Aug 29

Dein Bürgermeisterkandidat Sebastian Stüssel zu Besuch

Eine sehr gelungene Jubiläumsfeier der Familienbildungsstätte der AWO Baunatal zu ihrem 40-jährigen Bestehen. 40 Jahre Elternbegleitung, Freizeit und Spaß, Spiel und Bewegung für die ganze Familie boten Anlass zum Feiern.
 
Nach Begrüßung durch Frau Roswita Lohrey-Rohrbach und Herrn Michael Schmidt, folgte eine sehr schöne Trickfilm-Premiere, musikalische Unterhaltung unter anderem durch das Duo „Blue“ und ein buntes Jubiläums-Buffet mit erfrischenden Getränken und sehr angenehmen Gesprächen.
 
Unser Bürgermeisterkandidat Sebastian Stüssel und unser Fraktionskollege Hannes Hasper waren außerordentlich angetan von der sehr familiären Atmosphäre und danken auf diesem Wege nochmals den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Organisation der gelungenen Veranstaltung.
 
Weitere Veranstaltungen, bei denen Du Deinen Bürgermeisterkandidaten ganz persönlich besser kennenlernen kannst, findest Du auf seiner Internetseite sebastian-stuessel.de.

Jul 25

Baunatal – „Stüssel will Schaubs Erbe antreten.“

Presse-Stuessel-kleinIn ihrer Mitgliederversammlung, vergangenen Montagabend, nominierte die CDU Baunatal einstimmig Sebastian Stüssel als Bürgermeisterkandidaten.

Der 39-Jährige Unternehmensberater ist bereits in der zweiten Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament in Baunatal. Das Baunataler „Urgewächs“ ist seit 2006 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Er gilt als brillanter Redner und außerordentlich versierter Wirtschafts- und Haushaltsexperte.

„Wir sind immer noch sehr erschrocken vom so plötzlichen und viel zu frühen Tode Manfred Schaubs. Er war ein absolutes Ausnahmetalent. Er war für mich persönlich mehr, als nur mein Verwandter. Er war für mich, von Beginn an, stets ein Freund, ein Vertrauter und ein Vorbild“, so Stüssel in seiner Pressemitteilung.

„Gerade bei den besonders wichtigen Angelegenheiten, haben wir uns immer auf einen gemeinsamen Weg einigen können. – Parteizugehörigkeit hat dabei nie eine Rolle gespielt. Und genau das ist es auch, was gute Kommunalpolitik ausmacht. Es geht um die beste Lösung für die Menschen vor Ort, nicht um Parteipolitik. — Überlegtheit und Pragmatismus sind vor Ort der Schlüssel zum Erfolg“, führt Stüssel weiter aus.

„Manfred Schaub hinterlässt ein besonderes politisches Erbe. Es ist eine moral-politische Führung, die parteienübergreifend ein Vertrauen über den höchstmöglichen Konsens und Kompromiss geschaffen hat. – Eine „Politik der Geschlossenheit“. Deshalb sehe ich mich persönlich auch in der Pflicht, sein politisches Erbe zu wahren.“, so Stüssel erläuternd.

Warum er und seine Partei gerade ihn für den richtigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hielten: „Unsere Verwaltung ist gut aufgestellt aber benötigt dringend wieder einen Politiker an ihrer Spitze, der ihre Interessen auch in Wiesbaden, in Berlin und in Wolfsburg nachhaltig zu vertreten weiß. Jemanden mit überregionalem Einfluss. Außerdem benötigt Unsere Stadt auch wieder einen „echten Baunataler“ an ihrer Spitze. Jemanden, der tief in Unserer Gesellschaft verwurzelt ist, der die Menschen noch persönlich kennt und weiß, was sie bewegt. – Beides kann ich anbieten und Unsere Stadt ist, dringender denn je, darauf angewiesen.“

Auf die Frage, was Stüssel den Wählerinnen und Wählern bei der Wahl am 28.10.2018 bei ihrer Wahlentscheidung mit auf den Weg geben wolle, antwortete er: „Ganz einfach. Wählt einen von Euch! – Damit Baunatal stark bleibt!“

Weitere Informationen stellt der Bürgermeisterkandidat zukünftig unter
sebastian-stuessel.de zur Verfügung.

