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Mrz 22

Haushaltsrede 2013

Rede der CDU-Fraktion im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 zum Haushalt 2013 der Stadt Baunatal.

Redner: Sebastian Stüssel Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

viele Politiker nennen die jährlich wiederkehrende Haushaltsdebatte – die Stunde des Parlaments.

Wir sehen das etwas anders. – So wie wir einiges etwas anders sehen.

Unseres Erachtens ist sie eigentlich nicht die Stunde der Politiker, sondern die Stunde der Steuerzahler.

Diesen haben wir uns heute zu verantworten und dieser Tatsache müssen wir heute auch Rechnung tragen.

Selbstverständlich wird an dieser Stelle immer der Verwaltung und dem Bürgermeister für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. – So wie auch heute wieder einmal von den Kollegen der SPD-Fraktion.

Vergessen wird hierbei allerdings, dass im Wesentlichen weder der Bürgermeister, noch die Verwaltung für das positive Haushaltsergebnis Unserer Stadt verantwortlich sind, sondern die Steuerzahlerinnen und –zahler Unserer Stadt.

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Baunatal haben wir die horrenden Einnahmen und den Wohlstand Unserer Stadt zu verdanken.

Sie sind es, die jeden Morgen aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und das wirtschaftliche Risiko auf sich laden.

Sie sind es, die Innovationen vorantreiben, neue Ausbildungsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze sichern.

Und sie sind es auch, die einen wesentlichen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes über direkte oder indirekte Steuer- und Gebührenzahlungen an Unsere Stadt abgeben, damit wir, als Politiker, dieses Geld schließlich neu verteilen können.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen wir heute zu danken haben, sind  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und die in Baunatal ansässigen Unternehmen.

Diesen allen möchte ich im Namen meiner Fraktion hiermit ausdrücklich danken!

– Ohne sie gäbe es im Haushaltsplan 2013 Unserer Stadt keine Mittel zu verteilen und ohne sie wäre Baunatal nicht die Stadt, die sie heute ist. –

Dies gilt auch im Besonderen für Unseren Hauptsteuerzahler, VW.

– Ohne VW, seine vielfältigen Zulieferfirmen und seine vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre Baunatal im wahrsten Sinne des Wortes arm dran. –

Dies zeigt sich auch im Haushalt Unserer Stadt für das Jahr 2013 und dessen Folgejahre.

Meine Damen, meine Herren,

und an diesem Sachverhalt wird auch eines klar und deutlich, die gute Einnahmensituation der Stadt Baunatal hängt nicht davon ab, welche Partei in Baunatal regiert!

Auch wenn die Kollegen der SPD dies den Bürgerinnen und Bürgern Unserer Stadt immer wieder glauben machen wollen, so schmücken sie sich hierbei nachweislich mit fremden Federn.

Alle Parteien, und das gilt in Unserer Stadt insbesondere für die SPD, sollten ein wenig Demut walten lassen, wenn es darum geht, wem der Wohlstand in Baunatal tatsächlich zu verdanken ist.

Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Unserer Stadt und nicht die Politiker, egal welcher Couleur, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, das es Baunatal gut geht!

Politiker haben jedoch in der Tat eine andere, wesentliche Aufgabe.

Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, wie mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Sie haben also Rechenschaft darüber abzulegen, wie diese Gelder verwendet werden.

Der Haushaltsplan Unserer Stadt soll diese Mittelverwendung für das kommende Jahr festlegen und Unseren Bürgerinnen und Bürgern einen Ausblick auf die Mittelverwendung in den folgenden Jahren vermitteln.

Aus der Verantwortung der Politik erwächst hierbei jedoch auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung, umgangssprachlich gesprochen, nicht mehr Gelder ausgibt, als sie einnimmt.

Sie hat also Sorge dafür zu tragen, dass der Haushalt nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren ausgeglichen ist.

Wir, als Politiker, haben also zwei zentrale Aufgaben: Einerseits haben wir die Verantwortung dafür zu tragen, dass mit den Steuergeldern der Steuerzahlerinnen und -zahler sinnvoll umgegangen wird und andererseits stehen wir in der Verantwortung, dass es Unserer Stadt, und damit Unseren Bürgerinnen und Bürgern, auch noch in 10, 20, oder 30 Jahren so gut geht wie heute.

Und genau hier, wo das Wirken der Politik tatsächlich beginnt, beginnt auch der Streit der Parteien und ihrer Fraktionen. Denn jede Partei hat ihre eigenen Vorstellungen davon, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden sollen.

Und genau deshalb werden auch wir an diesem Tag darüber streiten, wie mit den Geldern Unserer Bürgerinnen und Bürger am sinnvollsten umgegangen werden sollte und wie wir sicherstellen können, dass es Unserer Stadt Baunatal auch noch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so gut geht, wie heute.

Meine Damen, meine Herren,

der Bürgermeister und die Erste Stadträtin haben in der vergangenen Sitzung, seitens der Verwaltung, einen Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal und den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal eingebracht, über die es heute intensiv zu diskutieren gibt.

Meine Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen mit den vorliegenden Entwürfen dezidiert auseinandergesetzt, Stärken und Schwächen analysiert, und aufgrund dieser Ergebnisse, insgesamt 20 Änderungsanträge erarbeitet.

Genau das verstehen wir unter Verantwortung!

Auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben sich mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal und den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal nachweislich beschäftigt und haben entsprechende Anträge vorgelegt.

Leider nehmen es nicht alle Fraktionen in Unserem Stadtparlament mit der, ihnen auferlegten Verantwortung, so genau.

Da wären wir dann bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.

Auch hier scheinen Sie sich ein weiteres Mal mit fremden Federn schmücken zu wollen! – Diesmal mit denen der Verwaltung. – Denn die hat die vorgelegten Entwürfe erarbeitet, – und eben nicht die SPD-Fraktion!

Von intensiver Beratung oder eigener Initiative Ihrer Fraktion keine Spur. – Die SPD in Baunatal hat die politische Arbeit  eingestellt!

– Wenigstens EIN eigener Antrag, … nur um den Anschein zu wahren, Sie kämen der, ihnen, durch die Bürgerinnen und Bürger, übertragenen Verantwortung gerecht.

Nicht einmal mehr das! …Obwohl Sie im Hinblick auf die Rekordnachzahlungen im Gewerbesteuerbereich, doch jede Möglichkeit gehabt hätten, sich sinnvoll mit der Verwendung dieser Mittel zu beschäftigen!

Nein, Sie sitzen hier selbstgerecht und ohne Hemmungen, dann auch noch die Ergebnisse von denen, die tatsächliche Arbeit, im Sinne Unserer Bürgerinnen und Bürger leisten, an jeder Ecke zu zerreden.

Innerhalb meiner Fraktion, gehen wir anders mit einem solchen Verhalten um. Jeder darf bei uns Kritik üben, solange er selbst eigene Ideen und Lösungsvorschläge anbietet, die dem Sachverhalt nützen. Das heißt, wir gehen mit den Dingen grundlegend konstruktiv um. Und das tun wir auch bei der heutigen Haushaltsdebatte. Und genau hier liegt der wesentliche Unterschied: Wir üben Kritik, Sie zerreden die Lösungsvorschläge anderer, wo Sie nur können. – Und das wird sich auch noch im Laufe der weiteren Sitzung zeigen.

Meine Damen, meine Herren,

wir sind nicht der Ansicht, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2013 wirtschaftlich nachhaltig oder zukunftsfest ist und deshalb werden wir ihn heute ablehnen.

Und das galt auch schon für vergangene Haushalte. Deshalb haben wir zu diesem Thema zwei Anträge eingereicht. Zwei Anträge, um die wirtschaftliche Nachhaltigkeit Unserer Stadt sicherzustellen.

