Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Rede- und Antragsrecht für den Behindertenbeirat der Stadt Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Rede- und Antragsrecht für den Behindertenbeirat der Stadt Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat bereits für den Ausländerbeirat ein Rede- und Antragsrecht in den politischen Entscheidungsgremien eingeführt. Aus Gründen der Gleichbehandlung und den geltenden Antidiskriminierungsrichtlinien muss dieses Rede- und Antragsrecht jedoch für alle Beiräte gleichermaßen gelten. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dem Behindertenbeirat der Stadt Baunatal die gleichen Rede- und Antragrechte, mittels Satzungsänderung und Änderung der Geschäftsordnung, einzuräumen, die der Ausländerbeirat in den politischen Entscheidungsgremien der Stadt Baunatal bereits besitzt.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Dem Behindertenbeirat der Stadt Baunatal die gleichen Rede- und Antragrechte einzuräumen, die der Ausländerbeirat in den politischen Entscheidungsgremien der Stadt Baunatal bereits besitzt.
  1. Die entsprechenden Satzungänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen.

Begründung:

Aus Gründen der Gleichbehandlung und den geltenden Antidiskriminierungsrichtlinien muss das, dem Ausländerbeirat, bereits eingeräumte, Rede- und Antragsrecht für alle Beiräte der Stadt Baunatal gleichermaßen gelten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Kosten-Nutzen-Betrachtung der Energetischen Sanierung“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Kosten-Nutzen-Betrachtung der Energetischen Sanierung“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um die Qualität zukünftiger Entscheidungsprozesse der politischen Verantwortungsträger in Bezug auf die Energetische Sanierung von Gebäuden zu verbessern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass den Entscheidungsgremien, sowohl vor Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Kosten-Nutzen-Betrachtung für jede einzelne Sanierungsmaßnahme, insbesondere über deren energetischen und wirtschaftlichen Einsparpotenziale, als auch nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Betrachtung über deren tatsächlich realisierten energetischen und wirtschaftlichen Einsparungen vorgelegt wird.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Den Entscheidungsgremien vor Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Kosten-Nutzen-Betrachtung für jede einzelne Sanierungsmaßnahme, insbesondere über deren energetischen und wirtschaftlichen Einsparpotenziale, vorzulegen.
  1. Den Entscheidungsgremien nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Betrachtung über deren tatsächlich realisierten energetischen und wirtschaftlichen Einsparungen vorzulegen.

Begründung:

Die Mehrkosten energetischer Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude werden bislang seitens aller Verantwortungsträger in Baunatal dadurch gerechtfertigt, dass hierdurch energetische und wirtschaftliche Einsparpotenziale erzielt werden können. Eine genaue Analyse der tatsächlich erzielten Einsparpotenziale einzelner Maßnahmen liegt den politischen Entscheidungsträgern jedoch noch nicht vor. Diese ist jedoch dringend erforderlich, um die politischen Entscheidungsprozesse über Sanierungsmaßnahmen in Baunatal noch effizienter und zielorientierter gestalten zu können.

Darüber hinaus halten wir eine solche Analyse auch für zwingend erforderlich, um auf dieser Grundlage langfristige Standards für die Bauweise und Abschreibungszeiträume öffentlicher Gebäude in Baunatal gewinnen zu können.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um finanzielle Nachteile der Stadt Baunatal zu verhindern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.
  1. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal mit der Festlegung, Fortschreibung und Kontrolle dieser Maßnahmen zu beauftragen.

Begründung:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zunehmen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Nachbetreuung von Baumaßnahmen verbessern“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Nachbetreuung von Baumaßnahmen verbessern“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um finanzielle Nachteile der Stadt Baunatal zu verhindern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Nachbetreuung von Baumaßnahmen zu verbessern.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig die Nachbetreuung von Baumaßnahmen zu verbessern.
  1. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal mit der Festlegung, Fortschreibung und Kontrolle dieser Maßnahmen zu beauftragen.

Begründung:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass die Nachbetreuung von Baumaßnahmen seitens der Verwaltung nachgelassen hat. Insbesondere war die Verwaltung der Stadt Baunatal in den Punkten Qualitätsabnahme und Gewährleistung zu nachlässig.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Ausgeglichene Haushaltswirtschaft – Übersicht zum Finanzmittelfluss erstellen“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Ausgeglichene Haushaltswirtschaft – Übersicht zum Finanzmittelfluss erstellen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um die Qualität zukünftiger Entscheidungsprozesse der politischen Verantwortungsträger zu verbessern und hierdurch eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft Stadt Baunatal sicherstellen zu können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass der Finanzmittelfluss der Stadt Baunatal über den bisherigen Planungszeitraum hinweg, im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung, in einer kompakten (1-seitigen) Übersicht der kumulierten Ergebnisse dargestellt und den Entscheidungsgremien zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wird.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Den Finanzmittelfluss der Stadt Baunatal über den bisherigen Planungszeitraum hinweg, im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung, in einer kompakten (1-seitigen) Übersicht der kumulierten Ergebnisse darzustellen und den Entscheidungsgremien zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

Begründung:

Eine nachhaltig ausgeglichene Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal kann nur sichergestellt werden, wenn sich alle Entscheidungsträger, bereits vor der Beschlussfassung über den Haushalt, auch über dessen zukünftig finanzielle Auswirkungen ein klares Bild machen können. Dies kann nur durch eine klare und kompakte Übersicht der kumulierten Ergebnisse des Finanzmittelflusses sichergestellt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Auswirkungen von Beteiligungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal ausführlich darstellen“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Auswirkungen von Beteiligungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal ausführlich darstellen“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um Auswirkungen von Beteiligungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal besser abschätzen zu können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass diese zukünftig im Rahmen des jährlichen Beteiligungsberichtes ausführlich dargestellt werden.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Auswirkungen von Beteiligungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal zukünftig im Rahmen des jährlichen Beteiligungsberichtes ausführlich darzustellen.

Begründung:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass Auswirkungen von Beteiligungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal nicht im erforderlichen Maße dargestellt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Bildung von Drohverlustrückstellungen für die Beteiligung der Stadt Baunatal am Zweckverband Raum Kassel und dem Güterverkehrszentrum“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Bildung von Drohverlustrückstellungen für die Beteiligung der Stadt Baunatal am Zweckverband Raum Kassel und dem Güterverkehrszentrum“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Um negative Auswirkungen von Beteiligungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal finanziell absichern zu können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass Drohverlustrückstellungen für die Beteiligung der Stadt Baunatal am Zweckverband Raum Kassel und dem Güterverkehrszentrum im erforderlichen Maße gebildet werden.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Drohverlustrückstellungen für die Beteiligung der Stadt Baunatal am Zweckverband Raum Kassel und dem Güterverkehrszentrum im erforderlichen Maße zu bilden.

Begründung:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, Drohverlustrückstellungen für die Beteiligung der Stadt Baunatal am Zweckverband Raum Kassel und dem Güterverkehrszentrum bisher nicht im erforderlichen Maße gebildet werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Jan 20

Antrag der CDU-Fraktion: „Festlegung von Dienstanweisungen und Richtlinien“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Festlegung von Dienstanweisungen und Richtlinien“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Zur Verbesserung der Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung der Stadt Baunatal, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass innerhalb der Verwaltung der Stadt Baunatal klare Dienstanweisungen und Richtlinien erarbeitet und festgelegt werden, die bei der Einführung neuer Softwareprodukte und bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen bzgl. der Einhaltung von Vorschriften im Sinne des Datenschutzes einzuhalten sind. Diese Dienstanweisungen und Richtlinien werden jährlich fortgeschrieben und unterliegen der Überprüfung und Kontrolle des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Baunatal.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Diese Dienstanweisungen und Richtlinien, die bei der Einführung neuer Softwareprodukte und bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen bzgl. der Einhaltung von Vorschriften im Sinne des Datenschutzes einzuhalten sind, zu erarbeiten und festzulegen.
  2. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal mit der Überprüfung und Kontrolle dieser Dienstanweisungen und Richtlinien zu beauftragen.

Begründung:

Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass Dienstanweisungen und Richtlinien, die bei der Einführung neuer Softwareprodukte und bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen bzgl. der Einhaltung von Vorschriften im Sinne des Datenschutzes einzuhalten sind, bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Okt 07

Staatssekretär Mark Weinmeister besucht

Lidl1 Lidl3Wirtschaftliche Themen sind nach Ansicht des Staatssekretärs Mark Weinmeister und dem CDU-Vorsitzenden Andreas Mock die Schlüsselaufgabe für jede Kommune. Nur Städte und Gemeinden die ausreichend Arbeitsplätze für Ihre Bürger zur Verfügung stellen, werden im Demographischen Wandel bestehen. Darüber hinaus sind natürlich auch die Gewerbesteuereinnahmen ein wichtiges Thema der Zukunft, da sie immer noch die Haupteinnahmequelle für die Kommunen darstellt. Auch wenn das Lidl Hochregellager außerhalb der Stadtgrenzen von Baunatal liegt und sogar schon zu einem anderen Landkreis gehört, so ist es dennoch ein Jobmotor für die gesamte Region. Auf 29.000 qm Lagerfläche sind Waren im Wert von mehreren Millionen untergebracht. Täglich werden von dem Logistikzentrum alle Nordhessischen, Südniedersächsischen und Ostwestfälischen Lidl-Supermärkte angefahren. damit die Ware immer frisch ist. Die Herr Weinmeister und die CDU-Baunatal waren von der Größe der Halle und mit welcher Präzision dort gearbeitet wird sehr beeindruckt. Auch bei der Lagertechnik geht Lidl neue und innovative Wege und so war es wichtig, dass die Anbindung des Lagers über die neue Autobahnbrücke realisiert wurde, um die Menschen in Hertingshausen von dem LKW-Verkehr in ihrem Ort wenigstens etwas zu entlasten und somit einen Beitrag für den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu leisten.
Der Besuch klang in einem geselligen Beisammensein bei Speis und Trank und wofür wir uns nochmals bei der Betriebsleitung ausdrücklich bedanken wollen, aus.

Sep 30

Ministerpräsident Volker Bouffier zu Besuch

DSCN8262 DSCN8336Die CDU-Baunatal freute sich besonders darüber, dass der Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich seiner Sommerreise in Baunatal Station machte. Als Veranstaltungsort wählte die CDU das Medizinische Versorgungszentrum in Großenritte. Dies er Ort ist nur architektonisch sehr gelungen, sondern Frau Umbach und Herr Dr. Schafdecker haben dort etwas geschaffen was wegweisend für die Region ist. Während andere nur über die medizinische Versorgung auf dem Land reden, wird sie bereits erfolgreich praktiziert. Als positiver Nebeneffekt sind dabei zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine gewisse Wertschöpfung in der Region entstanden. Auf jedenfall wurde in Großenritte etwas geschaffen, was viel mit den Werten der CDU, wie Stärkung des Mittelstandes oder Eigeniniative zu tun hat. Der Ministerpräsident ging in seiner Rede auf alle wesentlichen Politikfelder des Landes Hessen ein und konnte eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Er ließ aber auch zusammen mit seiner Frau im eingehenden Interview Einblicke in sein Privatleben zu. Der CDU-Vorsitzende Andreas Mock betonte, dass in den letzten Jahren in allein in Baunatal über 10 Millionen Euro vom Land Hessen investiert wurden und dass diese positive Entwicklung mit dem Polizeirevier und der Innenstadtentwicklung fortgesetzt wird. Am Ende der Veranstaltung wurde Herbert Gorzel vom Landesvorsitzenden für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.