Jan 01

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede
der Fraktion der CDU Baunatal
zum Haushaltsentwurf der Stadt Baunatal für das Jahr 2018

Redner: Sebastian Stüssel, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

ein berühmter Dichter und Denker unseres Landes hat einmal den folgenden Vers verfasst:

„Will das Glück nach seinem Sinn
Dir was Gutes schenken,
Sage Dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken.

Jede Gabe sei begrüßt,
Doch vor allen Dingen:
Das, worum du dich bemühst,
Möge dir gelingen.“

Diesen Worten, von Wilhelm Busch, aus dem Jahre 1909, möchte ich mich gerne anschließen und sie damit auch zum Kerngedanken meiner Haushaltsrede machen.

– Erstaunlich, dass das Jahr 2017 schon wieder vorüber ist. Ich habe das Gefühl, die Zeit verfliegt zusehends schneller. –

Nun liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Sinne, viel getan, noch mehr zu tun, sollten auch die Anträge der CDU Fraktion Baunatal verstanden werden.

Wir verstehen uns also weniger als Kritiker, sondern viel mehr als der Innovationsmotor hier im Hause.

Unser Anspruch ist es, die Dinge voranzubringen. – Es gibt nämlich Nichts, was nicht noch besser gemacht werden könnte. Und diesen Ansatz haben dankenswerterweise, zumindest in überwiegenden Teilen, auch die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen hier im Hause zu schätzen gewusst, was dann auch in der breiten Zustimmung zu einem Großteil unserer Anträge später deutlich werden wird.

Meine Fraktion, dankt in diesem Zusammenhang allen Fraktionen hier im Parlament für die doch recht harmonischen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.

Wir, als CDU Fraktion hier in Baunatal, wollen dass sich Unsere Stadt weiterhin gut entwickelt und auch zukünftig neuen Menschen und Unternehmen eine Heimat bietet. Nach der zurückliegenden Arbeit in diesem Jahr, in Fülle, sozial gerechten und bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen, deshalb unser Antrag: „Masterplan für die Ausweisung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete“. – Selbstverständlich haben wir, aufgrund seiner Wichtigkeit, die Anregungen aller anderen Fraktionen hier im Hause aufgenommen und angeboten, hieraus einen gemeinsamen Antrag zu machen. – Und so wird es Uns auch gelingen, die Entwicklungspotenziale Unserer Stadt erfolgreich nutzen zu können.

Wir, als CDU Fraktion hier in Baunatal, wollen auch das Unsere Stadt zusehends für Menschen mit Behinderungen attraktiver wird. Deshalb unser Antrag: „Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal“. Auch hier haben wir versucht mit allen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu entwickeln und uns entschlossen, diese in einem gemeinsamen Antrag münden zu lassen. Wir danken in diesem Zusammenhang auch dem Behindertenbeirat und hoffen, hierdurch sein ehrenamtliches Engagement durch professionelle Hilfestellung und finanzielle Mittel unterstützen zu können.

Mit unserem Antrag: „Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park durch die Stadtwerke“, konnten wir Einstimmigkeit unter den Fraktionen erzielen, da unsere Intension, dass die Attraktivitätssteigerung des Aqua-Parks insgesamt unter neuen Gesichtspunkten beleuchtet werden muss, gut nachvollzogen wurde. – Zu welchem Ergebnis wir letztendlich kommen werden, bleibt abzuwarten. Der Weg, um überhaupt zu einem vielversprechenden Ergebnis kommen zu können, wird mit dieser Prüfung jedoch beschritten.

Mit unserem Antrag: „Soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren nutzen“, ist es uns ebenfalls gelungen Einstimmigkeit unter den Fraktionen zu erzielen. Wir denken, so das größtmögliche Potenzial für Unsere Stadt bei Vergabeverfahren erzielen und auch mehr regionale Anbieter von Leistungen zur Abgabe von Angeboten motivieren zu können. – Denn alle genannten Kriterien sollten bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten eine Rolle spielen.

Weiterhin Sorge macht uns der Fahrradweg bei der Firma Sinnig in Guntershausen. Auch hier konnten sich alle anderen Fraktionen unserer Einschätzung und damit unserem heutigen Antrag anschließen. Wir hoffen nun, dass eine erneute Prüfung des Sachverhalts eine geeignete Lösung hervorbringen wird.

Ebenso konnten wir im Bereich Umweltschutz, bei unserem Prüfantrag für selbstkompostierbare Hundekotbeutel, breite Einigkeit erzielen. – Weniger Plastiktüten in Feldern und Wiesen. Ein guter Ansatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soviel dann zur Einigkeit hier im Haus.