Erstens müssen wir Uns in Baunatal darüber klar werden, wo wir im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe stehen. Nur hierdurch werden wir in die Lage versetzt, strukturelle Einsparpotenziale im städtischen Haushalt überhaupt erkennen zu können.

Dieser Antrag ist Ihnen bereits aus der Vergangenheit von uns hinreichend bekannt und hat nichts an seiner Aktualität verloren. Deshalb wird er von uns heute erneut eingebracht.

Die SPD hier im Hause hat unseren Antrag bereits in der Vergangenheit abgelehnt und wird dies heute so auch wieder tun. Dieses reflexhafte Verhalten verwundert uns nicht. Was uns jedoch sehr verwundert, ist die unbestreitbare Tatsache, dass die SPD unseren Antrag inhaltlich immer noch nicht verstanden hat. Denn wäre dies der Fall gewesen, hätte die SPD auch verstanden, dass das, in Unserem Haushalt innewohnende, strukturelle Defizit dauerhaft nur in den Griff zu bekommen ist, wenn wir langsam anfangen zu lernen, dass auch im Baunataler Haushalt Einsparpotenziale vorhanden sind.

Erst wenn wir in Baunatal gelernt haben, auch strukturell Einsparungen umzusetzen, können wir das strukturelle Defizit in Unserem Haushalt dauerhaft ausgleichen. Und erst dann können überhaupt von einer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Unseres Haushaltes sprechen.

Wer, wie die Sozialdemokraten in Unserem Parlament, immer noch nicht glauben mag, dass Unser Haushalt ein strukturelles Defizit aufweist, dem sei an dieser Stelle geraten, sich die Seiten 351 und 352 des Haushaltsplanes einmal näher anzuschauen. Bereits im Jahr 2014 wird nach dieser Prognose ein kumuliertes Defizit in Höhe von ca. 46 Mio. € deutlich.

Meine Damen, meine Herren,

hier kann man beim besten Willen nicht von einer wirtschaftlich nachhaltigen Planung reden!

– Und nicht wir haben diese düstere Prognose aufgestellt, sondern die Verwaltung der Stadt Baunatal, mit Unserem Bürgermeister an der Spitze.

Diese Fakten lassen sich somit auch nicht wegdiskutieren. Wir müssen handeln und zwar heute!

Dies alles erstrecht unter dem Gesichtspunkt, dass bei diesen Zahlen bereits die enormen Steuernachzahlungen in Summe von 100 Mio. € berücksichtigt sind.
Meine Damen, meine Herren,

vor diesem Hintergrund haben wir auch einen weiteren Antrag zur wirtschaftlich nachhaltigen Haushaltsführung gestellt.

Mit Besorgnis haben wir feststellen müssen, dass Unser Haushalt in der aktuellen Form, noch weitere finanzielle Risiken enthält, die wir weder Unserer, noch kommenden Generationen aufbürden dürfen.

Im Kern geht es in diesem Zusammenhang um Rückstellungen, die Unsere Stadt  für Pensionsverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen im Haushalt gebildet hat.

Auf den ersten Blick scheint dies ja kein größeres Problem darzustellen.

1. Die Stadt ist rechtliche oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern eingegangen. 2. Die Stadt hat daraufhin, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, hierfür Rückstellungen im Haushalt gebildet.

Soweit, so gut. Und jetzt kommt die CDU wieder daher und macht hieraus ein riesen Drama!? Das versteht ja kein Mensch.

Aber so einfach ist die Sache leider nicht!

Denn nur weil, buchungstechnisch Rückstellungen gebildet wurden, heißt dass noch lange nicht, dass das Geld hierfür auch tatsächlich da ist!

Und das ist in der Tat ein riesen Problem. Bisher werden die gebildeten Rückstellungen nicht in Form von finanziellen Mitteln im Haushalt der Stadt Baunatal gehalten, sondern fließen beispielsweise in den Straßenbau oder in die Sanierung von Gebäuden, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dass bedeutet aber gleichzeitig, dass der Stadt Baunatal diese finanziellen Mittel eben nicht zur Verfügung stehen, wenn sie die rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern erfüllen muss.

Salopp gesagt, sie können einem Beamten im Ruhestand ja keine Spitzhacke in die Hand drücken und sagen, dass Geld das Dir zusteht haben wir leider nicht, schlag Dir einfach ein Stück aus der Straße raus und versuch es mal zu verkaufen!

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. – Ein einfaches und schlüssiges Sprichwort, dass sich zumindest von der Grundidee auf dieses Problem anwenden lässt.

Und genau deshalb haben wir, als CDU-Fraktion, den Antrag gestellt, dass die Stadt Baunatal zukünftig die erforderlichen finanziellen Mittel auf stadteigene Konten einzahlen soll, um ihren zukünftigen Verspflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern auch tatsächlich nachkommen zu können, wenn diese fällig werden.

Bei der Bemessung dieser finanziellen Verantwortung haben wir als Fraktion auch darauf geachtet, dass diese liquiden Mittel, bis zum Jahr 2030, nur zeitlich gestaffelt auf die entsprechenden Konten eingezahlt werden müssen, um den finanziellen Spielraum der Verwaltung in den kommenden Jahren nicht all zu sehr einzuschränken.

Aus der Alterstruktur innerhalb der Verwaltung können wir heute bereits ablesen, wann welche Beträge sinnvoller Weise auf den Konten bevorratet werden müssen.

Erstaunlicher Weise hat die Verwaltung der Stadt Baunatal diese Problematik, bis zur Stellung Unseres Antrages, nicht erkannt. Anderenfalls hätte sie hier bereits in der Vergangenheit initiativ werden und ein entsprechendes Konzept vorlegen müssen.

Dies ist nicht geschehen!

Weniger verwunderlich ist hingegen, dass die SPD hier im Hause, weder das durch uns aufgezeigte Problem, bereits in der Vergangenheit, erkannt hat, noch in diesem Bereich, bereits in der Vergangenheit, einen eigenen Lösungsansatz entwickelt hat!

Wie bereits im ersten Teil meiner Rede beschrieben, hat die SPD in Baunatal schon eine ganze Weile ihre politische Verantwortung an die Verwaltung abgetreten und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung eingestellt!

Daher verwundert es meine Fraktion auch nicht, dass die SPD-Fraktion, als Reaktion auf den, von uns gestellten Antrag, heute einen halbgaren Vorschlag der Verwaltung aufgreifen und unseren Antrag abändern möchte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,

wir treffen in diesem Punkt keine faulen Kompromisse, zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unserer Verwaltung und auch nicht zu Lasten Unserer Bürgerinnen und Bürger in Baunatal!

1. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unserer Verwaltung einen Anspruch auf dieses Geld durch harte Arbeit erworben. Und dann muss dieses Geld auch definitiv zur Verfügung stehen, wenn sie darauf angewiesen sind!

Und

2. Lassen wir auch nicht zu, dass diese Zahlen aus Unserem Haushalt verschwinden, da Unsere Bürgerinnen und Bürger in Baunatal einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wie viel Geld für derartige Verpflichtungen, seitens Unserer Stadt fortlaufend aufgewendet werden muss.

Eine Ausbuchung dieser Beträge an die allgemeine Versorgungskasse erfüllen diese beiden Voraussetzungen definitiv nicht.

Und erstrecht kann von einer Begleichung dieser Verbindlichkeiten durch die Überschüsse aus vergangenen Ergebnishaushalten keine Rede sein, da diese weder einer vorausschauenden, noch wirtschaftlich nachhaltigen Haushaltsführung gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,

wir haben es hier mit rechtlichen Ansprüchen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unserer Verwaltung zutun. Diese haben auch ein Recht darauf, dass wir ihnen sicherstellen, dass ihre Gelder dann in ausreichendem Maße vorhanden sind, wenn sie dieses Geld benötigen! Ebenso können wir zukünftigen Generationen Unserer Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, zur Begleichung dieser Altverbindlichkeiten, unverhältnismäßig stark belastet zu werden!

