Artikel von: Aktuelle Themen

Jun 06

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede der Fraktion der CDU Baunatal zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2019 Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, liebe Gäste, – und beeindruckend viele Gäste sind es heute in diesem Saal, das alleine sollte den Verantwortlichen hier im Hause sehr zu …

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Mai 22

Gebührenerhöhungen in der Kita – mit uns nicht zu machen!

Mai 17

Keine Gebührenerhöhung im Bereich der Kinderbetreuung!

Die CDU-Baunatal unterstützt nach Aussage des Parteivorsitzenden Andreas Mock die Forderungen des Gesamtelternbeirates für die Kindergärten und Horte keine Gebührenerhöhung im Bereich der Kinderbetreuung durchzuführen. Es kann nicht sein, dass die Bürgermeisterin Engler bei Sonntagsreden die Familienfreundlichkeit der Stadt Baunatal betont und dann auf Kosten der Familien in Baunatal den Haushalt sanieren will. Der CDU-Fraktionsvorsitzende …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Baunatal wird mit der Erstellung eines Konzeptes zur nachhaltigen Haushaltssanierung und zur nachhaltigen Verbesserung der strategischen …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Wir halten die geplanten Gebührenerhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen von 100 % für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten, …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Gewerbesteuern“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Gewerbesteuer werden abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt: Die …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „KEINE Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für falsch und für schädlich im Standortwettbewerb mit anderen Kommunen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für die Grundsteuern A und B werden …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Moderate Kürzungen bei Zuschüssen durch 5.000 € Freigrenze“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Die im Haushaltsentwurf bei vielen Haushaltstiteln vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Zuschüsse um 10 % werden bei diesen Haushaltspositionen nicht pauschal umgesetzt. Diese werden erst …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Helfer vor Ort“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Helfer vor Ort“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Die Einhaltung von Rettungsfristen ist im ländlichen Raum eine schwierige Aufgabe. Die mit der Notfallversorgung beauftragten Rettungsdienste haben in manchen Bereichen mit First-Responder-Einheiten auf die Erschwernisse bei der Einhaltung von …

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Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag: Die Stadt Baunatal soll auf Antrag im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Investitionszuschuss für private Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) gewähren. Der Investitionszuschuss kann auch ergänzend zu Förderprogrammen Dritter gezahlt …

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