Nun zur Auseinandersetzung.

Selbstverständlich ließ sich nicht in allen Bereichen Einigkeit erzielen. Das lässt sich für uns durchaus auch in einigen Punkten nachvollziehen, ist jedoch teilweise auch recht bedenklich. Insbesondere wenn man deutlich erkennen kann, dass gerade bei einigen Punkten anscheinend, landes- oder gar bundespolitische Parteigrundsätze über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestellt werden.

Wir, als CDU Fraktion, halten hier in Baunatal jedoch überhaupt nichts von parteipolitischem Schnick-Schnack. Wir betrachten die Dinge pragmatisch. Nützt es unseren Bürgerinnen und Bürgern in Baunatal oder nicht? – Da sollte bundes- oder landespolitisches Gezänk hinten anstehen.

Naja, da kann Bürgermeister Manfred Schaub einfach nicht aus seiner Haut. – Er hängt einfach zu sehr an der Landespolitik.

Siehe seine Haushaltsrede. Ausschließlich geprägt von Kritik und Skepsis gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung. Finanzielle Unterstützungen werden klein geredet und finanzielle Belastungen hingegen aufgebauscht. – Dabei können wir Uns als Baunataler, gerade in heutigen Zeiten, doch sehr über die erheblichen finanziellen Entlastungen durch die Landesregierung, in der Kernbetreuungszeit, für Unsere Kindergärten freuen.

Denn die Haushaltslage hier in Baunatal ist doch alles andere, als entspannt. – das zeigt doch auch das deutliche Defizit im Ertragshaushalt, Kollege Heine.

Auf der anderen Seite, kein Wort zur desaströsen Haushaltsführung der SPD auf Kreisebene. – Die immensen Belastungen für den Baunataler Haushalt, durch Kreis- und Schulumlage, haben dann auf einmal „solidarischen Charakter“. Und sind nach Bürgermeister Schaub dann „gut angelegtes Geld“. – Wortwörtlich so auch in der Rede von Kollegen Heine! – Nur einseitige Kritik!

– Eine Parteihörigkeit, die sich so, zumindest mir und meinen Fraktionskollegen einfach nicht erschließen will.

Aber gut, so ist das eben in der Politik.

Wesentlich schlimmer wiegt, unseres Erachtens nach, der Fall, wenn es um die Innere Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt geht.

Den freiwilligen Polizeidienst als eine der ersten Amtshandlungen, als Bürgermeister, aus rein ideologischen und parteitaktischen Gründen abzuschaffen, war ein Fehler.

Aber dann das Ordnungsamt Unserer Stadt im Gegenzug nicht entsprechend mit Personal und Ausrüstung auszustatten, ist und bleibt einfach eine Katastrophe! – Es geht nicht an, dass hier so willfährig von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion agiert wird. Eigentlich sollten sich die Verantwortlichen hierfür schämen!

Das SPD-Motto, „Es lebt sich gut in Baunatal“, damit herbeiführen zu wollen, dass man alle Missstände, mangels geeigneten Personals, unter den Teppich kehren möchte, ist ehrlich gesagt, eine Frechheit!

Und dann sich damit herausreden zu wollen, man wolle keine „Polizei Light“, zeigt, dass die Verantwortlichen im Rathaus und Mehrheitsfraktion überhaupt keine Ahnung von Innen- und Sicherheitspolitik haben.

Ordnungswidrigkeiten sind in erster Line nicht Sache der Polizei, sondern, wie der Name schon sagt, Sache des Ordnungsamtes. Straftaten hingegen sind vordergründig Angelegenheiten der Polizei.

Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind beispielsweise die Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten, hierunter die Ahndung der illegalen Entsorgung von Müll und Sperrmüll und die Sicherstellung der Anmeldung zur Hundesteuer – beides große Problemkreise in Baunatal.

Dann die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Einhaltung des Lärmschutzes und die Einhaltung des Tierschutzes. Weitere Themengebiete, die in Baunatal dringend zu bearbeiten wären.

Aber Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktion sind nach wie vor der Überzeugung, dies ließe sich mit zwei Mitarbeitern, wovon auch noch einer dauerhaft erkrankt ist, bei einer Stadt mit knapp 27.000 Einwohnern und 7 Ortsteilen in den Griff bekommen. – Wir halten das für lächerlich. Und wer von Ihnen mal zu Fuß, draußen unterwegs gewesen sein sollte, wir dies sicherlich bestätigen können. – Aber Kollege Heine und die Mehrheitsfraktion nennen das eine gute Sicherheitslage!

