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Mrz 22

Antrag der CDU-Fraktion: „Seniorenbeirat“.

Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 zur Vorlage Nr. 244/2012
Antrag der CDU-Fraktion: „Seniorenbeirat“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Mit dem Anwachsen des Anteils älterer Menschen an der Gesellschaft und einer großen Vielfalt von Lebenslagen im Alter, wachsen auch die Bereitschaft und der Anspruch älterer Menschen zu einer selbstbestimmten, aktiven Teilhabe und Gestaltung von Gesellschaft und Politik. Soziale und politische Konzepte müssen die Entwicklungen aufgreifen, wenn sie ältere Menschen für die politische Gestaltung gewinnen und einbinden wollen.

Deshalb sollte der Senioren Arbeitskreis Baunatal in einen Seniorenbeirat umgewandelt werden. Ziel ist eine bessere Möglichkeit der Einflussnahme von älteren Menschen auf die kommunale Politik. Der Seniorenbeirat sollte daher funktional ebenso gestaltet werden, wie der Seniorenbeirat auf Kreisebene. Hierdurch wird es erst möglich werden, ältere Menschen für diese Form der Bürgerbeteiligung, weitaus stärker als bisher, begeistern zu können.

Erst durch die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Baunatal, wird den Baunataler Senioren ein Rederecht in den Ausschüssen eingeräumt und somit die aktive Teilhabe an politischen Willensbildungsprozessen formal ermöglicht. Dies ist durch die bisherige Gestaltung in Form eines Arbeitskreises in Baunatal nicht gewährleistet.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Den Senioren Arbeitskreis Baunatal, entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten, in einen Seniorenbeirat umzuwandeln.
  2. Entsprechende finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2013 zu berücksichtigen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird deutlich, dass die zunehmenden Herausforderungen in Unserer Stadt zukünftig eine wesentlich stärkere Einbindung der Baunataler Senioren in die kommunale Politik erfordern. Mit der Einrichtung eines Seniorenbeirates werden die Möglichkeiten kommunaler Seniorenpolitik erheblich gestärkt und die Weiterentwicklung der politischen Partizipation älterer Menschen wird dabei fest im Auge behalten.

Aus dem vorgelegten Seniorenplan wir deutlich, dass es zweifelsohne an der Zeit ist, dass die Stadt Baunatal ein deutliches Zeichen setzt, das Engagement von Senioren, auch im Hinblick auf die formalen Beteiligungsmöglichkeiten von Senioren, in Form eines Seniorenbeirates der Stadt Baunatal, nachhaltig zu fördern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender