Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadt Baunatal soll auf Antrag im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Investitionszuschuss für private Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) gewähren. Der Investitionszuschuss kann auch ergänzend zu Förderprogrammen Dritter gezahlt werden.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Auf Antrag im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Investitionszuschuss für private Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) zu gewähren. Der Investitionszuschuss kann auch ergänzend zu Förderprogrammen Dritter gezahlt werden.
  2. Anlagen von privaten Haus- und Grundstückseigentümerinnen oder – eigentümern und gewerbliche Anlagen, deren Wirkungsweise DVGW geprüft ist und auf Basis physikalischer oder chemischer Filterung arbeiten und an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind, können mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch mit 500,00 € pro Hausanschuss / Anlage gefördert werden. Antragsberechtigt sind alle privaten und gewerblichen Eigentümerinnen und Eigentümer von baulichen Anlagen auf dem Gebiet der Stadt Baunatal. Für eine Förderung von privaten Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) gelten als zuwendungsfähige Kosten die durch Rechnung nachzuweisenden Aufwendungen für Material inkl. Einbaukosten. Planungskosten sind nicht förderfähig.
  3. Eine entsprechende Förderrichtlinie auszuarbeiten.
  4. Finanzmittel in Höhe von 25.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Das Trinkwasser in Baunatal empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als zu hart. Sie sorgen sich um ihre Geräte, wie, Waschmaschine, Geschirrspüler, Heizanlagen, Kaffeemaschine, etc.

Zum Schutz von Geräten und Wasserleitungen sollte die Stadt Baunatal einen Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen gewähren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Trauerfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Trauerfeiern auch an Samstagen in den Friedhofshallen ermöglichen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Verlust geliebter Menschen ist ein einschneidendes Ereignis. Um es auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal leben, zu erleichtern, an Trauerfeiern für verstorbene Baunataler Bürgerinnen und Bürger teilzunehmen, sollte die Durchführung solcher Veranstaltungen in den Friedhofshallen der Stadt Baunatal auch an Samstagen ermöglicht werden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, § 8 Abs. (1) Friedhofsordnung der Stadt Baunatal um die folgende Passage zu ergänzen: „Trauerfeiern finden mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage von Montag bis Samstag statt.“

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. § 8 Abs. (1) Friedhofsordnung der Stadt Baunatal um die folgende Passage zu ergänzen: „Trauerfeiern finden mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage von Montag bis Samstag statt.“
  2. Die entsprechende Ergänzung den Bestattungsunternehmen mitzuteilen.

Begründung:

Der Verlust geliebter Menschen ist ein einschneidendes Ereignis. Um es auch Angehörigen, die außerhalb der Stadt Baunatal leben, zu erleichtern, an Trauerfeiern für verstorbene Baunataler Bürgerinnen und Bürger teilzunehmen, sollte die Durchführung solcher Veranstaltungen in den Friedhofshallen der Stadt Baunatal auch an Samstagen ermöglicht werden.

Bisher wird jedoch auf diesen Sachverhalt, nach Informationen der CDU-Fraktion Baunatal, §7 Abs. (2) Friedhofsordnung der Stadt Baunatal analog angewendet, welcher die Durchführung von Bestattungen auf die Wochentage Montag bis Freitag festlegt. Für Bestattungen ist dies auch durchaus angemessen, da bei diesen ein Einsatz städtischen Personals erforderlich ist. Deshalb sollte diese Regelung, unserer Ansicht nach auch nicht angetastet werden.

Bei der Durchführung von Trauerfeiern obliegt es hingegen ausschließlich dem Bestattungsunternehmen und den Angehörigen, eine solche Veranstaltung auch an einem Samstag durchzuführen. Die Interessen der Stadt Baunatal werden hierdurch also nicht tangiert.

Deshalb sollte die Stadt Baunatal den Angehörigen durch eine entsprechende Ergänzung der Friedhofsordnung entgegenkommen.

Der Antrag wurde von uns bereits in der Vergangenheit gestellt und dann in der Sitzung an die Friedhofs- und Denkmalkommission verwiesen.

Die hat bei ihren diesbezüglichen Beratungen jedoch keinen mehrheitlichen Beschluss hierzu fassen können. Deshalb halten wir es jetzt für angebracht, den Antrag neu zu stellen und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mai 16

Antrag der CDU-Fraktion: „Internet-Streaming“.

Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Internet-Streaming“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Änderungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Zur Erhöhung der Transparenz und Steigerung der Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Stadt Baunatal, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Übertragung der Sitzungen des Stadtparlaments durch die Stadt Baunatal, via „Internet-Streaming“ .

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die Voraussetzungen für eine Videoübertragung („Internet-Streaming“) durch die Stadt Baunatal aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.
  2. Die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen.

Begründung:

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Novelle des § 52 (3) HGO ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger in Baunatal den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beiwohnen können, bietet eine Video- oder Tonübertragung aus diesen Sitzungen die Möglichkeit, diese besser und breiter in die politischen Prozesse und Entscheidungen Unserer Stadt einzubinden. Sie erleichtert den Zugang gerade auch für Senioren, Menschen mit Behinderungen und Eltern ohne Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die bequem von zuhause oder zeitlich versetzt die Beschlüsse mitverfolgen und nachvollziehen können. Im Sinne einer transparenten Politik und Verwaltung sollten seitens der Stadtverordnetenversammlung die von der HGO erlaubten Mittel auch ausgeschöpft werden können.

Insbesondere stellt die bisher vorliegende Regelung in der Geschäftsordnung nicht nur einen eklatanten Eingriff in das Recht jedes einzelnen Stadtverordneten, sondern auch der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, auf politische Meinungsäußerung dar. Im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit stellen alle Stadtverordneten Personen der Öffentlichkeit dar, d.h. sie dienen der Öffentlichkeit durch Ihre Teilnahme am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess.

Insgesamt kann die oben vorgelegte Beschlussvorlage zu einem Mehr an Transparenz und Akzeptanz politischer Entscheidungen dienen, was insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage besondere Bedeutung für die Einwohner unserer Stadt hat.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Feb 17

CDU-Baunatal empört über die Aussagen der Baunataler Bürgermeisterin!

Mit Erstaunen hat der CDU-Vorsitzende Andreas Mock einem Artikel in der HNA entnommen, dass die Bürgermeisterin Frau Engler davon ausgeht, dass die hauptamtliche Stelle des 1. Stadtrates oder Stadträtin wieder besetzt wird. Die CDU nimmt mit den Vertretern der anderen Fraktionen an einem Arbeitskreis teil, der sich mit der Sanierung des Haushalts beschäftigt. Eine Bedingung der CDU für die Teilnahme daran war, dass man die hauptamtliche Stelle des 1. Stadtrat streicht, um damit einen mittleren 6 stelligen Beitrag für den zukünftigen Haushalt einzusparen. Die SPD hat daraufhin ihren Antrag auf Gründung eines Wahlvorbereitungsausschuss ordnungsgemäß zurückgestellt. Folglich ist man nun irritiert über die Aussage der Bürgermeisterin, dass die Stelle auf jedenfall besetzt wird und man wundert sich über das Demokratieverständnis von Frau Engler, nicht ergebnisoffen zu verhandeln! Darüberhinaus verstößt die Bürgermeisterin auch gegen die vereinbarte Verschwiegenheit! Fraglich ist für die CDU, ob unter diesen Voraussetzungen eine weitere Mitarbeit im Arbeitskreis überhaupt noch Sinn hat!

Okt 29

Herzliches Dankeschön!