Und genau deshalb, der entsprechende Antrag meiner Fraktion: „Regelmäßiger Streifendienst des Ordnungsamtes“.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Schnittstelle zwischen Ordnungsamt und Polizei. Prävention und Aufklärung bei Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Gewaltverbrechen.

Hier ist der, vom Bürgermeister, viel zitierte „Arbeitskreis Sicherheit“ ebenso ein schlechter Witz. – Wir benötigen konkrete Maßnahmen und keine inoffiziellen „Klüngelrunden“, in denen die Themen kleingeredet werden.

Ich muss Ihnen sagen, für meine Fraktion ist jede Vergewaltigung, eine Vergewaltigung zu viel! – Und wenn Videoüberwachung, an gezielt ausgewählten Orten, auch nur teilweise präventiv wirken kann, so ist sie spätestens bei der Aufklärung solcher Verbrechen sehr hilfreich. – Leider hat sie dies auch in unserer Stadt schon einmal unter Beweis stellen müssen.

Deshalb ganz klar, wir müssen konzeptionell nach weiteren Standorten suchen, an denen eine solche Sicherheitsmaßnahme eingesetzt werden kann.

Und daher unser heutiger Antrag zur Videoüberwachung.

Ebenso denken wir, dass ein eigener Twitter-Account der Stadt Baunatal in ein schlüssiges Sicherheitskonzept der Stadt einzubetten ist. Gerade im Fall von Gefahren- und Warnlagen könnte hierdurch die Bevölkerung Unserer Stadt schnell und effizient informiert werden. – Das Warninstrument des Landkreises (Kat), kennt ohnehin niemand aus der Bevölkerung.

Aber ein städtischer Twitter-Account hätte noch einen ganz anderen, entscheidenden Vorteil. Gerade im Fall vermisster Personen, hat ein solcher Account, aufgrund seiner extrem kurzen Reaktionszeit, schon Leben retten können. – Und darum geht es hier. Die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Informationen.

Wir halten es für absolut unangemessen, mit welch fadenscheinigen Argumenten, seitens der Verwaltung und der anderen Fraktionen, hier argumentiert wird. Twitter sei zu personal- und kostenintensiv, werde kaum genutzt und sei für eine Stadt als Kommunikationsmedium überhaupt nicht geeignet. – Argumente, die wohl eher einem Generationskonflikt, als dem Sachverstand geschuldet sind. Erstaunlich, dass dann viele Kommunen und Bürgermeister von einem solchen Medium gebrauch machen und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gleich für eine gemeinsame Anmeldung solcher Accounts aufgerufen hat. Was Personal und Kosten anbelangt, so denken wir, wird doch der Bürgermeister in Person dazu in der Lage sein, eine solche Nachricht zu verfassen, sofern diese notwendig sein sollte. – Wir denken, dafür muss kein Nebenjob angemeldet werden.

Übrigens was ist eigentlich aus den IS-Kämpfern geworden, die ursprünglich aus Baunatal stammen? – Ich und wir alle wissen es nicht. Wir wollen alle hoffe, dass dies so bleibt, aber eigentlich müsste dies auch einmal diskutiert werden.

Insgesamt ließe sich noch viel über falsch parkende LKW, Graffiti, Vandalismus an Haltestellen und weitere Baustellen sagen, die im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik von Baunatal eine erhebliche Rolle spielen, aber wir möchten es an dieser Stelle damit bewenden lassen. – Entsprechende Anträge, für einen Schritt in die richtige Richtung haben wir gestellt.

Nun zu unserem Antrag: „Schaffung eines „Korridor“ Nachmittagsbetreuung“.

Dort heißt es: „Der Magistrat wird beauftragt in dem Baunataler Bildungsforum zusammen mit den Schulen, Horten, Kindertagestätten, den Sportvereinen und allen anderen Institutionen zu prüfen, ob es möglich ist, am Nachmittag einen „Korridor“ zu schaffen in den Alle ihr Nachmittagsangebot einstellen und für die Kinder und Jugendlichen der anderen Einrichtungen und Schulen zu öffnen.“

– „… einen „Korridor“ zu schaffen in den Alle ihr Nachmittagsangebot einstellen und für die Kinder und Jugendlichen der anderen Einrichtungen und Schulen zu öffnen.“ – Eigentlich doch leicht zu verstehen!

