Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Abschaffung von Bagatellsteuern“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Abschaffung bzw. Nichterhebung von Bagatellsteuern“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, alle sogenannten Bagatellsteuern auf Kosten und Nutzen zu überprüfen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Alle sogenannten Bagatellsteuern auf Kosten und Nutzen zu überprüfen.
  1. Der Stadtverordnetenversammlung im 1 Quartal des Haushaltsjahres 2017 einen entsprechenden Bericht mit Empfehlungen über deren jeweilige Beibehaltung oder Abschaffung bzw. Nichterhebung vorzulegen.

Begründung:

Wenn eine Steuer keine nennenswerten Erträge erzielt und auf der Gegenseite ein hoher Aufwand steht, um diese Steuer zu erheben, dann kann die Abschaffung bzw. Nichterhebung einer solchen Steuer durchaus die bessere Alternative sein.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Aktualisierte Bedarfserhebung und Kostenschätzung bzgl. der Variantendiskussion um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Aktualisierte Bedarfserhebung und Kostenschätzung bzgl. der Variantendiskussion um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Seit den ersten Planungsgesprächen um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte sind bereits mehrere Jahre vergangen. Zwischenzeitlich haben sich möglicherweise vielfältige Änderungen der damaligen Rahmenbedingungen ergeben, die eine Neubewertung des geplanten Sanierungsvorhabens sinnvoll erscheinen lassen. Deshalb hält es die Stadtverordnetenversammlung für erforderlich, den Magistrat der Stadt Baunatal zu beauftragen, in einer erneuten Gesprächsrunde mit dem Hauptnutzer und weiteren Beteiligten, eine aktualisierte Bedarfserhebung und Kostenschätzung bzgl. der Variantendiskussion um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte durchzuführen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. In einer erneuten Gesprächsrunde mit dem Hauptnutzer und weiteren Beteiligten, eine aktualisierte Bedarfserhebung und Kostenschätzung bzgl. der Variantendiskussion um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte durchzuführen
  1. Die Stadtverordnetenversammlung im 1. Quartal 2017 über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren.

Begründung:

Fast vier Jahre sind seit den ersten Planungsgesprächen um die Sanierung der Kulturhalle Großenritte vergangen. Zwischenzeitlich haben sich möglicherweise vielfältige Änderungen an den damaligen Rahmenbedingungen ergeben. Insbesondere wäre hier an Veränderungen am Raumbedarf, Kostensteigerungen für Baumaterialien, den laufenden Unterhalt der Kulturhalle und weitere Folgekosten zu denken.

Die bisherigen Planungsansätze werden jedenfalls, ohne eine erneute Bedarfserhebung und Kostenschätzung, so nicht ohne Weiteres aufrechterhalten werden können.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Einrichtung einer Saunalandschaft im AquaPark“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Einrichtung einer Saunalandschaft im AquaPark“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das zur Modernisierung des AquaParks in Auftrag gegebene Konzept zum Ausbau der Sauna umzusetzen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Das zur Modernisierung des AquaParks in Auftrag gegebene Konzept zum Ausbau der Sauna umzusetzen.
  1. Entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen.

Begründung:

Trotz der Modernisierung des AquaParks und dem Versuch der energetischen Sanierung, steigt der Betrag der Stadt Baunatal stetig, der für den Betrieb zugezahlt werden muss. Er liegt mittlerweile bei ca. 2,2 Millionen € und damit 600.000 € höher als vor der Renovierung des AquaParks. Es muss also endlich etwas geschehen, um das Defizit zu senken. Eine moderne Saunalandschaft, wie beim Auebad in Kassel, bietet die Möglichkeit neue Einnahmen zu generieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Nach eingehender Beratung wurde dieser Antrag durch einen gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion ersetzt!

Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Gründung eines Arbeitskreises UN-BRK “.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Gründung eines Arbeitskreises UN-BRK “.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit dem 26.03.2009 geltendes Recht in Deutschland. Gerade die Städte und Kommunen gehören zum Kreis derjenigen, die eine besondere Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Sicherung Ihrer Bürger tragen und lebenswerte Alltags- und Lebensbedingungen schaffen. Aktionspläne mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Aktionen dienen dazu, den Geist und die Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention in konkretes und verbindliches Handeln zu übersetzen. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung, einen „Arbeitskreis UN-BRK“ einzuberufen.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Einen Arbeitskreis UN-BRK einzuberufen. Da ein Aktionsplan bzw. ein Maßnahmenplan einen breiten gesellschaftlichen Konsens bedarf, sollten zwingend die Betroffenen, der Behindertenbeirat der Stadt Baunatal, Vereine und Verbände, Fachkundige und Wissenschaft in den Arbeitskreis eingebunden werden.
  1. Eine Bestandsaufnahme und Identifizierung möglicher Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen durchzuführen und diese als Arbeitsgrundlage für den Arbeitskreis vorzulegen.

Begründung:

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit dem 26.03.2009 geltendes Recht in Deutschland. Sie verfolgt das Ziel der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, indem sie die für alle Menschen gültigen Menschenrechte konkretisiert und spezifiziert.

Die UN-BRK legt verbindliche Regeln zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fest.

Staatliche Stellen also Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, sie umzusetzen. Gerade die Städte und Kommunen gehören zum Kreis derjenigen, die eine besondere Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Sicherung Ihrer Bürger tragen und lebenswerte Alltags- und Lebensbedingungen schaffen. Darauf verweist auch die Bundesregierung in ihrer Denkschrift zur UN-Behindertenrechtskonvention (BT Drs. 16/10808).

Aktionspläne mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Aktionen dienen dazu, den Geist und die Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention in konkretes und verbindliches Handeln zu übersetzen. Die Bundesregierung hat am 15.06.2011 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen, der unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt wurde und innerhalb von zehn Jahren umgesetzt wird.

In diesem Kontext fordert die CDU Faktion eine Auseinandersetzung der Stadt Baunatal mit diesem Thema. Wir wären damit eine der ersten Städte, die sich diesem Thema widmet und könnten somit Strahlwirkung für die Region entfalten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Nach eingehender Beratung wurde dieser Antrag durch einen gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion ersetzt!

Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Gebührenermäßigung für Windeltonnen“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Gebührenermäßigung für Windeltonnen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Familien und Hausgemeinschaften mit mehreren kleinen Kindern und pflegebedürftigen Menschen haben bei der Verwendung von Einwegwindeln ein sehr hohes Aufkommen von Restmüll.

Dies führt in vielen Fällen dazu, dass trotz sonst konsequenter Mülltrennung, immer größere Restmülltonnen geordert werden müssen. Manchmal reichen aber auch die nicht aus, wenn z. B. in einem Mehrfamilienhaus mehrere Familien mit Kleinkindern oder Pflegebedürftigen leben.

Durch die größeren Restmülltonnen werden die Familien zurzeit noch mit höheren Gebühren belastet. Damit diese Gebühren nicht entstehen, sollten Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Menschen, für diese kostenneutral, durch eine entsprechende Gebührenermäßigung, eine größere Restmülltonne beantragen können.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Eine entsprechende Gebührenermäßigung zu erarbeiten.
  1. Der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Baunatal legt großen Wert auf Familien- und Generationenfreundlichkeit. Deshalb sollte Sie auch die finanzielle Mehrbelastung von Familien in einer solchen Situation zur Kenntnis nehmen und diese bei der Gebührenkalkulation entsprechend berücksichtigen. Ziel ist es, diese Familien, welche ohnehin schon finanzielle Mehrbelastungen zu tragen haben, finanziell zu entlasten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur Aufstellung von Mooswänden (City trees) im Bereich der Innenstadt“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Konzeptes zur Aufstellung von Mooswänden (City trees) im Bereich der Innenstadt“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal beschließt zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen Klimas und der Luftqualität die Erstellung eines Konzeptes zur Aufstellung von Mooswänden (City trees) im Bereich der Innenstadt.

Insbesondere kann durch die Aufstellung von Mooswänden die Feinstaubbelastung in der Baunataler Innenstadt erheblich reduziert werden. Dies ist erforderlich, da sich Feinstaub vor allem am Boden bis in einer Höhe von 4 Metern ansammelt. Bäume haben in dieser Höhe meistens nur den Stamm, aber keine Blätter, um diesen Effekt zu erzielen. Moose hingegen haben eine sehr feingliedrige Struktur mit Millionen kleinen Blättchen, die Feinstaub und Stickoxide hervorragend aus der Luft filtern und sehr gut Kohlenstoffdioxid binden.