Herzlichen Dank an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich gewählt haben! Von dem Ergebnis bin ich doch etwas enttäuscht. Allerdings war schon aus Erfahrungen vergangener Wahlen in Baunatal nicht wirklich mehr zu erwarten, auch wenn wir uns sicherlich eine Stichwahl im Ergebnis gewünscht hätten. Deutlich über 2100 Stimmen, sind bei Weitem kein schlechtes CDU-Ergebnis bei einer Bürgermeisterwahl in Baunatal. Also nehmen wir es sportlich. Ich bin sehr gespannt, wie die neue Bürgermeisterin diese Position ausfüllen wird. Ich werde mich auch deshalb weiterhin mit ganzer Kraft für Baunatal einsetzen. Dies war immer und wird immer mein Antrieb sein.

Ich denke heute morgen vor allem an alle, die mich so wunderbar und tatkräftig unterstützt haben. Herzlichen Dank an meine wundervolle Lebensgefährtin, alle Wähler, Spender, Wahlkämpfer und an unsere tollen Familien und unsere Freunde für die großartige Unterstützung und das Daumendrücken! – Ihr seid einfach super!

Okt 09

Veranstaltungsankündigung

Mittwoch, 10. Oktober 13:00 – 14:30 Uhr

Grillhof Baunatal Altenritter Straße 8-10

 

Okt 01

#hrWAHL – Der Kandidatencheck zur Landtagswahl in Hessen:

Hier Andreas Mock im Interview mit dem HR zur Landtagswahl!

Bitte benutzen Sie den nachfolgenden Link:

https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/kandidatencheck/index~_kandidat-01069.html?kandidat=01069

Sep 26

Wolfgang Bosbach in Baunatal

Der bekannte Querdenker mit hoher überparteilicher Akzeptanz besucht am 02. Oktober 2018, um 16.00 Uhr, in der Gaststätte „Knallhütte“, die Baunataler Bürger.

Seit der Aufgabe seines Bundestagsmandats engagiert sich Bosbach für eine überparteiliche Sachpolitik, die sich an den brennenden Themen der Bürger orientiert. Dafür ist er auch bereit, kontrovers die Programmatik seiner eigenen Partei auf den Prüfstand zu stellen. Sein Buch „Endspurt“ ist eine lesenswerte und angesichts der aktuellen Situation in Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch im Hinblick auf die Zukunft Europas eine richtungsweisende Lektüre. Mehr Bürgernähe, neue Glaubwürdigkeit, eine Politik der Überzeugung, Transparenz und der sachlichen Argumente. Wie kommen wir dahin zurück?

Bosbach hat seine Souveränität aus einer tiefen persönlichen Verantwortung und Überzeugung gewonnen – er steht für den „Politiker, der nach seinem eigenen Gewissen“ handelt. Das hat ihn für alle Taktiker und Populisten unangreifbar gemacht. Sein zentrales Thema ist immer die ehrliche Ansprache des Bürgers, um neues Vertrauen aufzubauen und damit die Akzeptanz der Demokratie über eine hohe Wahlbeteiligung sicher zu stellen. Dafür muss Politik die Fragen der Bürger beantworten und sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Bosbach tut das und schaut dabei durch die Augen der Bürger und klammert sich nicht an Partei-Programmatik.

Wolfgang Bosbach ist eine besondere Gelegenheit, politische Ansichten und Visionen zu hinterfragen. Seine bekannt kurzweiligen und unterhaltenden Lehrstunden in Sachen „Politische Anständigkeit und Machbarkeit“ verbinden sich stets mit einem hohen Informationsgehalt. 

Angesichts der unberechenbaren Situation der großen Koalition in Berlin, der Landtagswahl in Hessen und der Bürgermeisterwahl in Baunatal, bündeln sich viele Fragen für die Bürger in Baunatal – Wolfgang Bosbach will und kann sie beantworten. Die Veranstaltung steht allen Bürgern offen – und es verspricht ein sehr spannender Nachmittag mit einer großen Persönlichkeit unserer Zeit zu werden.

Sep 15

HNA-Artikel

Aug 29

Dein Bürgermeisterkandidat im Clip „Klartext“

„Der richtige Mann, zur richtigen Zeit, an der richtigen Stelle! – Damit auch Baunatal stark bleibt.