Das bedeutet konsequenter Weise eben auch, dass wir im Vorhinein, also dann wenn alle anderen Zahlen Unseres Haushaltes geplant werden, auch diese Finanzmittel berücksichtigen müssen.

– Sie gehen ja auch nicht los, kaufen ein Sofa auf Rechnung und schauen dann, ob am Ende des Jahres genügend Geld übrig geblieben ist, um die vereinbarten Rechnung zu bezahlen!

Nein, solide Planung erfordert, dass Sie sich bereits bei Abschluss des Vertrages darüber Gedanken gemacht haben, wie sie künftig haushalten müssen, damit sie diese Rechnung auch bezahlen können!

Und meine Damen und Herren, wir reden hier nicht vom Kauf eines Sofas, sondern bisher von Rückstellungen um die 20 Mio. €. Und zukünftig werden zu diesem Betrag noch weitere Rückstellungen hinzukommen.

Darüber hinaus, gehen wir, in meiner Fraktion, zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Rückstellungen, aus rein finanzmathematischen Gründen, möglicherweise um weitere 20 Mio. € unterschätzt wurden. Das bleibt jedoch abzuwarten und wurde von meiner Fraktion deshalb auch explizit bei Unserer heutigen Beschlussvorlage außen vor gelassen.

Meine Damen und Herren,

wie sie sehen, hat es sich die CDU-Fraktion bei ihren heutigen Anträgen keineswegs leicht gemacht. Sondern im Gegenteil, sowohl die inhaltlichen Problemgehalte des vorgelegten Haushaltsentwurfs sorgsam analysiert, als auch die erforderlichen Lösungsansätze, mit ebenso großer Sorgfalt, im Sinne Unserer Bürgerinnen und Bürger, abgewogen.

Da wir uns gerade mit dem Thema der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit beschäftigen, gestatten sie mir an dieser Stelle einen kurzen Ausflug zu Unseren Stadtwerken.

In der heutigen Vorlage zum Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal, möchte die Betriebsleitung einen weiteren Betriebszweig Energie einführen.

Dieses Ansinnen der Betriebsleitung ist durchaus berechtigt. Auch wir haben die Betriebsleitung der Stadtwerke immer wieder ermutigt, neue Perspektiven ins Auge zu fassen.

Ein neues Betätigungsfeld im Bereich Energie kann auch durchaus seine Reize haben. Allerdings birgt ein solches Betätigungsfeld auch eine Fülle an Risiken.

Und da gilt es im Vorhinein sorgsam abzuwägen, welche Risiken man eingehen möchte.

Insbesondere gilt dies, wenn man die Risiken und Chancen bestehender Tätigkeitsbereiche noch nicht in vollem Ausmaße überschauen kann.

Bildlich gesprochen: Wenn man bereits viele Baustellen aufgemacht hat, sollte man sich gut überlegen, ob man noch weitere aufmachen sollte. Je mehr Baustellen man aufmacht, umso größer ist die Gefahr, dass keine von ihnen zufrieden stellend geschlossen werden kann.

So auch bei der Aufnahme eines neuen Betriebszweiges. Das wirtschaftliche Gesamtrisiko aller Betriebszweige steigt nicht linear, sondern eher expotenziell an.

Eine dieser offenen Baustellen, im wirtschaftlichen Sinn, ist weiterhin der Aqua Park. Hier können wir nicht mit den bisherigen Ergebnissen einverstanden sein. Als ich in Baunatal mit der Kommunalpolitik begonnen habe, lag der Zuschuss der Stadt Baunatal bei ca. 1,2 Mio € im Jahr. In der Zwischenzeit, hat sich der städtische Zuschuss allmählich über 1,4 Mio. €, auf 1,6 Mio. € gesteigert. Dies geschah alles, obwohl Unser Schwimmbad mit der unweigerlichen Maßgabe saniert wurde, dass hierdurch der städtische Zuschuss dauerhaft gesenkt werden sollte.

Weiterhin sind wir als Fraktion der Ansicht, dass dieses Ziel auch hätte erreicht werden können, wenn sich die SPD-Fraktion damals dazu hätte durchringen können, die von den Gutachtern bevorzugte, „große Lösung“, umzusetzen. Darüber hinaus hielten wir es nicht für zielführend, während der Bauphase von wichtigen Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen, – Sie erinnern sich sicherlich noch an den geplanten Apiball-, abzurücken. Selbiges gilt, unseres Erachtens nach weiterhin, für die mittlerweile jährliche Schließung des Außenbeckens.

– Nunja, daran werden wir, als Fraktion, wohl erstmal nichts mehr ändern können.-

Dennoch haben wir, als CDU-Fraktion, die Gespräche mit der Betriebsleitung, der SPD-Fraktion und den Grünen nicht eingestellt, um andere Wege zur Senkung des jährlichen Zuschusses zu erarbeiten. Wir hoffen, dass das heute vorliegende Betriebskonzept für den Aqua Park, mit den vorliegenden Änderungen, als Kompromissvorschlag aller Fraktionen, breite Zustimmung finden, und eine wirtschaftlich messbare Erfolgswirkung haben wird.

Bedauerlicher Weise wird Unsere Arbeit an dieser Stelle, aller Voraussicht nach, aber noch nicht beendet sein.

Dieses „kleine Beispiel“ verdeutlicht, wie kraft- und ressourcenzehrend diese Prozesse innerhalb der einzelnen Betriebszweige sein können.

In den Bereichen Wasser und Abwasser sehen wir die Stadtwerke Baunatal mit der Aufgabe konfrontiert, die stetig steigende Kostenspirale, mittels struktureller und technologischer Einsparungen entgegenzuwirken. Weitere Gebührenerhöhungen halten wir in diesen Bereichen für Unsere Bürgerinnen und Bürger nicht für hinnehmbar.

Im Betriebszweig Fernwärme stehen Unsere Stadtwerke vor der Herausforderung, durch eine Ausweitung des bestehenden Fernwärmnetzes, neue Ertragspotenziale zu erschließen.

Im Betriebszweig Straßenbeleuchtung muss es Uns unter anderem, durch die Einführung neuer Technologien, mittel- und langfristig gelingen, die weiter steigenden Energiekosten zu kompensieren.

Diese Beispiele zeigen Ihnen, dass allein die bestehenden Betriebszweige eine Menge Ressourcen, unterschiedlichster Art, in den kommenden Jahren beanspruchen werden.

Wir haben also bereits bei den bisherigen Betriebszweigen jede Menge offene Baustellen und können noch nicht abschätzen, was uns bei diesen zukünftig noch erwarten wird.

Meine Fraktion hält es daher für angebracht, erst einmal die bisherigen Betriebszweige darauf nachhaltig zu untersuchen, welche Möglichkeiten und Gefahren diese potenziell noch bergen, bevor wir damit beginnen, einen weiteren Betriebszweig zu gründen, dessen Chancen und Risiken wir bislang auch noch nicht hinreichend abschätzen können.

Deshalb müssen diese, vor Aufnahme der Tätigkeit, klar definiert und abgegrenzt werden. Hierzu sollte, nach Ansicht meiner Fraktion, der gängigen Praxis bei der Erschließung neuer strategischer Geschäftsfelder dringend gefolgt werden.

Anderenfalls werden eventuell wertvolle Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle eine weitaus bessere Investition in die Zukunft Unserer Stadtwerke darstellen.

Wir beantragen daher, dass die strategischen Geschäftsfelder (Betriebszweige) einem Kennzahlenvergleich in Form einer SWOT-Analyse mit Stadtwerken von Kommunen etwa vergleichbarer Größe zu unterziehen sind. Mittels dieser Analyse sollen die Chancen, Risiken, Stärken und Schwächen der bisherigen Betriebszweige aufgezeigt und Möglichkeiten und Gefahren zur Erschließung neuer strategischer Geschäftsfelder der Stadtwerke Baunatal abgeleitet werden. Für diese Arbeit ist, bereits vor der Gründung neuer Betriebszweige, ein Unternehmensberatungsbüro mit Spezialisierung auf die Erschließung neuer Geschäftsfelder zu beauftragen.

