint man auf etwas keinen Einfluss zu haben und es kommt von der CDU, zeigt man sich stark und entrüstet sich. Könnte man aber tatsächlich Einfluss gelten machen und es kommt von der SPD, zeigt man sich generös und hilft gerne aus, obwohl dadurch ganz andere Summen dem städtischen Haushalt entzogen werden. – Hier scheint dann der Selbstzweck der Politik wieder mal eindeutig im Vordergrund zu stehen!

Meine Damen und Herren,
wie soll das dann eigentlich aussehen, wenn das von unserem Bürgermeister, als SPD-Bezirksvorsitzenden, präferierte Modell der Regionalreform tatsächlich umgesetzt würde? Dann finanzieren wir zukünftig auch noch den Haushalt der Stadt Kassel unmittelbar mit? – Naja, das wäre dann sicherlich auch kein Problem, solange diese nur SPD-regiert bleibt! Das macht man dann sicherlich gerne.

Also wenn unserem Bürgermeister tatsächlich daran gelegen ist, den Haushalt der Stadt Baunatal zu entlasten, müsste er für unseren Baunataler Landratskandidaten, Patrick Weilbach, eine Wahlempfehlung abgeben, da dieser massiv für eine Konsolidierung des Landkreishaushaltes eintritt. Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eindeutig am Besten geholfen. – Politik wäre damit auch kein Selbstzweck mehr, sondern am Wohle unserer Bevölkerung orientiert.

Wir, als CDU-Fraktion, orientieren unsere Politik am Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kämen wir auch nicht auf die Idee, Straßen, die vollkommen intakt sind, aber im Innenstadtbereich liegen, zu sanieren und dafür Straßen, die dringend saniert werden müssten, aber vielleicht „nur“ in den Ortsteilen liegen, erst später zu sanieren.

Wir kämen deshalb auch nicht auf die Idee, zum Stadtfest ein Radrennen durchzuführen, das den Bürgerinnen und Bürgern den Besuch des Stadtfestes wesentlich erschwert.

Ebenso kämen wir nicht auf die Idee, der großenritter Bevölkerung einen Neubau der Kulturhalle zu versprechen, aber die hierzu erforderlichen Finanzmittel nicht in den Investitionsplanungen der Stadt bis zum Jahr 2018 zu berücksichtigen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Sie erinnern sich bestimmt daran, dass wir die Einstellung der benötigten Gelder zur Sanierung der Kulturhalle, bereits bei den Haushaltsberatung im vergangen Jahr, per Antrag gefordert haben. Dieser wurde aber durch die SPD-Mehrheit abgelehnt.

Die gewaltige Erhöhung des Zuschusses für den Aqua-Park liegt uns beispielsweise bei den Stadtwerken ähnlich stark im Magen, wie die, in den Kalkulationen beinhalteten, Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, oder die falsch angelegte Energiebilanz unserer Stadt, die den mit Abstand größten Energieverbraucher, das VW-Werk, einfach bei unseren politischen Entscheidungsprozessen außen vor lässt.

Zum Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger, kommen wir aber sehr wohl auf die Idee, eine Änderung der Ferienregelung in den städtischen Kindergärten, eine Prüfung, ob ein Fernbushalt in Baunatal eingerichtet werden kann und die Verwendung von Euroschlüssel an Behindertenaufzügen in allen städtischen Gebäuden zu ermöglichen, per Antrag zu stellen. Als öffentliche Einrichtung hat die Stadt Baunatal beispielsweise dafür Sorge zu tragen, dass sich in ihren Gebäuden alle Menschen mit Behinderungen frei bewegen können. Dies ist nur möglich, wenn sich die Behindertenaufzüge und Lifte in und an diesen Gebäuden auch mit einem Euroschlüssel bedienen lassen.

Das ist Politik, die sich konkret am Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt orientiert.
– Alles andere ist ein Unding!

Ebenso kommen wir auf die Idee, uns konstruktiv mit anderen Herausforderungen der näheren Zukunft auseinanderzusetzen. – Und wir reden in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Herausforderungen, da dies, unserer Ansicht nach, die einzig richtige und angemessene Vokabel für diesen Sachverhalt ist.

Es geht konkret um die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in unsere Baunataler Gesellschaft.

Die Stadt Baunatal wird sich der gesellschaftlichen Herausforderung, Flüchtlinge zu integrieren, nicht entziehen können. Deshalb sollte sie, unabhängig von der reinen Unterbringungsfrage, proaktiv handeln und geeignete Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund, schnellstmöglich zu gewährleisten.

Unserer Ansicht nach, funktioniert Integration am besten über die Ausbildung junger Menschen. Grundlage dieser Ausbildung ist jedoch zweifelsfrei die gute Kenntnis der deutschen Sprache. Deshalb muss seitens der Stadt Baunatal bereits jetzt ein Angebot für Deutschkurse an den Baunataler Kindertagesstätten und Schulen entwickelt werden. Und so haben wir auch einen entsprechenden Antrag für die heutigen Haushaltsberatungen formuliert.

Wir stellen heute aber noch einen zweiten Antrag zu diesem Thema. Eine zweite Säule. Wie Schule und Kita, sind die Baunataler Kultur- und Sportvereine geradezu dazu prädestiniert, die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Unsere Gesellschaft zu fördern. Diese dann bei ihrer Integrationsarbeit, seitens Unserer Stadt, finanziell zu unterstützen, ist nur logisch, da schließlich auch die Zahl der Menschen mit Flüchtlingshintergrund in Baunatal erheblich anwachsen wird. Wir fordern daher ein städtisches Förderprogramm in Höhe von 50.000 € zur Integration von Flüchtlingen in Baunataler Kultur- und Sportvereinen. Wir denken ein durchaus angemessener Betrag.