Die Parteiräson verbietet es jedoch. Es geht nicht gegen die Ganztagschule. Es geht nicht um Billigangebote. Es geht darum, dass hierdurch ein weitgefächertes, attraktives Angebot für eine Vielzahl von Schülern und Kindern geschaffen werden soll, welches jede Einrichtung oder Schule für sich alleine nicht bereitstellen könnte. – Attraktivitätssteigerung nennt man so etwas. Weil hierdurch alle Schüler einfach aus einem größeren Angebot insgesamt auswählen könnten.

Und selbstverständlich sind solche Kooperationen möglich, Kollege Borschel. Und außerschulische Lernorte sind im Schulgesetz sogar ausdrücklich vorgesehen. Soviel damit auch zur Haftungsfrage!

Übrigens stammt diese Idee nicht von uns, sondern von einem Rektor Unserer Baunataler Schulen. – Und deshalb auch unmittelbar aus der Feder von jemandem, der sich mit der konkreten Bedarfslage in Baunatal unmittelbar auskennt.

Im Übrigen handelt es sich nur um einen Prüfantrag, dem außer der Parteiräson eigentlich nichts im Wege stehen dürfte.

Aber es haben, unmittelbar vor der Sitzung, noch einmal Gespräche stattgefunden, die uns dazu veranlasst haben, den Antrag heute hier nicht einfach abstimmen zu lassen, sondern zur Prüfung an das Bildungsforum zu überweisen. – Ich denke, ein Lösung, die alle Fraktionen heute mittragen können.

Aber so zieht es sich dann auch bei unserem nächsten Antrag: „Aqua-Park Baunatal – Beteiligung an der Familienkarte Hessen“ fort. – Nicht mit Manfred Schaub und nicht mit der SPD. Das ist ja eine Initiative der Hessischen Landessregierung und damit der CDU.

Wir glauben, Unser Aqua-Park sollte jede Möglichkeit ergreifen, die ihm mehr Besucher beschert. – Angesichts stetig wachsender Defizite und nicht enden wollender Skandale um seine Sanierung, wäre dies ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Anbietern.

Und da wir ja mittlerweile selbst bei Rabattaktionen in Gutscheinheften mitmachen, kann einer Teilnahme an der Familienkarte Hessen eigentlich nichts im Wege stehen. – Zumal eine Teilnahme völlig kostenfrei möglich ist.

Nun noch zur „Asphaltierung der Pumptrack-Strecke“. Wieso sich gegen diesen Antrag nun Widerstand regt, will nicht mal uns in den Sinn kommen. Die Nutzer, mit denen wir geredet haben, halten eine Asphaltierung für sehr wünschenswert und dringen geboten. Ziel ist es, dass die Strecke zukünftig mit jeglicher Art von Rädern befahren werden kann. Von Mountain Bikes über BMX’s bis hin zu Skateboards, sollte die Pumptrack-Strecke ein „Spielplatz“ für alle Räder sein. Und die Strecke sollte wartungsarm und Wetter unabhängig benutzt werden können.

Aber vielleicht hat es die Mehrheitsfraktion hier im Hause einfach nicht mit Attraktivitätssteigerung.

– Leider sehr schade, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun ja, schauen wir auf den Haushalt insgesamt, so fällt leider auf, dass dieser mal wieder in weiten Teilen vom Prinzip Hoffnung geprägt ist. Wie ich bereits zu Anfang meiner Rede ausgeführt habe, hoffen auch wir, dass positive Prognosen Unseres Hauptsteuerzahlers eintreffen mögen.

Das Problem am städtischen Haushalt in Baunatal ist jedoch, was passiert wenn dies einmal nicht der Fall sein sollte.

– Unser strukturelles Defizit ist unübersehbar. Und es lässt sich auch leider an keiner Stelle des Haushaltes ablesen, wie wir dieses zukünftig reduzieren könnten, wenn Unsere Reserven aufgebraucht und die Entwicklung der Steuerzahlungen einbrechen sollten.

Insgesamt sind dann auch negative Nachrichten, wie die Verlegung des Firmensitzes der Rudolph Logistik Gruppe, eines der größten drei Gewerbesteuerzahler, kein Zeichen, dass zur Beruhigung beitragen kann. – Ganz im Gegenteil! Zumal wir Stadtverordnete dies nur aus der Zeitung erfahren haben.