Nach Angaben von Experten sammelt eine einzige Mooswand, mit einer Höhe von 4 Metern und einer Breite von 3 Metern, jährlich ca. 73 kg Feinstaub und filtert damit eine Menge, die der Filterwirkung von ca. 275 ausgewachsenen Bäumen entspricht.

Darüber hinaus haben die Moose den Effekt, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Ein Konzept zur Aufstellung von Mooswänden (City trees) im Bereich der Innenstadt zu erstellen.
  1. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Begründung:

Die Gesundheit der Baunataler Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen. Frische und saubere Luft und das sehr angenehme Design solcher Mooswände (mit Sitzbank etc.) tragen dazu bei die Innenstadt für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen und auch die Verweildauer für Einkäufe und Besuche in Baunatal zu erhöhen.

Als Beispiele für die erfolgreiche Realisierung solcher Mooswände dienen u.a. die Städte Dresden, Stuttgart und Oslo.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Nach eingehender Beratung wurde dieser Antrag durch einen gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion ersetzt!

Dez 15

Antrag der CDU-Fraktion: „Trauerfeiern und Totengedenkfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“.

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Vorlage Nr. 330/2016

Antrag der CDU-Fraktion: „Trauerfeiern und Totengedenkfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Verlust geliebter Menschen ist ein einschneidendes Ereignis. Um es auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal leben, zu erleichtern, an Trauerfeiern und Totengedenkfeiern für verstorbene Baunataler Bürgerinnen und Bürger teilzunehmen, sollte die Durchführung solcher Veranstaltungen in den Friedhofshallen der Stadt Baunatal auch an Samstagen ermöglicht werden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, § 8 Abs. (1) Friedhofsordnung der Stadt Baunatal um die folgende Passage zu ergänzen: „Trauerfeiern und Totengedenkfeiern finden mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage von Montag bis Samstag statt.“

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. § 8 Abs. (1) Friedhofsordnung der Stadt Baunatal um die folgende Passage zu ergänzen: „Trauerfeiern und Totengedenkfeiern finden mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage von Montag bis Samstag statt.“
  2. Die entsprechende Ergänzung den Bestattungsunternehmen mitzuteilen.

Begründung:

Der Verlust geliebter Menschen ist ein einschneidendes Ereignis. Um es auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal leben, zu erleichtern, an Trauerfeiern und Totengedenkfeiern für verstorbene Baunataler Bürgerinnen und Bürger teilzunehmen, sollte die Durchführung solcher Veranstaltungen in den Friedhofshallen der Stadt Baunatal auch an Samstagen ermöglicht werden.

Bisher wird jedoch auf diesen Sachverhalt, nach Informationen der CDU-Fraktion Baunatal, §7 Abs. (2) Friedhofsordnung der Stadt Baunatal analog angewendet, welcher die Durchführung von Bestattungen auf die Wochentage Montag bis Freitag festlegt. Für Bestattungen ist dies auch durchaus angemessen, da bei diesen ein Einsatz städtischen Personals erforderlich ist. Deshalb sollte diese Regelung, unserer Ansicht nach auch nicht angetastet werden.

Bei der Durchführung von Trauer- und Totengedenkfeiern obliegt es hingegen ausschließlich dem Bestattungsunternehmen und den Angehörigen, eine solche Veranstaltung auch an einem Samstag durchzuführen. Die Interessen der Stadt Baunatal werden hierdurch also nicht tangiert.

Deshalb sollte die Stadt Baunatal den Angehörigen durch eine entsprechende Ergänzung der Friedhofsordnung entgegenkommen.

Der Antrag wurde von uns bereits in der Vergangenheit gestellt und dann in der Sitzung an die Friedhofs- und Denkmalkommission verwiesen.

Die hat bei ihren diesbezüglichen Beratungen jedoch keinen mehrheitlichen Beschluss hierzu fassen können. Deshalb halten wir es jetzt für angebracht, den Antrag neu zu stellen und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender

Nach eingehender Beratung wurde dieser Antrag durch einen gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion ersetzt!

