Artikel von: Sebastian Stüssel

Mai 22

Gebührenerhöhungen in der Kita – mit uns nicht zu machen!

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Baunatal wird mit der Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung und zur nachhaltigen Verbesserung der strategischen …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Wir halten die geplanten Gebührenerhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen von 100 % für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Gewerbesteuer werden abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt: Die …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B werden …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Die im Haushaltsentwurf bei vielen Haushaltstiteln vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Zuschüsse um 10 % werden bei diesen Haushaltspositionen nicht pauschal umgesetzt. Diese werden erst …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Helfer vor Ort“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Helfer vor Ort“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Die Einhaltung von Rettungsfristen ist im ländlichen Raum eine schwierige Aufgabe. Die mit der Notfallversorgung beauftragten Rettungsdienste haben in manchen Bereichen mit First-Responder-Einheiten auf die Erschwernisse bei der Einhaltung von …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Die Stadt Baunatal soll auf Antrag im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Investitionszuschuss für private Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) gewähren. Der Investitionszuschuss kann auch ergänzend zu Förderprogrammen Dritter gezahlt …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Trauerfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Trauerfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Der Verlust geliebter Menschen ist ein einschneidendes Ereignis. Um es auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal leben, zu erleichtern, an Trauerfeiern für verstorbene Baunataler …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Internet-Streaming“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Internet-Streaming“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Änderungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage: Zur Erhöhung der Transparenz und Steigerung der Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Stadt Baunatal, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Übertragung der Sitzungen des Stadtparlaments durch die Stadt Baunatal, via …

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