Wenig sinnvoll erscheint meiner Fraktion hingegen, erstmal einen neuen Betriebszweig Energie bei den Stadtwerken Baunatal aus der Taufe zu heben und dann im Nachhinein mal zu schauen was passiert.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur wirtschaftlich riskant, sondern weckt auch bei Unseren Bürgerinnen und Bürgern eventuell falsche Erwartungen.

Aus dem vorliegenden Antrag der Grünen wird dies bereits ersichtlich. Viele Bürgerinnen und Bürger in Baunatal werden, wie die Grünen, unter der Aufnahme eines neuen Betriebszweiges Energie, einen „großen Wurf“ erwarten. Und werden nicht nachvollziehen können, dass, entsprechend der bisherigen Planung der Betriebsleitung, hiermit lediglich die personelle Verschiebung eines städtischen Energieberaters, zu den Stadtwerken bezweckt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich appelliere daher nochmals eindringlich an Sie. Lassen Sie Uns erst einmal schauen, welche Möglichkeiten sich bieten und in Folge dessen, dann darüber eine solide Planung durchführen, wie der „große Wurf“ vielleicht gelingen kann.

Meine Damen, meine Herren,

soviel in aller Kürze zu den Stadtwerken. Lassen Sie mich jetzt zum Haushalt der Stadt Baunatal zurückkommen.

Wie wir Ihnen gezeigt haben, haben wir grundlegend solide Anträge zum Thema Nachhaltige Haushaltsführung vorgelegt.

Das ist jedoch bei weitem nicht das einzige Thema, mit wir uns beschäftigt haben.

Folgen möchte ich mit einem weiteren wichtigen Thema in Unserer Stadt. – Ökologisch verträgliche Verkehrsentwicklung-

In einer Stadt wie Baunatal muss auch Verkehrsentwicklung richtungweisend gestaltet werden, um sowohl die wirtschaftliche Stärke Unserer Stadt nachhaltig zu verbessern, als auch den Bedürfnissen Unserer Bürgerinnen und Bürger nach größtmöglicher Mobilität und Flexibilität, bei einem stetig steigenden Anspruch an ökologischer Verträglichkeit und Sauberkeit, Rechnung zu tragen.

Wir sind der Ansicht, dass dieser Anspruch kann letztlich nur erfüllt werden, wenn wir Unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, ökonomisch und ökologisch ausgewogene und nachhaltig wirkende Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen.

Hierzu haben wir heute 2 Anträge eingebracht.

1. Die Einführung einer eigenen Regiotram-Linie Baunatal.

Sowohl aus ökologischen Gründen, als auch aus Kostengründen bietet sich, unserer Überzeugung nach, zwischen Baunatal, Schauenburg, der Stadt Kassel und den weiteren Umlandgemeinden der Einsatz der Regiotram an.

Die wahlweise wechselbare Antriebstechnik von Diesel und Straßenbahnstrom ist ideal für dieses Gebiet geeignet.

Die Regiotram würde dann von Elgershausen nach Baunatal fahren und dort alle Haltestellen bedienen. So könnten Schauenburger und Baunataler über den Ortsteil Großenritte ohne Probleme das MVZ, den ZOB oder das VW-Werk erreichen.

Ab dem VW-Werk würde die Regiotram, dann auf dem Gleis der Naumburgerkleinbahn bleiben und man würde so auf schnellstem Wege und ohne Zwischenstop direkt den Bahnhof Wilhelmshöhe als wesentlichen Verkehrsknotenpunkt erreichen. Endstation dieser Linie sollte dann logischerweise der HBF in Kassel als weiterer zentraler Verkehrsknotenpunkt zu den Umlandgemeinden des Landkreises Kassel sein.

Daraus würden sich insbesondere für die Baunataler Bürger viele Vorteile ergeben: Schnelle und direkte Verbindung zu den Fernreisezügen in Wilhelmshöhe und Umsteigemöglichkeiten zu den anderen Regiotramlinien und anderen regionalen Bahnlinien im HBF Kassel. Zudem hätte man noch eine schnelle Alternative zur Straßenbahnlinie 5, wenn man den oberen Teil der Kasseler Innenstadt erreichen will. Das VW-Werk hätte so einen direkten und schnellen Anschluss an den Fernbahnhof Wilhelmshöhe.

Aus praktischen Erwägungen haben wir im Haupt- und Finanzausschuss, nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen, eine Änderung in der Beschlussvorlage dahingehend vorgenommen, dass dieses Konzept im Rahmen des geplanten ÖPNV-Konzeptes 2013 zu prüfen ist.

2. Eine neue Straßenbahnlinie Hertingshausen

Als ökonomisch und ökologisch ausgewogene und nachhaltig wirkende Infrastrukturmaßnahme bietet es sich, unserer Überzeugung nach, ebenfalls an eine neue Straßenbahnlinie Hertingshausen zu realisieren. Hierdurch könnte der Stadtteil Hertingshausen optimal an die Baunataler Innenstadt angebunden und gleichzeitig verkehrstechnisch entlastet werden.

Eine neue Straßenbahnlinie Hertingshausen wäre ein „Meilenstein“ für das ökologisch verantwortliche Zusammenwachsen der Baunataler Stadtteile.

Gerade für den älteren Teil der Baunataler Bevölkerung würde diese direkte und schnelle Verbindung von Hertingshausen zur Innenstadt und weiteren zentralen Verkehrsknotenpunkten einen hohen Mobilitätsgewinn darstellen.

Darüber hinaus würde eine solche Straßenbahnlinie auch der jüngeren Generation gerecht, die langen Wege zu Schulen, Arbeitsstelle, den Einkaufsmöglichkeiten der Innenstadt und des neu gebauten Ratio in Hertingshausen, unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten, optimal miteinander zu verbinden.

Ebenso wie bei der Regiotram-Linie Baunatal, haben wir im Haupt- und Finanzausschuss, bei diesem Antrag eine Änderung in der Beschlussvorlage dahingehend vorgenommen, dass dieses Konzept im Rahmen des geplanten ÖPNV-Konzeptes 2013 zu prüfen ist.

Meine Damen, meine Herren,

auch mit diesen beiden Anträgen hat die CDU-Fraktion hinreichend unter Beweis gestellt, dass wir die Bedürfnisse Unserer Bürgerinnen und Bürger, hin zu einer ökologisch verträglichen Verkehrsentwicklung, sehr ernst nehmen.

Verkehrsentwicklung in Baunatal muss jedoch nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet werden. – Manchmal ist es für die Bürgerinnen und Bürger in Baunatal auch entscheidend, dass wichtige Verkehrsentwicklungsprojekte nicht nur in bunten Farben erdacht, sondern auch wirklich in die Tat umgesetzt werden.

So zum Beispiel bei der Ortsumgehung Großenritte. Wir halten diese weiterhin für ein wichtiges Verkehrsentwicklungsprojekt.

Bisher wurde lediglich ein Teil der „Ortsumgehung“ im Stadtteil Großenritte realisiert. Weitere Fortschritte zur verkehrlichen Entlastung des Stadtteils durch die geplante „große Ortsumgehung“ sind bisher nicht erkennbar.

Die bisher realisierte „Teilumfahrung“ des Stadtteils Großenritte entlastet die Bürgerinnen und Bürger in Großenritte nur unzureichend. Ein weiterer Abschnitt befindet sich zwar bereits geraume Zeit in Planung. Ein gewünschter Fortschritt zur baldigen Realisierung ist jedoch nicht in Sicht.