Da hätten wir auch seitens des Bürgermeisters um wesentlich mehr Transparenz erhofft.

Fassen wir die Analyse und Bewertung des Haushaltes zusammen, können wir diesen, aus den genannten Gründen nur ablehnen.

Ähnliches gilt für die Bewertung des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Baunatal. Auch hier müssen wir gerade im Bereich Aqua Park feststellen, das dieser in der Tat zu einem „Millionengrab“ zu mutieren scheint.

– Die eine Baustelle ist noch nicht erledigt, da holt einen schon die nächste Hiobsbotschaft wieder ein. Weitere 1,25 Millionen Euro sind als Baunettokosten geplant. Die tatsächliche Summe wir erheblich darüber liegen. Wir gehen zurzeit von fast 2,5 Millionen Euro aus. – Wirklich unfassbar.

Äußerst besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass ab 2021 dann auch noch eine umfassende Sanierung des Sportbades anstehen wird. Es wird sich wahrscheinlich auch um einen mehrfachen Millionenbetrag handeln.

Auch lassen sich im Bereich Wasserversorgung, schon heute, weitere Gebührensteigerungen ablesen. Insgesamt keine guten Nachrichten für die Baunataler Bürgerinnen und Bürger!

Der Betriebszweig Energie ist, unserer Ansicht nach, Thematisch vollkommen falsch aufgestellt, weshalb wir diesen bereits in der Vergangenheit abgelehnt haben. Hier wird nur beraten und das in viel zu wenigen Fällen. Insgesamt fehlt ein Förderprogramm für die Energetische Sanierung von Altbauten.

Aber im Bereich Energie sehen wir insgesamt, auch nicht im Hinblick auf den städtischen Haushalt, dass unsere Beteiligungen an der EAM und den weiteren Gesellschaften in irgendeiner Weise zielführend gewesen sein sollten. Weder sind hohe Renditen eingetreten, noch sind wir durch dieses Konstrukt überhaupt zum Grundversorger der Bevölkerung geworden. Diesen Titel und das so entsprechende Geschäft beansprucht weiterhin die E.ON für sich.- Wenn Sie mich fragen, ein weiterer Skandal!

Also kommen wir auch hier zu dem Schluss, den vorgelegten Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke Baunatal ablehnen zu müssen.

Die Haushaltsanträge der anderen Fraktionen unterstützen wir, da wir diese insgesamt für schlüssig erachten. Dies selbstverständlich auch, wenn wir den Antrag der Grünen, 100.000 Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen, als wesentlich sinnvoll erachten, als den Antrag der SPD, 3.000 Euro für eine Uhr am Marktplatz auszugeben.

– Aber die Mehrheitsfraktion muss selbst wissen, für welche Politik sie in Baunatal stehen möchte.

Meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Masterplan für die Ausweisung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Masterplan für die Ausweisung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Nachfrage nach Grundstücken, für Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industrienutzung, ist ungebrochen. Darüber hinaus besteht für Unsere Stadt, durch die Neuausweisung und den Verkauf neuer Grundstücke auch die Möglichkeit, kurz-, mittel- und langfristig neue Einnahmen zu erzielen und damit die Haushaltslage zu stabilisieren. Deshalb sollte seitens der Verwaltung und den politischen Gremien der Stadt Baunatal ein Masterplan für die Ausweisung, Entwicklung und Vermarktung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete bzw. -flächen erarbeitet werden. Der Planungszeitraum sollte sich an „Baunatal 2030“ orientieren.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. zunächst grundlegende Daten (Entwicklungspotenziale etc.) für die Entwicklung eines Masterplans für die Ausweisung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete in Baunatal bis 2030 zusammenzufassen.
  2. die entsprechenden Erkenntnisse den politischen Gremien bis Ende 2018 in einer interfraktionellen Sitzung als Gesprächs- und erste Entscheidungsfindungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Nachfrage nach Grundstücken, für Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industrienutzung, ist ungebrochen. Der schnelle Absatz solcher Grundstücke in der jüngsten Vergangenheit zeigt, dass weiterhin eine große Nachfrage an erschwinglichen Bauplätzen, verschiedenster Nutzung, besteht.