Selbstverständlich möchten wir, dass alle Kinder, die eine Kita in Baunatal besuchen, noch gesünder aufwachsen. Hierbei unterstützt sie das Förderprogramm „Gesunder Kindergarten“ der Techniker Krankenkasse mit bis zu 5.000€ pro Kindertagesstätte. Deshalb sollen durch Initiative der Stadt Baunatal alle Baunataler Kindertagesstätten dazu angehalten werden, ein eigenes Gesundheitsprojekt zu entwerfen und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, um sich an diesem Förderprogramm zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht.

Ebenso meinen wir, gesund, stark und selbstbewusst – so sollen Kinder aufwachsen. Dabei unterstützt sie „Klasse2000“, das in Deutschland am weitesten verbreitete Unterrichtsprogramm zur Gesundheitsförderung, Sucht- und Gewaltvorbeugung in der Grundschule. Wir möchten dies für alle Kinder, die eine Grundschule in Baunatal besuchen. Deshalb sollen durch Initiative der Stadt Baunatal alle Baunataler Grundschulen an diesem hervorragenden Präventionsprogramm der Bundesregierung beteiligt werden und im Folgenden das „Klasse2000-Zertifikat“ erhalten. Auch hier haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Umweltpolitik.- Längst überfällig in diesem Zusammenhang, ist die Auflage eines echten Sanierungsprogramms zur energetischen Sanierung von Altbauten. Dieses wird im Übrigen auch gezielt Baunataler Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die stetig steigenden Energiekosten eine große Hilfe sein.

Was Unsere Stadt in diesem Zusammenhang bisher anbietet, ist einfach lächerlich. 15.000 € für Beratungsgespräche pro Jahr, erinnert angesichts unseres Haushaltvolumens eher an einen schlechten Scherz, anstatt an verantwortungsvolle Energiepolitik.

Uns ist es da auch vollkommen egal, ob nun unser eigener Antrag oder der Antrag der Grünen realisiert wird. Wir konnten daher im Ergebnis sogar einen gemeinsamen Antrag formulieren. – Also auch hier keine Effekthascherei, sondern verantwortungsvolle Sachpolitik.

Kommen wir abschließend zu 3 weiteren Anträgen meiner Fraktion.

Einführung einer Meldepflicht bei Auskunftsverweigerungen im Rahmen von Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass bestimmte „Auskunftsverweigerungen“ sogar zur Einstellung der Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes in diesen Fällen geführt haben, da selbst auf mehrfaches Anfordern der entsprechenden Unterlagen, seitens der Mitarbeiter keine Reaktion erfolgte.

Dieser Zustand ist so, auch wenn es hier ausdrücklich um Einzelfälle gehandelt haben mag, für meine Fraktion nicht hinnehmbar, da hierdurch die Bedeutung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Baunatal unterlaufen wird. Hier müssen die einzelnen Fachbereichsleiter ihrer Verantwortung gerecht werden und sich ggf. gegenüber den politischen Gremien rechtfertigen.

Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren:

Um finanzielle Nachteile der Stadt Baunatal zu verhindern, ist es erforderlich, dass zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.

Ausgenommen von unserem Antrag sind eindeutig Ausschreibungen, bei denen durch die unterschiedlichen Gremien der Stadt Baunatal politisch gezielt Ausnahmeregelungen getroffen wurden.

Nachhaltige Haushaltsführung der Stadt Baunatal – Verbesserte Verwaltungssteuerung mittels Kennzahlen:

Auch die Stadt Baunatal sieht sich mit einer knapper werdenden Haushaltslage konfrontiert. Aus diesem Grund ist eine zielorientierte Steuerung der kommunalen Aktivitäten unabdingbar. Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass Ziele und Kennzahlen im Haushalt ausgewiesen werden, die den politischen Gremien die Steuerung des Ressourceneinsatzes erleichtern. Deshalb halten wir es als Fraktion für geboten, den Magistrat mit der Entwicklung eines geeigneten Kennzahlensystems und entsprechender Zielsetzungen zu beauftragen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass hierdurch auch die Qualität politischer Entscheidungen und somit eine nachhaltige Haushaltsführung der Stadt Baunatal wesentlich verbessert werden kann.

Natürlich treffen diese Anträge genau in die Komfortzone der Stadtverwaltung. Und uns ist sehr wohl bewusst, dass es gerade für die SPD-Fraktion hier im Hause sehr unbequem sein mag, diese auch einmal in die Verantwortung zu nehmen.

Aber nur so werden sich zukünftig Fehler vermeiden und effizientere Verwaltungsprozesse umsetzen lassen.

Insgesamt also ein sehr rundes Antragspaket.

Wir möchten hierbei noch Folgendes anmerken:

Wenn dann in diesem Zusammenhang von der Mehrheitsfraktion bei einigen unserer Anträge auf die Höhe der finanziellen Belastung verwiesen wird, ist dies überhaupt nicht nachvollziehbar und unredlich.

Die SPD-Fraktion möchte allein schon 100.000 € für die Neugestaltung des Vorplatzes der Unterführung am VW-Werk ausgeben. Und dies, obwohl die dringend notwendige, behindertengerechte Sanierung der Unterführung selbst, knapp 1 Millionen € sollte diese kosten, seitens der Verwaltung, jedoch aufgegeben wurde. – Das ist keine schlüssige Politik.

– Wir halten so eine reine Verschönerungsmaßnahme für absolut überflüssig und sind davon überzeugt, dass dieses Geld also nicht in „Backsteine und Teer“, sondern in Menschen investiert werden sollte!

Auch das ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, die sich nicht an Statussymbolen, sondern an Menschen orientiert.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus allen, zuvor beschriebenen, Gründen lehnen wir heute sowohl den vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt, als auch den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.