Wir denken, hier kann nur der Magistrat der Stadt Baunatal aktiv werden, um auf die verantwortlichen Stellen einzuwirken, um die erforderlichen Planungs- und Realisierungsschritte für die „große Ortsumgehung“ Großenritte zu beschleunigen.

Der von uns heute vorgelegte Antrag, soll daher den Magistrat der Stadt Baunatal beauftragen, nochmals auf die entsprechend verantwortlichen Stellen einzuwirken, um die erforderlichen Planungs- und Realisierungsschritte für die „große Ortsumgehung“ Großenritte zu beschleunigen.

Meine Damen, meine Herren,

es ist Uns in Baunatal in hervorragender Art und Weise gelungen, neue Menschen in Baunatal anzusiedeln. Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Ansiedlung neuer Baunataler Bürgerinnen und Bürger war in diesem Zusammenhang, dass wir die Attraktivität Unserer Stadt, gerade für Menschen mit ökologischem Bewusstsein, gesteigert haben. Insbesondere Unsere Neubaugebiete waren und sind so begehrt wie nie zuvor.

Wir, als CDU-Fraktion, tragen einen nicht zu unterschätzenden Anteil hieran. Unserer Idee und Initiative für ein ökologisches Musterbaugebiet „Am obersten Heimbach“ und dem Solarförderprogramm ist es geschuldet, dass wir in Baunatal neue ökologische Standards für das Leben und Bauen, für Menschen mit ökologischem Bewusstsein, setzen konnten.

Erinnert sei an dieser Stelle, an die Kollegen Albrecht und Rudolph, die für Unsere Stadt in diesen Bereichen wegweisendes geleistet haben.

Nun gilt es für Unsere Stadt, bei diesem wichtigen Thema, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben! Unsere Stadt darf Ihren, so gewonnenen, Vorteil jetzt nicht verspielen, indem sie an den örtlich bestehenden Konzepten festhält.

Wir müssen Uns weiterentwickeln. Und da ist es sehr hilfreich über den Tellerrand hinwegzuschauen. Und genau dass haben wir, als CDU-Fraktion getan.

Auf dem Weg zu einer 100% Versorgung mit Erneuerbaren Energien muss neben der Erzeugung auch der Verbrauch verändert werden.

In Deutschland entfallen etwa 1/3 des gesamten Energieverbrauchs auf die privaten Haushalte. Der Anteil des Anwendungsbereichs Raumwärme liegt dabei mit ca. 71% immer noch an erster Stelle. Insgesamt bedeutet dies, dass ein Haushalt hierfür ca. 42 Mal so viel Energie wie für die Beleuchtung aufwendet. Der Anwendungsbereich der Raumwärme hat damit das größte Potential für die Einsparung von Energie.

Es liegt also auf der Hand, dass wir in diesem Bereich dringen aktiv werden müssen.

Hierauf hat meine Fraktion auch bereits in der Vergangenheit hingewiesen und die Erstellung eines entsprechenden Sanierungsprogramms beantragt. Unter dem Hinweis, dies sei nicht konkret genug, wurde dieser Antrag, wie üblich, von der SPD-Fraktion abgelehnt.

Daraufhin hat Unsere Fraktion über den Tellerrand hinweggeschaut und ist für die konkrete Ausformulierung eines solchen Programms bei der Stadt Münster fündig geworden. Nach eingehender fachlicher Prüfung durch unsere Experten, wird genau dieses Förderprogramm in Art und Umfang allen geltenden Ansprüchen gerecht und ist in der vorliegenden Form auch direkt auf Unsere Stadt übertragbar. Unerwähnt soll in diesem Zusammenhang auch nicht bleiben, dass wir die Förderprogramme verschiedenster Städte intensiv geprüft haben. Diese sich aber beispielsweise wie das, der Stadt Düsseldorf, für Unsere Stadt als zu komplex und überdimensioniert herausgestellt haben.

Meine Fraktion schlägt Ihnen mit einem entsprechenden Antrag nun vor, ein Förderprogramm zur Sanierung von Altbauten umzusetzen. Ziel des Förderprogramms ist den Energieverbrauch bei privaten Haushalten für Raumwärme nachhaltig zu senken.

– Wesentlich ist hierbei auch durchaus ein anderer Aspekt. –

Die steigende Verödung der Ortskerne und der zunehmende Verfall der umliegenden Fachwerkhäuser geben weiteren Anlass für ein zielgerichtetes Handeln Unserer Stadt.

– Wir dürfen nicht zulassen, dass immer neue Wohngebiete ausgewiesen werden und gleichzeitig Unsere wunderschönen Ortskerne in Baunatal aussterben!

Nur ein Sanierungsprogramm für Altbauten, vor dem Hintergrund der Energetischen Sanierung dieser Gebäude, kann diesen Prozess aufhalten! – Ein, wie von der Verwaltung vorgeschlagenes Beratungsangebot, kann hier allenfalls unterstützend wirken. Ersetzen kann es ein eigenes Förderprogramm niemals! – Das haben wir ja schon im Bereich Photovoltaik und Solarthermie erkennen müssen!

Ebenso wird das vorgeschlagene Sanierungsprogramm auch gezielt Baunataler Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die stetig steigenden Energiekosten eine große Hilfe sein!

Also verschwenden wir nicht weitere Zeit! Lassen Sie Uns den Bürgerinnen und Bürgern in Unserer Stadt aktiv unter die Arme greifen! Und realisieren wir beides! Ein Beratungsangebot und ein Förderprogramm zur Energetischen Sanierung von Altbauten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Thema der Kommunalpolitik

– dem Bereich Sport und Kultur.

Sport und Kultur sind die beiden Themen, die in Unserer Stadt, von jeher untrennbar mit einander verbunden sind.

Und so sollten sie auch von der Politik in Baunatal verstanden werden.

Die CDU-Fraktion möchte daher in den heutigen Haushaltsberatungen genau ein solches Gemeinschaftsprojekt, in Form einer Machbarkeitsstudie, einbringen.

Unsere Gespräche mit Baunataler Sportvereinen und der Musikschule Baunatal haben gezeigt, dass ein dringender Bedarf an einem Anbau eines Multifunktionssaales an die Rundsporthalle Baunatal besteht.

Dieser Saal soll primär für Empfänge, Veranstaltungen, die Betreuung von Gästen und Sponsoren während wichtiger Sportveranstaltungen, Konzerte und Proben genutzt werden.

Die Rundsporthalle Baunatal wurde zwar erst neu saniert, der Bedarf an einem Anbau eines neuen Multifunktionssaales ist jedoch ständig gewachsen.

Wie sich zeigt, benötigen die Sportvereine und die Musikschule Baunatal eine neue Möglichkeit, um soziale Kontakte zu pflegen und zu knüpfen.

Wir sind der Ansicht, dies lässt sich wirtschaftlich und organisatorisch nur durch ein integratives Konzept in Bezug auf die Rundsporthalle und somit einen Anbau eines Multifunktionssaales an die Rundsporthalle Baunatal ermöglichen.

Sowohl die Musikschule Baunatal, als auch die Sportvereine haben eindeutig signalisiert, dass ihnen an einer kooperativen Nutzung an diesem zentralen Standort sehr gelegen ist und sie keinerlei Schwierigkeiten bei einer gemischten Nutzung eines solchen Multifunktionssaales sehen.

Im Gegenteil, wirtschaftlich und organisatorisch halten alle Beteiligten es für sinnvoll die entstehenden Synergieeffekte zu nutzen und ihre gemeinsame Interessenlage in einem partnerschaftlichen Miteinander zum Ausdruck zu bringen.

Schon aus organisatorischer Sicht bietet der gewünschte Multifunktionssaal allen Beteiligten eine immense Erleichterung bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen, da der zurzeit bestehende logistische Aufwand erheblich reduziert werden kann.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion heute, eine Machbarkeitsstudie über die Realisierung eines Anbaus in Form eines Multifunktionssaales an die Rundsporthalle Baunatal zu erstellen, welche die wesentlichen Daten erfasst und Kosten abschätzt.