Darüber hinaus besteht für Unsere Stadt, durch die Neuausweisung und den Verkauf neuer Grundstücke auch die Möglichkeit, kurz-, mittel- und langfristig neue Einnahmen zu erzielen und damit die Haushaltslage zu stabilisieren.

Dieser Prozess muss jedoch sehr gut geplant, koordiniert und ausgeführt werden, da die Entwicklung und der Verkauf solcher Flächen zeitgleich auch einen immensen Werteverzehr und ökologische Beeinträchtigungen bedeuten.

Deshalb sollte seitens der Verwaltung und den politischen Gremien der Stadt Baunatal ein Masterplan für die Ausweisung, Entwicklung und Vermarktung neuer Wohn-, Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete bzw. -flächen erarbeitet werden.

Der Planungszeitraum sollte sich sinnvoller Weise hierbei perspektivisch an „Baunatal 2030“ orientieren und damit auch systematisch verbunden werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Schaffung eines „Korridor“ Nachmittagsbetreuung“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Schaffung eines „Korridor“ Nachmittagsbetreuung“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt in dem Baunataler Bildungsforum zusammen mit den Schulen, Horten, Kindertagestätten, den Sportvereinen und allen anderen Institutionen zu prüfen, ob es möglich ist, am Nachmittag einen „Korridor“ zu schaffen in den Alle ihr Nachmittagsangebot einstellen und für die Kinder und Jugendlichen der anderen Einrichtungen und Schulen zu öffnen. 

Begründung:

Durch die Schaffung eines „Korridor“ Nachmittagsbetreuung könnte ein weitgefächertes, attraktives Angebot für eine Vielzahl von Schülern und Kindern geschaffen werden, welches jede Einrichtung oder Schule für sich alleine nicht bereitstellen könnte. Darüber hinaus würde so die Vernetzung der Institutionen weiter intensiviert.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren nutzen“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren nutzen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, vom 19.12.2014, ist den Hessischen Kommunen, gemäß §3, die Möglichkeit gegeben worden, bei allen Vergabeverfahren insbesondere soziale, ökologische und innovative Anforderungen bei Vergabeverfahren zielgerichtet einzusetzen. Hiervon sollte in Zukunft wesentlich deutlicher Gebrauch gemacht werden. Gerade bei der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates und der Betriebskommission der Stadtwerke Baunatal sollten diese Kriterien auch bei der Beurteilung der eingegangenen Angebote eine wesentlich deutlichere Rolle spielen. Nur hierdurch kann sich der Grad möglichst nachhaltig wirkender und damit guter politischer Entscheidungen sicherstellen lassen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung, zukünftige Beschlussvorlagen auf die entsprechenden Anforderungskriterien abzustimmen.“

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. bei zukünftigen Vergabeverfahren insbesondere soziale, ökologische und innovative Anforderungen wesentlich deutlicher zu berücksichtigen.
  2. die entsprechenden Beschlussvorlagen für die politischen Gremien auf diese Anforderungskriterien abzustimmen.

Begründung:

Bisher wird bei der Beschlussfassung von politischen Gremien der Stadt Baunatal, im Rahmen von Vergabeverfahren, maßgeblich auf den Kostenvergleich der vorliegenden Angebote eingegangen. Wir sind der Ansicht, dass sich politische Entscheidungen heutzutage wesentlich stärker am Aspekt der Nachhaltigkeit, also auch unter sozialen, ökologischen und innovativen Gesichtspunkten orientieren müssen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal“

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Um Ehrenamtliches Engagement nicht zu überfordern fordert die CDU Fraktion die Erstellung eines Aktionsplans UN-BRK für die Stadt Baunatal. Hierzu sollte eine Lenkungsgruppe gebildet werden, welche aus Hauptamtlichen Mitarbeitern der Stadt, Vertretern aus Parteien und Vereinen, dem Behinderten Beirat und weiteren lebensweltrelevanten Gruppen zusammengesetzt ist. Ebenfalls wird angeregt, zur Verfahrensunterstützung ein externes Institut mit der Begleitung zu beauftragen. Um dieses Vorhaben umsetzten zu können, sind jährlich 15.000 € in den städtischen Haushalt einzustellen.

Begründung:

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Sie richtet sich in erster Linie an die staatliche Ebene. Somit sind neben Ländern, Kreise oder Körperschaften gerade auch Kommunen aufgefordert, die UN-BRK umzusetzen.