Dez 15

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Einrichtung einer Saunalandschaft im AquaPark

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD für die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Einrichtung einer Saunalandschaft im AquaPark

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, ein zur Modernisierung des AquaParks führendes Konzept zum Ausbau der Sauna zu erarbeiten.

Dafür sind 20.000,00 Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke bereitzustellen.

Begründung:

Trotz der erfolgten Modernisierung des AquaParks steigt der Zuschussbedarf seitens der Stadt Baunatal stetig. Es müssen also Wege gefunden werden, um das Defizit zu senken. Eine moderne Saunalandschaft bietet die Möglichkeit, neue Einnahmen zu generieren.

CDU-Fraktion  SPD-Fraktion
(Stüssel)          (Heine)                                                                          

Dez 15

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Erstellung eines Konzeptes zur Aufstellung von Mooswänden (City trees) im Bereich der Innenstadt

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD für die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zur Erstellung eines Konzeptes zur Aufstellung von Mooswänden (City trees) im Bereich der Innenstadt

Antrag:

  1. Der Magistrat wird beauftragt zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen Klimas und der Luftqualität die Aufstellung von Mooswänden im Bereich der Innenstadt zu prüfen,
  2. ein Konzept für deren mögliche Aufstellung zu erstellen,
  3. die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Begründung:

Durch die Aufstellung von Mooswänden kann die Feinstaubbelastung in der Baunataler Innenstadt erheblich reduziert werden. Dies ist erforderlich, da sich Feinstaub vor allem am Boden bis zu einer Höhe von 4 Metern ansammelt. Bäume haben in dieser Höhe meistens nur den Stamm, aber keine Blätter, um diesen Effekt zu erzielen. Moose hingegen haben eine sehr feingliedrige Struktur mit Millionen kleinen Blättchen, die Feinstaub und Stickoxide hervorragen aus der Luft filtern und sehr gut Kohlenstoffdioxid (CO2) binden.

Nach Angaben von Experten sammelt eine einzige Mooswand mit einer Höhe von 4 Metern und einer Breite von 3 Metern jährlich ca. 73 kg Feinstaub und filtert damit eine Menge, die der Filterwirkung von ca. 275 ausgewachsenen Bäumen entspricht.

Darüber hinaus haben die Moose die Eigenschaft, Stickoxide und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und Sauerstoff (O2) zu produzieren.

Positive Erfahrungen wurden bereits in anderen Städten gemacht, wie z.B. in Dresden, Stuttgart und Oslo.

Die Innenstadt-Lenkungsgruppe ist einzubeziehen.

CDU-Fraktion  SPD-Fraktion
(Stüssel)          (Heine)                                                                          

Dez 15

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zu Trauerfeiern und Totengedenkfeiern in städtischen Friedhofshallen an Samstagen

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD für die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 zu Trauerfeiern und Totengedenkfeiern in städtischen Friedhofshallen an Samstagen

Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch an Samstagen Trauerfeiern und Totengedenkfeiern in den städtischen Friedhofshallen möglich werden.

Die Bestattungsunternehmen sind entsprechend zu informieren.

Begründung:

Der Verlust geliebter Menschen ist ein einschneidendes Ereignis. Um es auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal leben, zu erleichtern, an Trauerfeiern und Totengedenkfeiern für verstorbene Baunataler Bürgerinnen und Bürger teilzunehmen, solle geprüft werden, ob die Durchführung solcher Veranstaltungen in den Friedhofshallen der Stadt Baunatal auch an Samstagen ermöglicht werden kann.

Bei der Durchführung von Trauer- und Totengedenkfeiern obliegt es ausschließlich den Angehörigen und dem Bestattungsunternehmen, eine solche Veranstaltung auch an einem Samstag durchzuführen.

Dazu müsste die Friedhofsordnung der Stadt Baunatal in § 8 Abs. (1) geändert werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Bestattungen nach wie vor nur von Montag bis Freitag möglich sind; die Interessen der Stadt Baunatal werden somit nicht tangiert, da kein Einsatz von städtischem Personal erforderlich ist.

CDU-Fraktion  SPD-Fraktion
(Stüssel)          (Heine)