Hierbei sollen alle Beteiligten in der Stadt Baunatal miteinbezogen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle politischen Verantwortungsträger sollten einem solchen Gemeinschaftsprojekt zumindest die Chance auf eine Realisierung einräumen. Wie wir in unserem Antrag zweifelsfrei geschrieben haben, geht es hier lediglich um die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Jeder der heute Anwesenden sollte sich genau überlegen, ob es tatsächlich glaubhafte Gründe dafür geben kann, das Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstudie, durch eine Ablehnung unseres Antrages, politisch vorwegzunehmen!

Ein weiterer Antrag meiner Fraktion befasst sich mit der Jugendsportförderung der Stadt Baunatal.

„25 Prozent mehr für den Jugendsport“, so die Überschrift unseres Antrages.

Bereits im letzten Jahr waren wir der Ansicht, dass Unsere Stadt, in Zeiten voller Kassen, mehr für die Förderung des Jugendsports tun sollte.

Letztes Jahr wurde unser Antrag von der Mehrheitsfraktion mit der Begründung abgelehnt, die Haushaltslage der Stadt Baunatal sei nicht stabil genug, um einer Erhöhung der Jugendsportfördermittel rechtfertigen zu können.

Darüber hinaus wurde von der SPD argumentiert, man wisse ja gar nicht, ob die Sportvereine eine solche Erhöhung befürworten würden.

Nun heute, ein Jahr später, sollten diese beiden Argumente der SPD weggefallen sein! Angesichts von 100 Mio. € Mehreinnahmen und vielen, vielen persönlichen Gesprächen meiner Fraktion mit Übungsleitern, Eltern, Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aus den Sportvereinen, die gegen eine Erhöhung der Jugendsportfördermittel, unglaublicher Weise, überhaupt nichts einzuwenden haben, stellen wir den Antrag erneut!

Wir sind gespannt, welche fadenscheinigen Ausreden sich die SPD zum heutigen Tage hat einfallen lassen, um unseren Antrag aufs Neue abzulehnen!

Denn wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Unsere Sportvereine wesentlich zur Steigerung des Gemeinwohls unserer Stadt bei tragen. Und insbesondere in der Ausbildung und Betreuung der Baunataler Jugendlichen für die Gesellschaft wichtige Funktionen wahrnehmen, die unsere Stadt allein nur schwer oder mit wesentlich höherem Aufwand erfüllen könnte.

Wir beantragen daher, dass die Baunataler Sportvereine, zur nachhaltigen Verbesserung der Jugendsportförderung 25 Prozent mehr für Ausbildung und Betreuung ihrer jugendlichen Mitglieder erhalten sollen. Hierdurch soll die aktive Jugendarbeit der Sportvereine in Zeiten einer verbesserten Haushaltslage durch die Stadt Baunatal unterstützt werden.

Meine Damen, meine Herren,

die CDU möchte Jugendlichen in Baunatal nicht nur auf diese Weise die größtmögliche Unterstützung gewähren, sondern möchte Jugendlichen auch in anderen Bereichen Hilfe bieten.

Denn es gibt bedauerlicher Weise auch in Baunatal junge Menschen, die Probleme haben. Häufig sind dies persönliche Probleme, die es diesen jungen Menschen schwer machen, sich in Unserer Gesellschaft zurechtzufinden, sich an deren Spielregeln zu halten und für Unsere Gesellschaft einzubringen.

Hier spielt unter anderem, durch die stetige Zunahme der Ganztagsbetreuung, die Schulsozialarbeit eine immer wichtiger werdende Rolle.

Wir sind daher der Ansicht, dass es auch für Unsere Stadt immer wichtiger wird die Präventionsarbeit der Schulsozialarbeit nachhaltig zu stärken.

Dieser Antrag wurde von der SPD auch bereits in der Vergangenheit schon abgelehnt.

Kollege Borschel, bat uns im Haupt- und Finanzausschuss, da er dieses Thema ebenfalls für wichtig erachtet, dass wir unseren Antrag bei den heutigen Haushaltsberatungen zurückstellen und diesen an den Sozialausschuss überweisen, damit er dann, in einer gesonderten Sitzung, unter Hinzuziehung der Beteiligten, ausführlicher beraten werden kann.

Hierauf signalisierte auch die SPD-Fraktion, in einer solchen Sitzung dieses wichtige Thema ergebnisoffen diskutieren zu wollen.

Diesem Wunsch, von Grünen und SPD möchten wir gerne nachkommen und stellen diesen Antrag heute zurück, mit der Maßgabe, dass er, für eine entsprechende Sitzung, an den Sozialausschuss überwiesen wird.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

kommen wir nun zu einem Antrag, den die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen, der vorvergangenen, der vorvorvergangenen und der vorvorvorvergangen Haushaltsdebatte bereits gestellt hat.

Wie sie sehen, nehmen wir das Thema Innere Sicherheit sehr ernst. Wir werden genau aus diesem Grund auch nicht müde werden, diesen Antrag wieder und wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Denn ein Antrag wird nicht dadurch falsch und erstrecht nicht, nur weil er wiederholt, und das immer wieder von der gleichen Mehrheitsfraktion, abgelehnt wird!

– Sie werden es erraten haben. –

Es geht um die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes.

Wir glauben weiterhin an ein Mehr an Sicherheit durch die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal!

Lassen Sie mal Ihr Auto stehen und unternehmen Sie einen Spaziergang durch Unsere Stadt.

Es könnte eigentlich so schön sein. – Aber nur eigentlich. –

Kaum aus der Haustür, die ersten Schmierereien an Telefon- und Stromverteilerkästen. Wenige Meter später, sie nähern sich einer Unterführung, diese können sie in Baunatal an den folgenden charakteristischen Merkmalen erkennen: Eine Fülle von Scherben, die von Schnapsflaschen stammen, Dreck und Unrat, bereits am Eingang, und einem unverwechselbarem Gestank. Einer Mischung aus Alkohol und Urin.

Meine Damen, meine Herren,

selbst wenn die SPD hiervor die Augen verschließt, so muss sie es dennoch gerochen haben!

Denn jeder, ich betone, jeder kennt diese Bilder des Schreckens im gesamten Stadtgebiet!

Aber noch nicht da sind wir noch nicht am Ende mit Unserer kleinen Reise.

In der Unterführung angekommen, nicht enden wollende, entsetzliche Bilder, in den furchtbarsten Farben und Formen, von unbekannten Künstlern. So zumindest bei Tageslicht. Sobald die Sonne in Baunatal untergegangen ist, bekommt man auch gerne einmal die Gelegenheit, diese, so tagesscheuen Künstler, persönlich kennen zu lernen.

Sie treten dann üblicher Weise in Gruppen zwischen 3 bis 10 Leuten auf und freuen sich, stark alkoholisiert, mit vorübergehenden Passanten in soziale Interaktion treten zu können.

Auch in verbaler Form haben diese Damen und Herren einiges zu bieten und stellen sich als wahre Sprachakrobaten heraus. Von einem freundlichen, Alter was guckst Du so blöd, über ein entgegenkommendes, willst Du mich anmachen, bis hin zu einem verabschiedenden, Alter verpiss Dich, reicht das „Pöbelvokabural“.

Gerade für Seniorinnen und Senioren und junge Frauen, die alleine unterwegs sind, stellt dies immer wieder eine willkommene Abwechslung, bei der, sonst eher tristen, Erledigung Ihrer Wege dar.

Auf dem weiteren Weg in die Innenstadt wiederholen sich diese Bilder und Begegnungen in Form von zerschlagenen Scheiben und Schmierereien an Bushaltestellen. Brennenden Mülleimern, zerschmetterten Schnapsflaschen auf angrenzenden Spielplätzen und dem Zusammentreffen mit den, oben bereits erwähnten, Gruppierungen in den Baunataler Parkhäusern.