Gängige weise einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK zu leisten ist zunächst die Erstellung eines Aktionsplans dessen Ziele und Vorgaben in den kommunalen All- tag integriert und ihre Umsetzung selbstverständlich und verbindlich werden.

Das bedeutet insbesondere: Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen soll schrittweise selbstverständlich werden.

Bislang hat sich der Behindertenbeirat intensiv mit der Thematik beschäftigt. Nach Auffassung der CDU Fraktion sollte die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenbeirates zur Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK durch die Tätigkeit eines externen Institutes unterstützt werden. Die Stärkung der Rechten von Menschen mit Behinderungen und Handicaps soll hierdurch eine Aufwertung und Anerkennung seitens kommunaler Institutionen erfahren. Die ehrenamtliche und freiwillige Arbeit des örtlichen Behindertenbeirates wird hierdurch gefördert. Die Einbindung von andern Interessengruppen, Landkreisbehörden etc. kann hierdurch ermöglicht werden: Mögliche Handlungsfelder bekommen hierdurch eine größtmögliche Relevanz.

Mögliche Handlungsfelder des kommunalen Aktionsplans könnten folgende Themengebiete sein:

  • Bewusstseinsbildung,
  • Barrierefreiheit,
  • Partizipation,
  • Inklusion und Teilhabe,
  • Die Stadt Baunatal als Arbeitgeber.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Aqua-Park Baunatal – Beteiligung an der Familienkarte Hessen“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Aqua-Park Baunatal – Beteiligung an der Familienkarte Hessen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Magistrat soll die Betriebskommission der Stadtwerke Baunatal damit beauftragen, Kontakt mit der Familienkarte Hessen aufzunehmen mit dem Ziel sich mit dem Aqua-Park an dieser Karte zu beteiligen. Die Modalitäten der Ermäßigung soll in der Betriebskommission entschieden werden.

Begründung:

Die Besucherzahlen des Aqua-Park sind weiterhin rückläufig und um diesen Trend entgegenzuwirken, darf keine Form der Werbung ausgelassen werden. Die Familienkarte Hessen hat einen Verbreitungsgrad bei Familien in ganz Hessen und würde somit eine günstige hessenweite Werbung darstellen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park durch die Stadtwerke“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park durch die Stadtwerke“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung und die Betriebsleitung der Stadtwerke Baunatal mögen prüfen, inwiefern die stellenplanrechtlichen Voraussetzungen zum Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park im Jahr 2019 zu schaffen sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden in wieweit ein Ausbau der Sauna im Zuge der, neuerlich bekannt gewordenen, umfassenden Sanierungsmaßnahmen am Dach des Aqua-Parks, möglich ist.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. zu prüfen, inwiefern die stellenplanrechtlichen Voraussetzungen zum Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park im Jahr 2019 zu schaffen sind.
  2. in wieweit ein Ausbau der Sauna im Zuge der, neuerlich bekannt gewordenen, umfassenden Sanierungsmaßnahmen am Dach des Aqua-Parks, möglich ist.
  3. die, zur Prüfung, erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan der Stadtwerke bzw. Haushaltsplan der Stadt Baunatal des Jahres 2018 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der zukünftige Eigenbetrieb der Sauna im Aqua-Park erscheint sinnvoll. Möglicherweise ergeben sich im Rahmen der erneuten Sanierung der Dachflächen auch Möglichkeiten die Sauna auszubauen, zumal im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen ohnehin mit einer Beeinträchtigung des Saunabetriebes auszugehen ist.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 01

Antrag der CDU-Fraktion: „Videoüberwachung in Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2017 zur Vorlage Nr. 318/2017
Antrag der CDU-Fraktion: „Videoüberwachung in Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Magistrat wird aufgefordert mit der Polizei zusammen Standorte für eine Videoüberwachung in der Innenstadt festzulegen und dort Videokameras zu installieren.

Begründung:

Dort wo die KVG momentan Videoüberwachung einsetzt, sind die Straftaten aus dem Bereich des Vandalismus enorm gesunken. Am ZOB hatte es schon lange keine zerstörte Haltestelle mehr gegeben. Anders sieht dieses beispielsweise an der Haltestelle Albert-Einstein-Straße aus, die regelmäßig „entglast“ wird. Am ZOB wurde Dank der Videoüberwachung jetzt aktuell bei dem Prozess bei einer Vergewaltigung zur Aufklärung der Straftat beigetragen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.