Also alles super in Baunatal! – So meint zumindest die SPD hier im Hause! –

Wir haben da eine andere Vorstellung von Innerer Sicherheit!

Leugnen dieser Sachverhalte wird uns hier nicht weiter bringen.

Ebenso nützt es Uns auch nichts, wenn die SPD die Beseitigung des, permanent entstehenden, Unrats durch Mehraufwendungen in einem Grünpflegekonzept verstecken will.

Denn machen wir uns mal nichts vor, denn die, täglich hart arbeitenden, Mitarbeiter des Bauhofes sind vielerorts mehr mit der Beseitigung des entstandenen Mülls beschäftigt, als mit der Grünpflege im herkömmlichen Sinne.

Die CDU-Fraktion will diese unhaltbaren Zustände für die Baunataler Bevölkerung nicht weiter hinnehmen und fordert genau deshalb erneut die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal!

Ihm kommt in modernen Sicherheitskonzepten eine besondere Bedeutung zu. Er schließt die Lücken, wo reine Prävention zu kurz kommt und gleichzeitig ein sofortiger Einsatz von Rechtsverfolgungs- und Ordnungsbehörden übertrieben wäre.

Er sondiert die Lage, wirkt präventiv und vermittelt zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen.

Dieses Mehr an Sicherheit muss sich die Stadt Baunatal auch für ihre Bürger leisten!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein letztes und wichtiges Thema kommunaler Politik aufgreifen, mit dem sich meine Fraktion intensiv beschäftigt hat.

– Dem Bereich der Seniorenpolitik. –

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass insbesondere die Baunataler Seniorenpolitik richtungweisende Merkmale enthalten sollte, um sowohl der wirtschaftlichen Stärke Unserer Stadt entsprechend Rechnung zu tragen, als auch gegenüber anderen Städten und Gemeinden in Deutschland ein Vorbild zu sein.

Dies kann letztlich nur verwirklicht werden, wenn wir für Unsere Senioren etwas mehr tun als andere Städte und Gemeinden. Hierzu ist es, unserer Überzeugung nach, erforderlich, die bisherigen Instrumente Unserer Seniorenpolitik durch ein Bündel neuer und innovativer Maßnahmen und Instrumente zu ergänzen.

Gerade die, im Seniorenplan, aufgezeigten Defizite in verschiedenen Bereichen sollten uns hierbei als Ansatzpunkt dienen.

Nur so können die bisherigen Schwächen überwunden und die Rahmenbedingungen für Unsere Senioren in Baunatal nachhaltig verbessert werden!

Wir sehen es überhaupt nicht so, wie der Kollege Borschel, der die Auffassung vertritt, für Senioren werde in Unserer Stadt bereits mehr als genug getan!

Wir sehen es auch nicht, wie die SPD, dass wir in Baunatal auf einem guten Weg sind, alles für die Senioren in Baunatal zu tun, was uns möglich ist!

Wir sehen es so, dass die Seniorenpolitik in Baunatal bisher eine eher untergeordnete Rolle in Baunatal spielt!

Denn liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtparlament,

seien Sie einmal ehrlich zu sich selbst und fragen Sie sich, wie häufig haben wir Uns hier im Parlament, im Vergleich zu anderen Themen, tatsächlich ausschließlich mit dem Thema Seniorenpolitik beschäftigt?

10 Prozent Unserer Zeit? 5 Prozent Unserer Zeit? Oder bewegen wir Uns da nicht doch eher im Promillebereich?!

Lieber Kollege Borschel,

wissen Sie eigentlich, wie viele Sitzungen wir uns eigentlich in der Vergangenheit, allein mit dem Thema regenerative Energien, beschäftigt haben? Und das allein zu einer Zeit, bei der die Grünen im Stadtparlament nur mit einer Person vertreten waren und daher so gut wie keine eigenen Anträge gestellt haben?

– Ich fürchte nicht! –

Ich halte es daher für vermessen und einer Realitätsverzerrung für geschuldet, dass Sie ernsthaft die Ansicht vertreten, den Senioren und Seniorinnen in Baunatal werde zuviel Aufmerksamkeit gewidmet!

Auch institutionell kann von einer Übergewichtung der Seniorenpolitik durch die Stadt Baunatal keine Rede sein.

Vergleichen wir doch einmal wie die Senioren dort im Vergleich zu anderen abschneiden.

Als Referenz soll Uns hierbei einmal mehr der Ausländerbeirat der Stadt dienen, der ja aufgrund des diesjährigen SPD-Mehrheitsbeschlusses, mit mehr Rechten und Kompetenzen ausgestattet wurde, als alle vergleichbaren Institutionen.

Er ist somit zum Spitzenreiter bei der Interessenvertretung einzelner Bevölkerungsgruppen in Baunatal geworden und muss daher auch als Vergleichsmaßstab herbeigezogen werden.

Dies ist auch keineswegs der Unkenntnis der Regelungen der HGO, meiner Person oder gar meiner Fraktion, geschuldet, wie der Ausländerbeirat bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sehr aufgeregt zum Besten gab, sondern lediglich der Tatsache geschuldet, dass wir die Möglichkeiten der Einflussnahme, verschiedener Interessenvertretungen, unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, vergleichen müssen, wenn wir darauf abstellen, für den ein oder anderen werde politisch zu viel oder zu wenig getan.

– Nun zu den Fakten. –

Auf der einen Seite haben wir einen Beirat. Seine formalen Rechte und Kompetenzen und dessen Zusammensetzung bestimmen sich nach der HGO und Unserer Geschäftsordnung. Er besitzt ein Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen.

Auf der Seite der Senioren haben wir einen Arbeitskreis. Ohne gesetzlich verankerte Rechte und Kompetenzen. Seine Zusammensetzung bestimmt sich aus „gut dünken“ und eigener Satzung.

Sportlich gesprochen, also 1 zu 0 für den Ausländerbeirat.

Der Ausländerbeirat wird in Baunatal kostenlos ein eigenes Geschäftszimmer im Rathaus zur Verfügung gestellt.

Dem Arbeitskreis Senioren nicht.

Also 2 zu 0 für den Ausländerbeirat.

Dem Ausländerbeirat werden zur Erledigung seiner Aufgaben kostenlos städtische Busse zur Verfügung gestellt.

Soweit uns bisher bekannt ist, dem Arbeitskreis Senioren nicht.

Also 3 zu 0 für den Ausländerbeirat.

Die Mitglieder des Ausländerbeirats erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeldern.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Senioren nicht.

Nach dieser kurzen Betrachtung, steht es also schon 4 zu 0. Und wir könnten bei unseren Betrachtungen weiter fortfahren indem wir näher ins Detail gehen. Das halten wir aber an dieser Stelle nicht für zielführend.

Lieber Kollege Borschel, Sie haben uns gebeten Ihnen die bestehenden Unterschiede zwischen dem bestehenden Arbeitskreis Senioren und dem Ausländerbeirat zu verdeutlichen und dem sind wir, glaube ich, hinreichend nachgekommen.

Und damit hier nicht missverstanden werden, lassen Sie mich in aller Deutlichkeit eines sagen: Wir gönnen dem Ausländerbeirat alle seine erworbenen Rechte und Kompetenzen! Aber wir möchten als CDU-Fraktion, dass diese auch den Interessenvertretungen der Behinderten und der Senioren in Unserer Stadt ebenso zuteil werden!

Wir sind der festen Überzeugung, alle Interessenvertretungen haben ihre feste Berechtigung in Unserer Stadt und alle Interessenvertretungen haben daher auch das Recht, gleich behandelt zu werden!

Genau aus diesem Grund haben wir heute auch den Antrag gestellt, dass der Seniorenarbeitskreis in einen Seniorenbeirat der Stadt Baunatal umgewandelt werden sollte.

Darüber hinaus haben wir zu dem wichtigen Thema Seniorenpolitik 7 weitere Anträge gestellt.

1. das Anreizprogramm „Engagement für Senioren“, mit dem wir, durch die Schaffung von, für Unsere Stadt kostengünstigen Anreizen, beispielsweise durch die Vergabe von Freikarten für den Aqua Park, das ehrenamtliche Engagement für Senioren fördern wollen.

2. das Programm „Senioren-Engagement für Senioren“, mit dem insbesondere das Engagement von Senioren für Senioren, zum Beispiel im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, speziell gefördert werden soll.

3. das Schulungsprogramm „Engagement für Senioren“, mit der Einführung einer Fortbildungsmaßnahme, engagierter Bürgerinnen und Bürger, zum Senioren-Coach der Stadt Baunatal.

4. die Einführung eines speziellen Tages der Senioren, bei dem speziell das ehrenamtliche Engagement für Senioren honoriert werden soll.

5. die Einführung einer eigenen Sportveranstaltung für Senioren, unter dem Titel „Senioren fit für Olympia“.

6. die Einführung eines Förderprogramms „Seniorenladen“, mit dem Ziel die örtliche Nahversorgung mit Lebensmitteln für Senioren, auch in den abgelegeneren Stadtteilen Baunatals, langfristig sicherzustellen.

Und 7. ein Sanierungsprogramm mit dem Namen „Seniorengerechtes Wohnen“ umzusetzen, welches dafür Sorge trägt, dass die Seniorinnen und Senioren in Baunatal ihre Heimat nicht verlieren.

Dies sind alles wichtige Bausteine für eine zukunftsgerichtete Seniorenpolitik in Baunatal.

– Und wir finden es tatsächlich erschreckend, dass wir die einzige Fraktion in Baunatal sind, die sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt!

Dies lässt sich auch zum einen dadurch belegen, dass keine andere Fraktion in diesem Parlament, jemals einen solch umfassenden Katalog an Maßnahmen, für die Förderung von Seniorinnen und Senioren in Baunatal, in die Beratungen Unseres Stadtparlaments eingebracht hat und andererseits, wie mit den, von uns, vorgelegten Anträgen in der jüngsten Zeit parlamentarisch umgegangen wurde.

Die Palette der Ausreden, seitens der SPD-Fraktion, ist in diesem Zusammenhang breit gefächert und ich gehe fest davon aus, dass wir heute einige von diesen wieder hören werden.

Zunächst mussten wir uns von der SPD-Fraktion anhören, dass unsere Anträge, im Rahmen der Beratungen zum Seniorenplan, zu spät gestellt worden seien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
dass ist und bleibt, mit Verlaub gesagt, eine Frechheit!

Parlamentarisch wurde uns der Seniorenplan erst im Vorfeld zu den Sitzungen des Sozialausschusses und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Hierauf haben wir umgehend reagiert und zu eben diesen Sitzungen Unsere Anträge fristgerecht eingereicht.

Ihr Einwand, der Arbeitskreis Senioren habe hierzu wiederum im Vorfeld getagt und wir hätten unsere Anträge bereits dort in die Diskussion einfließen lassen müssen, ist vollkommen abstrus.

Sie wollen doch diesen Arbeitskreis Senioren mit allen erdenklichen Mitteln, in der bestehenden Form, aufrecht erhalten, obwohl sie genau wissen, dass dies kein demokratisch legitimiertes Gremium Unserer Stadt, und damit auch kein offizielles Gremium Unserer Stadtverordnetenversammlung, ist.

Folgerichtig können die dort anwesenden Personen auch ausschließlich ihre Privatmeinungen vertreten und eben nicht so tun, als verträten sie die allgemeingültige Meinung ihrer ganzen Fraktion.

Wie auch, die Fraktionen erhalten weder im Vorhinein die entsprechenden Einladungen zu den Sitzungen, deren Beschlussvorlagen oder gar im Nachhinein deren Sitzungsprotokolle.

Das heißt logischerweise auch, dass sich die Fraktionen in diesem Stadium auch keine abschließende Meinung über die dort beratenen Sachverhalte bilden konnten.

Schon aus diesem Grund würden sich meine Fraktionsmitglieder und auch ich, als Fraktionsvorsitzender, es uns verbitten, wenn sich dort jemand hinstellen sollte und so täte, als spräche er für die gesamte Fraktion.

Ich kann mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen, dass dies die Kollegen der SPD anders handhaben sollten. Einer spricht für die gesamte SPD-Fraktion, ohne vorab deren Meinung eingeholt zu haben? – Das halte ich für einen Witz!

Aber gut, dennoch sind wir dem Wunsch der SPD nachgekommen und haben unsere Anträge an diesem Tag nicht abstimmen lassen, unter der Maßgabe, dass diese noch mal ergebnisoffen, sowohl vom Arbeitskreis Senioren und dem Sozialausschuss diskutiert werden sollten.

Statt ergebnisoffener Debatte im Arbeitskreis Senioren, wurde aufgrund einer, zwischenzeitlich von der Verwaltung eingereichten, und unsachgemäßen Stellungnahme des Produktbereiches 5008 vernichtend über diese Anträge beraten.

Aber, und dass schlägt dem Fass sprichwörtlich den Boden aus, weder wurden wir, als Antragsteller, hierüber informiert, noch wurde uns die Gelegenheit dazu gegeben, uns zu dieser, eindeutig fragwürdigen, Stellungnahme zu äußern!

– Und zu dieser gäbe es durchaus einiges zu sagen!

Leider sind wir aber bei dieser unsäglichen Geschichte parlamentarischer Zusammenarbeit immer noch nicht am Ende angelangt.

Nach dieser Sitzung des Arbeitskreises Senioren, diese war bereits im September, passierte was? – Sie haben Recht, es passierte nichts!

Weder wurden unsere Anträge in einer Sitzung des Sozialausschusses beraten, noch tauchten sie auf einer Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung auf.

Meine Damen, meine Herren der SPD-Fraktion,
so geht es bei aller Liebe nicht!

Uns ist dieses Thema zu wichtig! Und genau deshalb haben wir unsere Anträge im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte erneut eingebracht. Sie hatten jetzt eindeutig genügend Zeit, sich mit unseren Anträgen bis in Detail zu beschäftigen!

Weitere Ausreden und Verzögerungen werden wir nicht hinnehmen. – Heute werden sie endgültig Farbe bekennen müssen!

Was allerdings ich und meine Fraktionskollegen ihnen persönlich übel nehmen, ist dass Sie jetzt ein weiteres Mal nicht mit offenen Karten gespielt und einfach gesagt haben, die Anträge sind von der CDU und deshalb lehnen wir sie auf alle Fälle ab, sondern Sie gegenüber uns und der Öffentlichkeit so getan haben, als wollten Sie diese, tatsächlich, zum Wohle Unserer Seniorinnen und Senioren in Baunatal, zeitnah umsetzten.

Aber meine Fraktion ist sich sicher, dass Sie unsere Anträge, nachdem Sie diese heute politisch abgelehnt haben, morgen bereits heimlich dafür nutzen werden, sie unter einem anderen Namen und leicht verändert in den Seniorenplan der Stadt Baunatal einfließen zu lassen.

So ist das, wenn man, mangels eigener Ideen, selbst die politische Arbeit eingestellt hat und trotzdem eine wichtige politische Rolle spielen möchte!

Meine Damen und Herren,

sie haben heute selbst gesehen, dass die CDU-Fraktion in allen politischen Bereichen die Rolle des Innovationsmotors in Baunatal eingenommen hat.

Wir arbeiten auf allen politischen Themenfeldern hart für das Wohl Unserer Bürgerinnen und Bürger in Baunatal. Und wir werden auch nicht müde, dies in Zukunft weiterhin zu tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld!